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Welche Aussicht hat ein Vorgehen gegen üble Nachrede?

| 24.01.2009 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Meine Ehefrau hat vor wenigen Tagen durch eine Freundin erfahren, dass falsche Behauptungen (man könne ihr nicht vertrauen, sie sei unsozial und würde herumtratschen) seit einigen Monaten im Umlauf sind. Vor einigen Monaten hat sich meine Ehefrau gewundert, dass sich gute Freundinnen in ihrem Freundeskreis plötzlich zurückziehen. Auch neue Kontakte blieben seltsam distanziert. Auch in diesen Fällen stellte sich heraus, dass diese Behauptungen bis dorthin durchgedrungen waren und eine tiefere Freundschaft aus Vorsicht der neuen Bekannten/Freundinnen verhindert hat.

Die Person, die diese Behauptungen aufgestellt hat, hatte meine Frau schon einmal öffentlich in meiner Anwesenheit in einem Geschäft verbal attackiert. Meine Frau war wie vor den Kopf gestossen und völlig schockiert. Nach einigen Monaten rief diese Person jedoch an und entschuldigte sich.

Anschließend kam es wieder zu einigen privaten Treffen, in denen sich herausstellte, dass diese Person massiv an Depressionen leidet. Wir standen ihr damals stets zur Seite, sie mitten in der Nacht wegen ausgeprägter psychosomatischer Beschwerden zum Krankenhaus gebracht, ihr professionelle Hilfe angeraten. Fast täglich rief die Beschuldigte an und weinte. Meine Frau wurde jedoch auch zunehmend depressiv und versuchte ihr daher schonend beizubringen, dass sie leider vorerst Abstand halten müsse, da sie selbst bereits antriebslos und depressiv sei, auch viel weine und ihr keine Hilfe sei. Sie könne sich gerne an sie wenden, aber ein intensiver Kontakt sei momentan nicht möglich. Womöglich war dies Auslöser der falschen Behauptungen als Racheakt. Zu dieser Zeit begannen sich Freundinnen zurückzuziehen. Eine Freundin meiner Frau hat ihr dann vor wenigen Tagen von diesen Behauptungen berichtet und dass diese schon lange kursieren und weite Kreise gezogen haben. Die Nachfrage bei einer Bekannten bestätigte diese Schilderung. Der Versuch, die Angelegenheit telefonisch zu klären, scheiterte. Nach der Ankündigung meiner Frau, sie müsse dann Schritte einleiten, legte die Beschuldigte nach den Worten "Droh' mir ja nicht..." auf. Verständlicherweise fühlt sich meine Frau zutiefst verletzt, da sie niemals über die Beschuldigte gelästert, nicht einmal gesprochen hatte. Sie fürchtet, dass die Angelegenheit noch weiteren negativen Einfluss auf ihr Privatleben haben könnte. Es geht ihr weniger um eine finanzielle Entschädigung, sondern vielmehr darum, dem Getratsche ein Ende zu setzen, ihre Ehre wiederherzustellen und dem Freundeskreis ein Zeichen zu setzen, dass die Behauptungen unwahr sind.

Welche Schritte wären hier ratsam? Könnte hier ein Anwalt Abhilfe schaffen? Ist eine Privatklage wirklich nötig und überhaupt möglich? Falls ja, in welcher Höhe würden hier Kosten auf uns zukommen?

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen antworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

1.) Strafrechtliche Schritte

Die Behauptungen gegen Ihre Frau könnten tatsächlich als üble Nachrede, § 186 StGB oder Verleumdung, § 187 StGB strafbar sein. Ihre Angaben sind aber für eine genaue rechtliche Prüfung zu vage.
Für eine Anzeige müssten Sie diese in jedem Fall konkretisieren.
D.h. Sie bzw. Ihre Frau sollte zunächst mit Ihren Freunden und Bekannten reden und diese bitten nach Möglichkeit, den genauen Wortlaut der Behauptung mitzuteilen und den Zeitpunkt der Äußerung - ebenfalls wichtig wäre, ob dies in der Öffentlichkeit oder unter vier Augen erfolgte.
Wenn sich die Behauptungen so konkretisieren lassen, dann können und sollten Sie Anzeige bei der Polizei erstatten.
Diese wird dann mit den Ermittlungen beginnen und Ihre Bekannten und Freunde zu vernehmen.
Ob das sinnvoll ist oder nicht vielleicht die Wirkung der Äußerungen verstärkt, müssen Sie und Ihre Frau entscheiden.

Bitte beachten Sie, dass für beide Straftatbestände eine Antragspflicht besteht, § 194 StGB . D.h. Ihre Frau müßte innerhalb von 3 Monaten ab der Straftat bzw. ab dem Datum des Bekanntwerdens Strafantrag stellen. Anderenfalls würde ein Verfolgungshindernis bestehen.

Da es sich bei beiden Straftatbeständen um Privatklagedelikte handelt, ist damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und Sie auf den Privatklageweg verweist.

Bitte beachten Sie, dass eine Privatklage nach § 380 StPO normalerweise ein vorheriges Sühneverfahren erfordert.

§ 380 StPO :
(1)
1 Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist.
2 ....
3 Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.

Weiter heißt es in § 383 StPO
...
(2)
1 Ist die Schuld des Täters gering, so kann das Gericht das Verfahren einstellen.

Rechnen Sie also niicht damit, dass Sie auf diesem Weg eine strafrechtliche Verurteilung erreichen können.

Sie müßten mit Kosten von mindestens 1.000 EUR rechnen (bei 1. Verhandlungstag und 1 Instanz) - es kann aber auch viel teuerer werden.



2. Zivilrechtliche Schritte

Ich gehe davon aus, dass es Ihnen sehr viel mehr darauf ankommt, dass die Behauptungen unterlassen werden und wieder Ruhe einkerrt. Dies erreichen Sie sinnvoller auf dem Zivilrechtsweg.

Sie könnten die Täterin zu einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Widerruf auffordern.
Diese könnte etwa so lauten:

Frau ... widerruft die von Ihr gegenüber Dritten über Frau ... geäußerten Behauptungen
- ...
- ...
- ...

Weiter verpflichtet sie sich,
1. es ab sofort zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, die Frau .... wäre ....
- ...
- ...
- ...

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt Frau .... einen Betrag in Höhe von 100,-- EUR an Frau

3. die Kosten die durch Inanspruchnahme des RA entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß RVG zzgl. Auslagen und Mwst. aus einem Streitwert von 5.000,00 EUR zu tragen.

Bitte nutzen Sie NICHT die obige Formulierung.
Eine rechtlich wirklich nicht angreifbare Formulierung könnte ein Rechtsanwalt nur erstellen, wenn die Behauptungen konkret dargestellt werden. Sie sollten daher einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen und diesem den Sachverhalt in allen Details darlegen. Die Kosten für den RA werden sich auf ca. 500 EUR belaufen. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernimmt diese die Kosten für die Unterlassungserklärung (normalerweise aber nicht aber für die Privatklage).

Bewertung des Fragestellers 28.01.2009 | 20:08

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