Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Welche Frist gilt für die Kündigung meines tariflich gebundenen Arbeitsvertrages?

| 31.07.2019 09:49 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:17

Zusammenfassung: Welche Kündigungsfrist gilt, wenn der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Wurde wirksam vereinbart, dass die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gilt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 14Jahren in einem tarifgebundenen Unternehmen tätig.

In meinem AV steht:
„Die Kündigungsfristen richten sich nach den jeweils gültigen tariflichen Bestimmungen. Die Kündigungsfristen gelten beiderseits."

Im EMTV steht:
„Das befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
…12 Jahre bestanden hat 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats...
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschäftigten darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Jetzt habe ich zwei Aussagen (4Wochen - BR & 5Monate - AG), welche Kündigungsfrist gilt für mich?

Danke und Grüße
31.07.2019 | 10:44

Antwort

von


(5)
Odilostr. 13
94374 Schwarzach
Tel: 09962-2003906
Web: http://www.kanzlei-schwarzach.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch den Satz in Ihrem Arbeitsvertrag „Die Kündigungsfristen gelten beiderseits." will ihr Arbeitgeber grundsätzlich erreichen, dass die für ihn geltende verlängerte Kündigungsfrist aus dem Tarifvertrag auch für Sie gilt. Die gewählte Formulierung ist allerdings missverständlich, da es ja selbstverständlich ist, dass für beide Seiten Kündigungsfristen gelten sollen. Welche Fristen konkret beiderseits gelten sollen, wird aber gerade nicht klargestellt. Korrekterweise müsste die Regelung z.B. lauten: „Die für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfristen gelten beiderseits". Deshalb kann Ihr Arbeitgeber im Fall einer Kündigung Ihrerseits meines Erachtens nicht die Einhaltung der 5-monatigen Kündigungsfrist verlangen. Ich muss jedoch auf ein gewisses Restrisiko hinweisen, da ein Arbeitsgericht die Formulierung anders beurteilen könnte.

Daher würde ich Ihnen raten, sich in Ihrem Kündigungsschreiben auf die kurze Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats zu beziehen, die Kündigung aber dennoch so früh wie möglich einzureichen, um Diskussionen um diesen Punkt zu vermeiden. Die Kündigungsfrist ist ja lediglich eine Mindestfrist, die Sie einhalten müssen. Sie können daher auch unter Bezugnahme auf die 4 Wochenfrist bspw. am 31.7. zum 31.10. kündigen.

Sollte Ihr Arbeitgeber auf der Einhaltung der 5-Monatsfrist bestehen wollen, wird er Ihnen dies sicherlich mitteilen, so dass Sie dann auf der Grundlage der missglückten Formulierung im Arbeitsvertrag argumentieren können. Objektiv betrachtet hat der Arbeitgeber in solchen Fällen einen sehr schlechten Stand. Selbst wenn die längere Kündigungsfrist wirksam vereinbart worden wäre, könnte er im Fall der Nichteinhaltung lediglich Schadensersatzansprüche geltend machen (es sei denn, der Arbeitsvertrag enthält ausdrückliche, wirksame Vertragsstrafenregelungen für diesen Fall). Um den Schadensersatzanspruch durchzusetzen, müsste der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass gerade durch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist konkrete, bezifferbare Schäden (entgangener Gewinn, verdorbene Ware o.ä.) entstanden sind. Das ist in der Praxis sehr schwierig und meist unmöglich, so dass Ihr Risiko diesbezüglich gering ist.

Bitte beachten Sie aber vorsorglich, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren beide Seite ihre Anwaltskosten stets selber tragen müssen, auch wenn sie am Ende Recht bekommen. Daher kann der rechtzeitige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein.

Für Rückfragen können Sie gerne die kostenlose Kommentarfunktion nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Müller-Mundt



Rechtsanwältin Annegret Müller-Mundt
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2019 | 19:51

Danke für die ausführliche Antwort!

Es bleibt auf meiner Seite (wie oben beschrieben) ein gewisses Restrisiko und der AG (mit dem Ich im "Guten" auseinandergehen möchte) bietet mir einen Aufhebungsvertrag mit dem gewünschten Austrittsdatum an.

Sollte ich auf die Kündigung ohne Aufhebungsbetrag bestehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2019 | 08:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn im Aufhebungsvertrag keine für Sie nachteiligen Regelungen enthalten sind (bspw. nachvertragliches Wettbewerbsverbot), gibt es keinen Grund auf der Kündigung zu bestehen. Der Aufhebungsvertrag bietet vielmehr die Möglichkeit, alle offenen Punkte einvernehmlich zu regeln (Überstunden-, Urlaubsabgeltung etc.). Auf Wunsch kann ich den Aufhebungsvertrag natürlich gerne vor Abschluss prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Annegret Müller-Mundt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2019 | 08:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles super"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Annegret Müller-Mundt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.08.2019
5/5,0

Alles super


ANTWORT VON

(5)

Odilostr. 13
94374 Schwarzach
Tel: 09962-2003906
Web: http://www.kanzlei-schwarzach.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassungsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Kündigungsschutzrecht, Betriebsverfassungsrecht