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Welche Erbfolge bei Zugewinngemeinschaft - Wer erbt mein Vermögen?


| 31.07.2007 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,
mein Lebenspartner und ich möchten heiraten. Wir gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Ehe. Er hat bei der Scheidung das Haus, Einrichtung, etc., seiner Exfrau und dem gemeinsamen Sohn überlassen und zahlt(freiwillig) einen sehr angemessenen Unterhalt. Ich habe ein Eigenheim (noch nicht ganz bezahlt) und einige kleinere Vermögenswerte. Ich habe keine Kinder, aber noch eine Mutter und eine verheiratete Schwester. Wer erbt mein Vermögen
1. im Falle meines Ablebens?
2. im Falle seines Ablebens vor mir ( kann der Sohn aus 1. Ehe Ansprüche, vieleicht aus Zugewinn an mich stellen)?
3. Kann ich einen Erbanspruch (mein Vermögen betreffend) des Sohnes grundsätzlich ausklammern?

Danke für die Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie vor Ihrem Ehemann sterben, ist die gesetzliche Erbfolge:
Ihre Mutter und Ihre Schwester sind gesetzliche Erben 2. Ordnung.
Ihr Mann erbt deshalb 3/4 (1/2 wg. § 1931 Abs. 1 BGB plus 1/4 wg. der Zugewinngemeinschaft, § 1371 Abs. 1 BGB). Ihre Mutter erbt 1/8, Ihre Schwester, die an die Stelle Ihres verstorbenen Vaters tritt, erbt ebenfalls 1/8 ( § 1925 Abs. 3 BGB)

Wenn Ihr Ehemann vor Ihnen stirbt, ist die gesetzliche Erbfolge:
Sie erben die Hälfte (1/4 wg. § 1931 Abs. 1 BGBplus 1/4 wg. der Zugewinngemeinschaft, § 1371 Abs. 1 BGB). Der Sohn Ihres Mannes (= Verwandter 1. Ordnung) erbt die Hälfte.
Wenn insoweit Bedürftigkeit vorliegt, kann der Sohn außerdem verlangen, dass Sie ihm aus dem wegen der Zugewinngemeinschaft zusätzlich erhaltenen Viertel die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung gewähren ( § 1371 Abs. 4 BGB). Einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat der Sohn nicht.

Der überlebende Ehegatte hat ggf. außerdem Anspruch auf das sog.Voraus (§ 1932 BGB.Wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt und nicht durch Vertrag mit dem Ehegatten wirksam auf das gesetzliche Erbrecht oder Pflichtteilsrecht verzichtet hat, kann er den Pflichtteil und Zugewinnausgleich verlangen.

Da Sie nicht mit dem Sohn Ihres Ehemannes verwandt sind, diesen auch nicht adoptiert haben, hat der Sohn Ihres Ehemann weder einen gesetzlichen Erbanspruch noch einen Pflichtteilsanspruch im Falles Ihres Todes. Ein solchen hat er nur beim Tode Ihres Ehemannes in Bezug auf den Nachlass seines Vaters. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie testamentarisch z.B. Ihren Mann als Ihren Vorerben und einen Dritten als Ihren Nacherben einzusetzen (siehe §§ 2100 ff. BGB). Damit könnten Sie auch für diesen Fall ausschließen, dass der Sohn so als Erbe seines Vaters (mittelbar) an den Teil Ihres Vermögen gelangen kann, den sein Vater von Ihnen geerbt hat. Steuerrechtlich liegen bei Vor- und Nacherbschaft aber zwei Erbfälle vor. Für den Vorerben gibt es diverse Verfügungsbeschränkungen zum Schutz des Nacherben, der Erblasser kann den Vorerben von diesen Beschränkungen (teilweise) befreien.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2007 | 07:17

Guten Morgen, vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage?
Ist mein zukünftiger Mann (wenn ich ihn als Erben und meine Schwester als Nacherbin einsetze) frei in seinen Entscheidungen, was meinen Nachlass angeht? Könnte er das Eigentum veräussern, dass Geld anlegen, ausgeben oder anderweitig investieren. Meine Intention geht dahin, ihm alle Mpglichkeiten zu lassen, aber zu verhindern, dass mein Vermögen im Falle seines Todes auch noch der anderen Seite zufällt.
Da Sie den Sachverhalt jetzt kennen, könnten Sie ein dementsprechendes Testament aufsetzen und wie hoch sind die Kosten? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 17:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

von dem größten Teil der Beschränkungen können Sie Ihren Ehemann befreien. Er könnte den Nachlass dann gegen Entgelt veräußern, er könnte es anlegen, ausgeben und investieren. Schenkungen aus Ihrem Nachlass könnte er allerdings keine vornehmen (ausgenommen Pflicht- und Anstandsschenkungen), von dieser Beschränkung können Sie ihn auch nicht wirksam befreien (§§ 2136, 2113 Abs. 2 BGB).

Wenn Sie Ihren Mann in Ihrem Testament als Vorerben und Ihre Schwester als Nacherbin einsetzen, hat Ihre Mutter übrigens einen Anspruch auf das Pflichtteil ( § 2303 Abs. 2 BGB). Das Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils Ihrer Mutter.

Ich schicke Ihnen im Laufe des Tage noch eine E-Mail zu.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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