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Welche Chansen habe ich eine Scheidung nur im Verbund mit Zugewinnausgleich und Unterhaltsberechnung


| 31.05.2007 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Situation:
Meine Scheidung läuft seit 2003.
Folgesache Versorgungsausgleich ist geklärt.
Die Folgesache Zugewinn,Ehegattenunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind bis heute noch nicht geklärt.
Meine Frau hat den 4. Anwalt und hat bis jetzt verzögert.
Das Gericht hat bis heute keine Entscheidung getroffen.
Jetzt meint meine Frau ,es ist besser alle Folgesachen abtzutrennen und stellte bei Gericht die Anträge und es scheint ,der Richter geht darauf ein und spricht eine Scheidung aus.(Mir scheint der Richter möchte keine Entscheidung treffen und möchte immer einen Vergleich)
Für mich ergeben sich finanzielle Nachteile und eine Klärung auf eine unbestimmte Zeit,darum möchte ich eine Scheidung nur im Verbund.
Welche Chansen habe ich dieses zu erreichen und welche Schritte sind notwendig ?!

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Bei der von Ihnen beschriebenen Abtrennung handelt es sich wohl um eine im Raum stehendes „Scheidungsurteil vor Folgesachenentscheidung“ gemäß § 628 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Dabei handelt es sich um eine Art Auffangtatbestand der die Abtrennung aller Folgesachen behandelt, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Außergewöhnliche Verzögerung.
Eine außergewöhnliche Verzögerung ist nach allgemeiner Erfahrung dann anzunehmen, wenn das Scheidungsverfahren bereits seit über zwei Jahren andauert. Dies ist in Ihrem Fall gegeben, rechtfertigt für sich alleine jedoch noch keine Abtrennung.

2. unzumutbare Härte
Zusätzlich zu der ersten Voraussetzung muss jedoch hinzukommen, dass die weitere Verzögerung eine unzumutbare Härte für einen der Beteiligten darstellt. Dies wird äußerst restriktiv gehandhabt und ist nur etwa dann anzunehmen, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte alsbald eine neue Ehe eingehen will, da ein weiteres Kind erwartet wird, oder wenn das Eingehen einer neuen Ehe aufgrund einer begrenzten Lebenserwartung in unzumutbarer Weise hinausgezögert bzw. deren Dauer verkürzt wird. Dies sind nur zwei Beispiele, um den relativ hohen Maßstab zu verdeutlichen. Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Gründe denkbar; allerdings wachsen die Anforderungen an die Bejahung einer unzumutbaren Härte, je wichtiger die Folgesache für die aktuelle Lebenssituation des anderen Ehegatten ist.

Die Entscheidung über eine Abtrennung liegt im Ermessen des Gerichts und kann entweder isoliert durch Beschluss oder im Rahmen des Scheidungsurteils selbst. Gegen diese Entscheidung können sie nicht getrennt vorgehen: Vielmehr müssen Sie gegen das Scheidungsurteil selbst durch Berufung oder Revision vorgehen.

Für eine Beurteilung der Erfolgschancen kommt es im Wesentlichen darauf an, welche Gründe Ihre Ehefrau für eine Scheidung vor Folgesachenentscheidung angeben kann. Dies kann vorab nicht beantwortet werden und sollte gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt dann konkret überprüft werden. Die obigen Ausführungen geben jedoch einen Anhaltspunkt für die relativ hohen Anforderungen für eine Entscheidung nach § 628 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.


Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 22:21

Meine Frau gibt als Grund für die Scheidung und Abtrennung an:
1 Die lange Laufzeit der Scheidung,nicht von mir verschuldet,meine Frau hat mehere Anwälte beauftragt und immer neue Aspekte angeben.
2. Sie möchte ihren neuen Lebensgefährten ehelichen.,kein Kind
Ich bin gegen der Auflösung des Verbundes ,da alle Aspekte nicht geklärt sind ,wie Haus,Zugewinn (Wer darf im Haus bleiben,es wollen beide, Kinder sind über 18 Jahre) Ehegattenunterhalt ...
Ich bedanke mich für den Zusatz E.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 10:03

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage kann ich wie folgt beantworten:

Der Wunsch, eine neue Ehe eingehen zu wollen, rechtfertigt für sich noch keine unzumutbare Härte im Sinne der Vorschrift. Vielmehr müssen weitere, erschwerende Gründe dafür vorliegen, dass ein weiteres Abwarten eine kaum hinnehmbare Belastung darstellen würde (vgl. hierzu OLG Stuttgart, 15 UF 16/98). Auf die Frage, wer die Verzögerung letztlich zu Verantworten hat, kommt es jedoch zunächst nicht an.

Nach Einschätzung des von Ihnen dargelegten Sachverhalts dürfte in diesem Fall Ihr Interesse an einer Entscheidung im Verbund das Interesse Ihrer Frau nach Abtrennung weitestgehend überwiegen.

Wie bereits dargestellt werden Sie sich aber gegen eine solche Entscheidung des Richters nicht vorab wehren können sondern nur versuchen, das Scheidungsurteil selbst anzugreifen und den Verbund wieder herstellen zu lassen. Bevor eine Abtrennung erfolgt muss der Richter Sie jedoch hierzu anhören. Wenn Sie anlässlich dieser Anhörung Ihre Beweggründe darstellen und bereits ankündigen, sich gegen eine Entscheidung nach § 628 ZPO wehren zu wollen, kann dies sein Ermessen möglicherweise zu Ihren Gunsten beeinflussen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
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