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Welche Adresse muss ich beim Finanzamt angeben?

29.04.2013 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die richtige Adressierung von Schreiben bzw. Bescheiden durch das Finanzamt gerichtet an den Steuerschuldner.

Ich betreibe eine 1-Mann Kapitalgesellschaft XX in der Stadt A. Ausserdem betreibe ich in der Stadt B eine weitere Kapitalgesllschaft und unter einer anderen Anschrift, aber auch in der Stadt B ein Einzelunternehmen. Seit Januar wohne ich im gleichen Gebäude wie die Kapitalgesellschaft in der Stadt B. Da ich mich oft im Ausland aufhalte, und bis Januar auch meinen Wohnsitz im Ausland hatte, lasse ich die Post für die Kapitalgesllschaft in der Stadt A in den Ort B nachsenden. Am Ort B wird jegliche Post Digitalisiert und online gestellt, sodaß ich die Post überall lesen kann.

Da dieses Finanzamt offensichtlich nicht will das seine Post nachgesendet wird (obwohl andere Finanzämter da kein Problem mit haben), ist nun ein hartnäckiger Streit mit dem Finanzamt darüber entbrannt, wie die richtige Adressierung lauten muß. Ich gehe davon aus, daß auf einem Steuerbescheid der die Kapitalgesellschaft XX in Stadt A betrifft, auch die Anschrift dieser Kapitalgesellschaft zu stehen hat, und das Finanzamt einen so adressiereten Steuerbescheid dann meinetwegen auch in Stadt B an mich als Geschäftsführer zustellen kann. Das Finanzamt adressiert den Steuerbescheid aber an mich persönlich und gibt als Betreff die Kapitalgesellschaft XX mit der Anschrift der Einzelfirma in Stadt B an. Dagegen lege ich regelmäßig Beschwerde ein. Welche Adressierung muß das Finanzamt verwenden ?

Nun ist dem Finanzamt offensichtlich der Kragen geplatzt. Man schreibt mir, daß wenn ich die von mir bemängelte Adressierung weiterhin nicht akzeptiere, ein Gespräch zur Anschriftsklärung im Finanzamt stattfinden muß, und bei diesem Gespräch dann ein Mitarbeiter der Betriebsprüfungsabteilung anwesend sein wird, der die Modalitäten einer Umsatzsteuersonderprüfung mit mir besprechen wird. Ich verstehe das als Erpressung: Wenn ich nicht Ruhe gebe, findet eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. Darauf bin ich logischerweise nicht scharf, muß ich dann aber wohl in Kauf nehmen. Wie kann ich mich gegen diesen Erpressungsversuch wehren ? Kann ich Strafanzeige wegen Nötigung erstatten, oder gibt es einen anderen Weg ? Dienstaufsichtsbeschwerde wird nach meiner Erfahrung sinnlos sein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Anschriften und Adressierungen dienen dazu, dass Schreiben und Schriftstücke bei denjenigen Personen bzw. demjenigen Empfänger zugehen, für den sie auch tatsächlich bestimmt sind. Von großer Bedeutung ist die Anschrift auch für den förmlichen Zugang von Schreiben, namentlich die Zustellung. Insbesondere wenn Schriftstücke wie behördliche Bescheide zugestellt werden müssen, muss sichergestellt sein, dass diese Zustellung wirksam ist, da anderenfalls Bescheide demjenigen, dem sie bekannt gegeben werden müssen, nicht wirksam werden. Im Ergebnis entfalten sie dann keine rechtliche Wirkung. Die verschiedenen Arten der Zustellung sind in den Verwaltungszustellungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt. Außerdem müssen Bescheide hinreichend bestimmt sein, wozu auch gehört, dass klar wird, an wen sich der Bescheid richtet.

Das Finanzamt muss daher eine Adressierung wählen, bei der sichergestellt ist, dass ein Bescheid bzw. Schreiben den Adressaten erreicht und ihm gegenüber daher seiner Wirkungen entfaltet. Ein Steuerbescheid, der an die falsche Adresse geschickt wird, ist nicht zugegangen bzw. zugestellt und daher nicht wirksam.

Beschwerden sind regelmäßig, wie es so schön heißt, formlos, fristlos, fruchtlos. Ein Anspruch auf eine bestimmte Adressierung ist insoweit nicht ersichtlich und ein Recht auf eine bestimmte Adressierung wird sich schwer durchsetzen lassen. Die richtige Adressierung und somit der Zugang bzw. die Zustellung der Schreiben des Finanzamts liegt grundsätzlich in dessen Risikobereich, so dass es selbst bestimmen muss, wie es adressiert, damit seine Schreiben zugehen. Adressiert das Finanzamt falsch, so gehen Schreiben nicht zu, das will es wahrscheinlich in Ihrem Fall verhindern.

Gemäß § 6 Abs. 3 VwZG wird bei juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen jedoch an ihre gesetzlichen Vertreter förmlich zugestellt, da diese für die juristischen Personen oder Personenvereinigungen vertretungsbefugt sind. Da Steuerschuldner die juristische Person ist, sollte diese jedoch in der Regel unabhängig von der Adressierung an den Geschäftsführer im Briefkopf des Bescheids als Inhaltsadressat sowie als Bekanntgabeadressat stehen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass bei unförmlichen Schreiben das Verwaltungszustellungsgesetz allerdings nicht gilt.

Ein strafbares Verhalten dürfte nicht vorliegen. Die Erpressung ist in § 253 StGB geregelt und setzt voraus, dass durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, an dem es hier bereits fehlen dürfte, dem Vermögen des Genötigten ein Nachteil zugefügt wird. Sie erleiden unzweifelhaft keinen Vermögensnachteil durch das Inaussichtstellen einer Umsatzsteuersonderprüfung, die ohnehin durch das Finanzamt bei Vorliegen der Voraussetzungen durchgeführt werden kann.

Ebenso wenig dürfte eine Nötigung vorliegen. Ihnen müsste durch eine Drohung eine Handlung, ein Dulden oder Unterlassen gegen Ihren Willen aufgezwungen worden sein. Eine Drohung im rechtstechnischen Sinne dürfte bereits nicht vorliegen. Denn eine Umsatzsteuersonderprüfung ist eine übliche Prüfform von Unternehmen und Betrieben.

Aus diesen Gründen wird auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wohl eher erfolglos verlaufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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