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Weiterveräußerung nach 1. Fristsetzung


09.12.2006 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Am 05.11.2006 habe ich bei einem Auktionshaus ein Fahrzeug gesehen was mich interessierte. War mir aber noch nicht sicher ob ich dieses Auto ersteigern sollte und ein verbindliches Gebot abgeben sollte. Hatte jedoch schon mal vorsichtshalber einen Preis eingegeben aber noch nicht bestätigt. Ich mußte mich unverhofft kurz (3 Min ca.) vom Computer entfernen und als ich zurückkam hatte meine 7 jährige Tochter am Computer gesessen und unbeabsichtigt den Preis (ca. 2.700,- EURO)bestätigt.
Die Auktion war bereits ausgelaufen und ich war der höchstbietende.
Direkt (ca 15 min) nach Auslauf nahm ich per mail (über ebay) mit dem Verkäufer Kontakt auf und schilderte ihm den Fall und teilte ihm mit das ich das Auto nicht abnehemn möchte. Gleichzeitig teilte ich mit das ich auch gerne für den Verlust aufkommen würde wenn er das Auto an den 2. höchstbietenden verkaufen würde.
Aus Zeitgründen verfolgte ich dieses dann nicht weiter.
Am 12. oder 13.11 nahm ich Kenntniss von der email vom Verkäufer die allerdings ca 2 Stunden nach Auktionsauslauf versendet worden ist, das der 2. höchtbietende schon ein anders Auto gekauft hätte.
Am 18.11 nahm ich Kenntnis von ein Einwurfeinschreiben des Verkäufers, vertreten durch seinen Anwalt, das ich mich im Verzug befinde und das Fahrzeug abnehmen und einen Termin vereinbaren soll. Termin bis 22.11.06

Um nach einer Lösung zu finden hatte ich zuerst nicht reagiert.

Am 29.11. erneutes zugestelltes Schreiben des Anwaltes:
""......das mein Mandant nun das Farzeug an einem gewerblichen Aufkäufer weiter veräßern wird. Für den Fall das ein niedriger Verkaufspreis erzielt wird, teilen wir bereits mit, das wir die Differenz als Verzugsschaden geltend machen werden.
Nachdem Sie mit Datum vom 05.11.2006 mitteilten das Sie das Fahrzeug nicht abnnehmen werden, befinden Sie sich spätestens seit diesem Zeitpunkt im Annahmeverzug.
Solange das Fahrzeug noch nicht weiterverkauft ist, geben wir Ihnen die Gelegenheit das Fahrzeug noch gegen Zahlung des Kaufpreises nach vorheriger Ankündigung zu übernehmen. """"

Am 04.12.2006 Habe ich dann Kontakt per email (Einschreiben mit Nachweis das Empfänger bekommen hat)
Ich teilte mit das ich das Fahrzeug abnehmen werde und bat noch um weitere Infos zu dem Fahrzeug.

Am 07.12 habe ich den Verkäufer nochmal angeschrieben das ich es abnehmen werde und er das Fahrzeug nicht weiterveräüßern möchte. Ich hätte zwar keine Verwendung aber mittlerweile 2 unterschiedliche Kaufinteressenten die sogar mehr zahlen würden-

Antwort des Verkäufers am 07.12.06 Wenden Sie sich an meinen Anwalt. Dieses tat ich dann auf dem gleichen (email) weg.

Am 08.12 zugestelltes Schreiben des Anwaltes.

Das Fahrzeug wurde mittlerweile mit einen Preis von 1.400,- EURO an einem Händler am 27.11.2006 unter vorherigen Angebotseinholung ( 5 Händler)verkauft. Es wird ein Verlust von ca. 1250 EURO geltend gemacht zuzüglich Anwaltskosten EURO ca. 300.- mit Zahlungstermin 15.12.2006
Beigefügt ist eine Kopie eines Ankaufvertrages mit Datum 27.11.2006

Es wurde mir aber noch am 29.11.2006 die Möglichkeit gegeben das Auto zu übernehmen.

Welche Möglichkeiten habe ich u.a. auch den Preis anzuzweifeln.
Müssen nicht die Kosten so gering wie möglich gehalten werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort




10.12.2006 | 09:18

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Ich gehe von einem wirksamen Vertragsschluss aus und auch, dass Sie sich wegen Annahmeverweigerung des Fahrzeugs in Annahmeverzug befanden. Der Vekäufer hat den Rücktritt vom Vertrag ausgeübt. Dies war nach § 323 BGB auch rechtmäßig. Sein über den Anwalt aus Kulanz geäußertes Angebot zur Annahme des Fahrzeuges sind Sie nicht rechtzeitig nachgekommen.

Der Verkäufer macht nunmehr nach §§ 325,280 Abs.2 i. V. m. 286 BGB Verzugsschaden geltend. Daneben besteht wohl auch eine Anspruchsgrundlage aus §§ 280 Abs. 3 i. V. m. 281 BGB. Der Vekäufer ist also grundsätzlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er das Auto an Sie zum vereinbarten Preis veräußert und übereignet hätte. Wenn Sie nun den eingeforderten Differenzbetrag aus ursprünglichem Kaufpreis und nunmehr eingenommenem Kaufpreis nicht erstatten, so wird der Verkäufer diesen wahrscheinlich einklagen.

