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Welche Abzüge kann ich von meiner Mindesunterhaltspflicht geltend machen, z.B. Fahrtkosten,?

02.10.2008 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich möchte wissen, ob ich von meiner Mindesunterhaltspflicht Abzüge geltend machen kann. Zum Beispiel die Fahrtkosten zu meiner Arbeitsstelle und Bürobedarf-ich bin Lehrer. Hier komme ich nämlich auf über 280€ im Monat und würde so-fiktiv-ja keinen Unterhalt zahlen müssen. Außerdem würde ich gerne wissen, ob mir als Schwerbehinderter jede andere, zusätzliche, Arbeit zugemutet werden kann.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Besteht weiterhin ein Unterhaltsanspruch?

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht leider nicht eindeutig hervor, ob Ihre Fragen sich auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt, oder den Kindesunterhalt beziehen.
Da Sie den Begriff Mindestunterhalt verwenden, gehe ich bei meinen Ausführungen davon aus, dass Ihre Fragen sich auf den Kindesunterhalt beziehen, bei welchem sich dieser Mindestunterhalt grundsätzlich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle bemisst.

Sofern Kinder keine eigenen Einkünfte erzielen, haben sie ein Recht auf Kindesunterhalt gem. §1602 BGB.
Vorliegend stellt sich die Frage nach der Zahlung von Bahrunterhalt.
Ausgangspunkt für diese Unterhaltsberechnung ist das bereinigte unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.
Dies bedeutet, dass zu dem “normalen“ Einkommen des Unterhaltspflichtigen noch bestimmte Positionen hinzu- oder abgerechnet werden können.

Sie haben konkret den Abzugsposten der sog. berufsbedingten Aufwendungen angesprochen. Dieser umfasst in etwa das, was das Finanzamt als Werbungskosten akzeptiert.
Diese Aufwendungen schmälern das unterhaltsrelevante Einkommen entsprechend.

Solche berufsbedingten Aufwendungen sind z.B. insbesondere die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung von Fahrtkosten, die der Gesetzgeber, bei einem Vollbeschäftigtem, mit 5% festlegt. Sollte die 5% Grenze überschritten werden, so müssen diese Überschreitungen nachgewiesen werden.

In Ihrem Fall, können Sie also das einzusetzende unterhaltsrelevante Einkommen (entsprechende Nachweise vorausgesetzt) um diese berufsbedingten Aufwendungen kürzen, so dass theoretisch die Möglichkeit bestehen könnte, dass keine Unterhaltspflicht mehr besteht.

Als erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger haben Sie einen Eigenbedarf von 900 € laut Düsseldorfer Tabelle.
Dies bedeutet, dass Ihnen von dem bereinigten Nettoeinkommen 900 € zur Verfügung stehen bzw. verbleiben muß. Erst wenn Ihr Einkommen hierüber liegt, ist der überschießende Betrag für die Unterhaltszahlungen einzusetzen.

Eine genaue Berechnung Ihrer Unterhaltsverpflichtung kann an dieser Stelle nicht vorgenommen werden, da hierzu viele Daten von Nöten sind. Ich gehe aber im Ergebnis davon aus, dass Sie als Lehrer ein ordentliches Auskommen haben und somit zumindest eine Restunterhaltszahlungspflicht besteht (Dies wäre zumindest bei einer Vollzeitbeschäftigung anzunehmen).


2.) Welche zusätzlichen Arbeiten sind gegebenenfalls zumutbar?


Bei der Frage, ob Ihnen zusätzliche Arbeit zugemutet werden kann, kommt es zunächst darauf an, ob Sie Vollzeit oder lediglich Teilzeit arbeiten.

Das OLG Hamburg (Aktenzeichen 10 UF 6/05) hat nämlich insoweit entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger in der Regel seine Erwerbsobliegenheit erfüllt, wenn er im erlernten Beruf Vollzeit arbeitet. Sollten Sie also Vollzeit arbeiten, dann brauchen Sie auch keine zusätzliche Arbeit aufzunehmen.

Sollten Sie lediglich Teilzeit arbeiten, dann kommt es wieder auf den Einzelfall an. Grundsätzlich bestünde in diesem Fall eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit dahingehend, dass Sie sich nach einem ANGEMESSENEN! Nebenjob umzuschauen hätten. Was aber in diesem Zusammenhang angemessen ist, hängt von dem Grad Ihrer Behinderung, der Art Ihrer Einschränkung sowie anderen Faktoren ab und kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Sicherlich müssten Sie aber nicht jede andere Arbeit annehmen, die Ihnen in Ihrer persönlichen Situation nicht zumutbar ist.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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