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Welche Chancen habe ich beim Beantragen von Trennungsunterhalt?

04.06.2009 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe über 3 Jahre (2006 bis Sept. 2008) für den Betrieb meiner Ehefrau fast ausschließlich gearbeitet. In dieser Zeit habe ich im Betrieb meiner Ehefrau nachweislich eine erhebliche Geschäftsausweitung erzielt. Meinen eigenen Service-Betrieb habe ich auf Drängen meiner Ehefrau in dieser Zeit aus Zeit- und Kapazitätsmangel vernachlässigt, sodass es in meinem eigenen Einmann-Betrieb zu wesentlichen Umsatzeinbrüchen und Gewinnrückgang kam.

Für meine Mitarbeit in dem Betrieb meiner Ehefrau erhielt ich in den letzten 6 Monaten eine monatliche Pauschale von netto EURO 2000,- , davor wurde ich per Rechnung für erbrachte Einzelleistungen bezahlt oder gar nicht.

Nach einem Ehestreit mit meiner Ehefrau habe ich mich von meiner Ehefrau im September 2007 getrennt. Von dem Anwalt meiner Ehefrau wurde mir am 30. Sept. 2008 jegliche Geschäftverbindung und Zusammenarbeit mit meiner Ehefrau fristlos gekündigt. Seit Oktober 2008 versuche ich meinen eigenen Service-Betrieb wieder zu aktivieren, was mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist und mir bis jetzt nicht gelungen ist. Ich habe inzwischen mein Gewerbe abgemeldet.

Meine Ehefrau hat Anfang Januar 2009 einen Scheidungsantrag beim Familiengericht gestellt:

Ich beabsichtige deshalb Trennungsunterhalt vor folgendem Hintergrund zu beantragen:

- Heirat am 13.09.2007 ohne Ehevertrag oder anderen Vereinbarungen.

- Trennung am 30.09.2008

- Meine Einkünfte z.Zt. Altersrente EURO 722,- monatlich – ich 70 Jahre alt

- Einkünfte meiner Ehefrau Altersrente EURO 910,- und ca. EURO 6.000,-
aus Vermietungen und Gewinn aus Gewerbebetrieb – meine Frau ist 74 Jahre alt.

Ich habe keine finanziellen Mittel für die Bezahlung eines Anwaltes oder eines Rechtsstreits.

Meine Fragen:

- Kann ich für einen Rechtsstreit mit meiner Ehefrau Prozesshilfe beantragen?
- Welche Chancen habe ich beim Beantragen von Trennungsunterhalt?
- Wie läuft so ein Verfahren ab?
- Kann ich die Scheidung ablehnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern Sie Unterhaltsansprüche geltend machen wollen, ist zunächst anzumerken, dass dieses für die Vergangenheit nur dann möglich wäre, wenn Sie zuvor Ihre Frau zur Zahlung aufgefordert und in Verzug gesetzt haben. Ist dieses nicht geschehen, werden Sie allenfalls den laufenden, künftigen Unterhalt geltend machen können.

Dazu muss dann die Ehefrau aufgefordert werden, wobei Ihnen nur empfohlen werden kann, dazu anwaltliche Hilfe herbeizuziehen. Außergerichtlich könnte dann die sogenannte Beratungshilfe eingreifen.

Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinanersetzung, könnten Sie Prozesskostenhilfe beantragen, müssen aber diesen Antrag dann auch mit einem Klagentwurf versehen, damit das Gericht anhand des Entwurfes prüfen kann, ob Ihnen die Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Auch dazu kann man Ihnen nur zur anwaltlichen Unterstützung raten.

Denn die Chancen, hier Ansprüche durchzusetzen, stehen nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sicherlich nicht schlecht. Und da Sie vermutlich im Scheidungsverfahren auch in Hinblick auf Zugewinnausgleichsforderungen ohne anwaltliche Hilfe kaum auskommen werden, sollten Sie nun damit nicht mehr allzulang warten.

Im Verfahren werden dann zunächst die unterschiedlichen Auffassungen und Rechtspositionen schriftlich dargelegt; die Parteien werden zu den Schriftsätzen der Gegenseite jeweils Stellung nehmen und dann wird das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen; nach der mündlichen Verhandlung wird dann eine Entscheidung vom Gericht verkündet werden. erfahrungsgemäß wird dieses Verfahren Monate dauern.

Neben diesem Verfahren gibt es zusätzlich die Möglichkeit, in sogenannten einstweiligen Anordnungsverfahren, eine vorläufige Entscheidung zu erlangen, da Sie ja offenbar auf Unterhaltszahlungen dringend angewiesen sind. Auch dazu sollten Sie unbedingt einen Anwalt beauftragen.


Eine Scheidung ablehnen können Sie nicht, möglich wäre allenfalls eine Herauszögerung auf längstens fünf Jahre, wenn Sie nachweisen können, dass eine Scheidung für Sie eine besondere Härte darstellen würde. Bei einer so langen Trennungszeit wird das aber schwer werden.

Daher sollten Sie nun zeitnah einen Anwalt aufsuchen, um nicht weiter auf mögliche Unterhaltszahlungen und weitere Rechte zu verzichten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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