Im folgenden Prozess könnten Sie einwenden, dass der Vekäufer seiner Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten, nicht nachgekommen ist. Eine Differenz in Höhe von 1 300,00 €uro ist ja fast die Hälfte des ursprünglichen Verkaufspreises.

Dafür, dass das Fahrzeug nun quasi zu einem Schnäppchenpreis verschleudert wurde, sind Sie allerdings im Streitfall auch beweispflichtig. Um das Kostenrisiko für einen zu befürchtenden Prozess zu minimieren ( Prozesskosten errechnen sich aus dem Streitwert ), rate ich zumindest einen Teilbetrag unverzüglich dem Verkäufer anzuweisen. Im Übrigen sollten Sie sich im Streitfall ebenfalls um anwaltschaftliche Hilfe und Vertretung bemühen.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2006 | 12:47

Vielen Dank
Den Nachweis über einen höheren Verkaufspreis kann ich belegen indem ich das Fahrzeug weiter angeboten habe und des weiteren waren ja auch mehrere unterschiedliche höhere Gebote während der Auktion.
Warum verkauft er für 1.400,- wenn er weiß in der Auktion waren höhere Gebote. Zudem hat das Auto einen DAT Wert im Einkauf von 2.600 und einen Verkaufswert von ca. 4.000,- EURO.
Als letzte Anmerkung. Was wäre wenn das Einwurfeinschreiben nicht in meinen Besitz gekommen wäre dann hätte ich ja auf das 1. Schreiben nicht reagieren können, da ja schon vor Erstellung des 2. Schreibens der Wagen verkauft (verschleudert) wurde.

Wenn ich es auf einer Klage ankommen lasse welche Aussichten und Kosten hätte ich dann ??

Ich weiß viele Fragen und Antworten mit der Bitte um Antwort.

Vielen Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2006 | 15:53

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Das Argument mit den DAT - Werten spricht für Sie. Entscheidend ist allerdings der Wert des ersteigerten KFZ. Dieser Wert müsste im Streitfall unter Umständen durch Beauftragung eines teuren Sachverständigengutachtens ermittelt werden. Die Kosten hierfür trägt die im Prozess unterliegende Partei. Bei teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen werden die Kosten nach Quote abgerechnet.

In Ihrer Angelegenheit besteht jedoch ein nicht zu unterschätzendes Prozess - und damit einhergehendes Kostenrisiko.

Legt man den Geschäftswert wie folgt zu Grunde:

2 700,00 €uro - 1 400,00 €uro = 1 300,00 €uro

so errrechnen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG für eine außergerichtliche Vertretung in der Angelegenheit bei Annahme einer 1, 3 fachen Geschäftsgebühr die Anwaltsgebühren wie folgt:

105,00 €uro x 1, 3 = 136,50 €uro zuzüglich Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Sollten Sie die Wirksamkeit des Vertragsschlusses bestreiten, so ist ein Geschäftswert in Höhe von 2 700,00 €uro anzunehmen.

Dann errechnet sich eine 1, 3 fache Geschäftsgebühr wie folgt:

189,00 €uro x 1, 3 = 245,70 €uro zuzüglich Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens besteht das Kostenrisiko grundsätzlich im Anfall der Gerichtsgebühren, der Sachverständigenkosten und der Rechtsanwaltsgebühren. Abschließend können die Kosten hier nicht errechnet werden, zumal die Kosten für einen Sachverständigen nicht vorhersehbar sind.

Ich bitte Sie nochmals um Verständnis, dass ich hier keine Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Sache abgeben werde, da für mich unter Berücksichtigung des von Ihnen ausgelobten Honorars damit ein unangemessenes Haftungsrisiko einherginge.

Zu Ihrer Anmerkung mit der angesprochenen Zugangsproblematik führe ich noch wie folgt aus:

Wenn man annimmt, dass der Kaufvertrag wirksam geschlossen wurde, so waren Sie nachdem Sie die Annahme des Fahrzeugs schriftlich verweigert haben, in jedem Fall in Annahmeverzug. Ob Sie das erste Schreiben des gegnerischen Anwalts erhalten haben oder nicht, ist insoweit juristisch ohne Bedeutung.

Ich hoffe Ihre Fragen soweit abschliessend beantwortet zu haben und stehe selbstverständlich für eine weitergehende außergerichtliche Vertretung in der Angelegenheit gerne zur Verfügung. Hierfür müssten jedoch gesondert Gebühren errechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2006 | 09:32

Der Betrag sollte aus Kulanz, also ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, überwiesen werden, da so für den Fall einer folgenden Klage die Zahlung des Teilbetrages nicht als Anerkenntnis gewertet werden kann. Im Übrigen wird es schwierig werden den Nachweis für eine zu billige Veräußerung des Fahrzeugs zu erbringen, da ja 5 Angebote vor Veräußerung des Fahrzeugs eingeholt wurden. Vielen Dank für Ihr Interesse.
ANTWORT VON

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