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Welche Einkunftsjahre sind massgebend für die Feststellung des Kindsunterhaltes?


19.10.2005 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erwäge, den Unterhalt (241,00 €) für meine ab 20.Okt. 12-jährige Tochter zu kürzen, da ich sie seit ca einem Jahr mich nur noch alle 4 wochen besuchen durfte - gerichtlich vereinbart sind alle 2 wochen.
Die Ferienaufenthalte wurden mir gekürzt, und jetzt soll sie sogar länger als 10 Wochen nicht zu mir dürfen (!).
Zudem habe ich keine feste Anstellung, sondern arbeite selbständig, u.a. mit einem Verlag zusammen. Wegen der hohen nervlichen Belastung kann ich in den letzten 5 Jahren, die sich der Streit um die Tochter, den der andere Elternteil begonnen hatte,hingezogen hat, (nur 2 Gerichtsverhandlungen - also Verschleppung) nur ca 3 Tage in der Woche arbeiten.
Die Steuerbescheinigungen vom FA von 2002 und 2003 liegen nun vor.
Meine Frage lautet:
welche Art von Auskünften kann der andere Elternteil verlangen?

Welche Einkunftsjahre sind massgebend für die Feststellung des Kindsunterhaltes?

Welche Posten sind von meinen Bruttoeinnahmen abzuziehen, um den Selbstbehalt von 840 € zu überprüfen? (ich habe sehr hohe Werbungskosten wegen der Aussendiensttätigkeit)

inwiefern wird der Umgang einbezogen? (begründe ich mit einer Klage eine totale Umgangsverweigerung?)

muss ich während eines Verfahrens den Unterhalt weiterzahlen, oder kann ich sofort aussetzen?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterhalt (ich unterstelle die Titulierung) muss solange weitergezahlt werden, bis eine Titeländerung vorgenommen worden ist. Sie müssten also eine Abänderungsklage anstreben.

Der Umgang wird dabei gar nicht mit einbezogen, da es sich um Kindesunterhalt handelt. Sie dürfen nicht in die Versuchung verfallen, der "Rosenkrieg" der Eltern auf dem Rücken des Kindes auszutragen.

Auszugsfähig ist zunächst die Pauschale von 5%. Daneben können berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht werden, SOFERN diese nachweislich entstehen. Auch Schuldentilgungen können in einem gewissen Rahmen berücksichtigt werden, sowie die Vorsorgeaufwendungen. Der Selbstbehalt beträgt 890,00 EUR.

Bei Selbständigkeit sind die Einkünfte der letzten drei Jahre maßgeblich. Hierüber haben Sie auch Auskunft zu erteilen.


Eine genaue Unterhaltsberechnung ist in diesem Forum nicht möglich, sondern bedarf der individuellen Beratung (siehe Button "Hilfe"), so dass Sie bei Beabsichtigung der Herabsetzung einen Kollegen vor Ort aufsuchen sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2005 | 11:21

Danke für die Auskunft. Können Sie mir konkret sagen, ob als Auskunft die Steuerbescheide, oder die Unterlagen eines Steuerberaters gefordert sind - was ich nicht habe, ich mache die St-erklärungen selber - oder ob die gegnerische Anwältin/ein Gericht das Recht hat, meinen Geschäftspartner (den Verlag) anzugehen und um Auskunft über die Provisionszahlungen zu ersuchen?

Zum anderen, der Titel, den ich vom Jugendamt hatte erstellen lassen, soll ich lt anwaltlichem Schreiben der Gegenseite erneuern lassen da meine Tochter nun 12 wird. Heisst das, wenn ich das nicht tue, liegt gar keiner mehr vor oder gilt der ´alte´ weiter in der bisherigen Höhe?

Zu Ihrer Info/ zum näheren Verständnis sei noch folgendes angefügt: ich will meinem Kind keineswegs irgendein Geld versagen, nur sehe ich, dass sämtlicher Unterhalt für die Ansprüche der neuen Frau meines Ex verwendet wird und meine Tochter nicht einmal einen Wintermantel, geschweige denn Winterstiefel hat/bekommt. Und alles, was ich meinem Kind kaufe, darf sie nicht mitbringen -geschweige denn, am Leibe tragen, wenn sie von mir zurückkommt.
Auch wurden sämtliche ehemals für ihre Ausbildung angelegte Gelder (Ausbildungsversicherung gekündigt und Auszahlung unterschlagen, Sparbuch aufgelöst und kein neues angelegt...) und ich würde lieber mehr Geld für die Ausbildung meiner Tochter sparen können als ich es bisher tue, statt das Geld so zu ´verschenken´.
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2005 | 11:38

zu a)
Die Steuerbescheide reichen aus, wobei Einnahme-Überschussrechnungen vorgelegt werden müssen; der Geschäftspartner muss keine Auskunft erteilen.
zu b)
Der alte Titel gilt weiter; Sie müssen aber mit einer Auskunfts-/Zahlungsklage in Form einer Stufen/Abänderungsklage rechnen, wenn Sie nun nichts unternehmen.
zu c)
Dieses stellt leider keine Nachfrage zum Verständins dar. Die von Ihnen angesprochene Problematik der Zweckentfremdung stellt einen eigenen Komplex dar und kann deshalb nicht mit der kostenlosen Nachfragefunktion beantwortet werden.
Hier sollten Sie überlegen, diese Frage neu zu stellen, wobei Sie sie dann auch ausdrücklich an mich richten können, so dass ich dann dazu Stellung nehmen kann.

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