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Welche Abfindungssumme steht mir zu?


30.09.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Firma hat mir ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung angeboten. Ich bin seit 14 Jahren bei dieser Firma beschäftigt, davon 5 Jahre Vollzeit (Brutto pro Monat ca. Euro 2.500), 3 Jahre Elternzeit 1. Kind, 2 Jahre Teilzeit (Brutto pro Monat ca. EURO 1.500,00), 3 Jahre Elternzeit 2. Kind + 1 Jahr Beurlaubung (Freistellung). Seit dem 01.09.06 bin ich wieder Teilzeit beschäftigt (Brutto pro Monat ca. EURO 660,00).

Mein Arbeitgeber hat mich nach meinen Vorstellungen bezüglich der Höhe der Abfindungssumme gefragt. Welche Abfindungssumme steht mir zur, bzw. ist gerechtfertigt?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank!



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Sehr geehrte Ratsuchende,


einen Rechtsanspruch auf Zahlung einer angemessenen Abfindung haben Sie jedenfalls bei betriebsbedingter Kündigung unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 KSchG, ansonsten im Fall der gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit einer Kündigung (§§ 9, 10 KSchG).

In dieser Konstellation, insbesondere wenn der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer Kündigungsschutzklage geschlossen wurde, wird als angemessene Abfindung hierfür in der Praxis sowie gemäß § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG ein Betrag von einem halben Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr angesehen.

Zu beachten ist, dass z.B. im Rahmen von Sozialplänen oder auf freiwilliger Basis in großen Betrieben oft viel höhere Abfindungen gezahlt werden, bis zu drei Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Es ist also taktisch gesehen besser, zunächst ein Angebot des Arbeitgebers abzuwarten. Der Rest ist eine Sache des Verhandlungsgeschicks.

Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht (§ 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 1a Abs. 2 Satz 2 KSchG).

Dementsprechend können Sie an sich nur das 7-fache Ihres derzeitigen niedrigeren Teilzeiteinkommens beanspruchen.

Nachdem hier aber anscheinend ein gewisses Entgegenkommen Ihres Arbeitgebers zu erwarten ist, können Sie auch versuchen, eine Abfindung auf der Basis eines Durchschnittsverdienstes des gesamten Beschäftigungszeitraumes von 14 Jahren als Verhandlungsbasis anzusetzen.


Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich.

Selbstverständlich können Sie noch eine Rückfrage stellen, gerne stehe ich Ihnen auch darüber hinaus zur Verfügung, wenn Sie mich beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Anhang: Gesetzestexte

§ 1a
Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

§ 9
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts; Abfindung des Arbeitnehmers

(1) Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu treffen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen.
(2) Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte.

§ 10
Höhe der Abfindung

(1) Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.
(2) Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2006 | 08:05

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für ihre Antwort. Noch eine Nachfrage:
Wie sind die sechs Jahre Elternzeit und das eine Jahr Beurlaubung (Freistellung) zu berechnen?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2006 | 19:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

Auch die Elternzeiten sowie das Jahr, in dem Sie freigestellt waren, sind in die nach § 1a KSchG maßgebliche Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses – hier also 14 Jahre – mit einzuberechnen.
Soweit Sie allerdings einen Durchschnittswert Ihrer Vergütung ermitteln wollen, wären diese Zeiten an sich auch ohne Arbeitsverdienst zu berechnen.
Es ergäbe sich somit ein monatlicher Durchschnittsverdienst von € 1.107,14 (€ 2.500 x 5 + € 1.500 x 2 : 14) gegenüber der gesetzlichen Vorgabe des aktuellen Verdienstes von € 660.
Sofern Sie die Lohnersatzleistungen mit einbeziehen, können Sie natürlich einen noch höheren Wert ansetzen. Da Sie hierauf keinen Anspruch haben, müssten Sie eben im Verhandlungswege z.B. mit Ihrer langen Betriebszugehörigkeit sowie gegebenenfalls der Verantwortung der Tätigkeit und auch mit den konkreten Aussichten, eine neue Stelle zu finden, argumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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