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Welche Arbeitgeberunterlagen gehören zum Arbeitsvertrag

03.09.2013 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag mit Beginn 01.09.13 unterschrieben und die Stelle auch angetreten. Jetzt habe ich erfahren, dass ich eine Kündigungszeit innerhalb der Probezeit (einen Monat zum Monatsende) habe. Laut Internetrecherchen ist dies aber nur zulässig, wenn ein Tarifvertrag besteht, von dem jedoch nirgends etwas zu lesen ist. Kollegen sagen, es bestehe ein Tarifvertrag, jedoch wäre dieser für unsere Abteilung (IT) nicht zutreffend, da wir übertariflich bezahlt würden. Im Arbeitsvertrag findet sich hierzu ebenfalls kein Hinweis ?!?

Frage:

- Sind solche Verträge/Vereinbarungen nicht einem Arbeitsvertrag beizulegen?
- Welche Kündigungszeiten gelten denn nun?


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tarifverträge sind sehr umfangreich und müssen dem Arbeitsvertrag nicht beigefügt werden. Offenbar besteht für Sie auch kein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, so dass ausschliesslich die Regelungen des Arbeitsvertrags gelten. Sofern der Arbeitsvertrag zu bestimmten Punkten keine Regelung enthält, gilt ergänzend das BGB.

Steht also über Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit nichts im Vertrag, so gilt nach § 622 I BGB eine Kündigungsfrist von 4 Wochen
zum 15. oder zum Monatsende. Die Fristen verlängern sich dann nach 2,5,8 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses gemäß § 622 II BGB.

Während der Probezeit darf eine kürzere Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart werden. Dies ergibt sich aus § 622 III BGB.

Sofern sie weitere Beratung wünschen, wäre die Prüfung des Arbeitsvertrages erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2013 | 10:22

Hallo,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Es ging allerdings NICHT um eine Kündigung außerhalb der Probezeit, sondern während.

Hierzu wurde mir gesagt das eine Kündigungszeit von mehr als 14 Tagen innerhalb einer Probezeit nur dann gültig ist, wenn ein Tarifvertrag dies regelt. Ich kenne aber solch einen Tarifvertrag nicht.

Vielen Dank noch einmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2013 | 11:32

Was Ihnen da gesagt wurde, trifft nicht zu.
Eine längere Kündigungsfrist als 14 Tage während der Probezeit kann ohne weiteres arbeitsvertraglich geregelt werden.
Wichtig ist nur, dass für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich lange Fristen gelten.

Dies folgt aus § 622 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 BGB.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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