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Weiterleitung privater Daten - Verstoß gegen das Datenschutzgesetz?

| 11.05.2013 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um den Anspruch des Bürgers auf Befassung und Bescheidung auch formloser Rechtsbehelfe, wie etwa die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen gegen den TÜV Hessen wegen unberechtigter Weiterleitung persönlicher Daten aus einer bei ihm durchgeführten MPU wird nicht bearbeitet.
Der TÜV Hessen hat nachweisbar gegen die Datenschutzrichtlinien verstoßen, und unberechtigt personenbezogene Daten an eine andere Dienststelle übermittelt.
Daraufhin habe ich den Sachverhalt ausführlich dem hessischen Landesdatenschutzbeauftragten übermittelt.
Seit über einem Jahr ruht das Verfahren, ohne das, mit Ausnahme einer Eingangsbestätigung, in der der Datenverstoß bestätigt wird, keine weitere Reaktion des Datenschutzes erfolgte. Auch schriftliche Nachfragen, Beschwerden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde (Einschreiben mit Rückschein) konnten den obersten Datenschützer nicht dazu bewegen tätig zu werden. (eine Krähe und die andere) Welche Möglichkeit besteht, den Datenschützer zur Aufnahme seiner Arbeit zu bewegen, und Ermittlungen gegen den TÜV Hessen aufzunehmen?
11.05.2013 | 16:56

Antwort

von


(772)
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41812 Erkelenz
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Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4</a> Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG</a> kann als Richtwert € 250 netto gelten.
===========================

Sehr geehrter Fragesteller

Sie sollten mir im Wege einer in diesem Forum möglichen E-mail-Beratung, besser noch: Beauftragung Ihre Unterlagen als gescannte PDF-Dateien übersenden, insbesondere natürlich Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit diesem Hintergrundwissen kann ich dann bei der Behörde gezielt und sehr nachdrücklich den Sachstand erfragen, auf die Einhaltung der Vorschriften nach § 79 2. Hs. VwVerfG drängen und ggf. Akteneinsicht fordern.

Bis dahin ist Ihre Anfrage wie folgt generell zu beantworten:

1. