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Weiterverkauf von Lebensmitteln einer Marke x

4. Februar 2022 12:45 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

es geht um folgenden Fall: Angenommen, ich kaufe in einem Supermarkt von Marke X eine Cashewkernpackung.
Diese Cashewkernpackung von Marke X stelle ich zum Beispiel in einem eigenen Onlineshop zum Verkauf, jedoch zu einem eigenen Preis. Die Cashewkerne werden mehrfach gekauft in meinem Onlineshop gekauft und alles ist gut.
Ist dieser Weiterverkauf von Waren der Marke X ohne expliziten Vertrag zwischen Marke X und mir ohne weiteres möglich? Worum es hier nicht geht, ist das Weiterverkaufen unter einem anderen Namen. Es ist und bleibt das Produkt von Marke X, nur dann anderswo (weiter)verkauft.

Ich habe dazu im Internet nichts brauchbares gefunden.

Vielen Dank im Voraus!

4. Februar 2022 | 13:25

Antwort

von


(2178)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn es sich um legal in der EU auf den Markt gebrachte Ware handelt (keine Grauimporte) und Sie die Ware unverändert unter der gleichen Marke weiterverkaufen, sind die Markenrechte „erschöpft" und der Markeninhaber kann den Weiterverkauf grundsätzlich nicht verhindern (§ 24 Markengesetz). Theoretisch könnte der Verkäufer den Weiterverkauf in seinen Nutzungsbedingungen vertraglich ausschließen, dies ist aber nur eingeschränkt zulässig und bei einem Supermarkt eher unwahrscheinlich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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Brandsweg 20
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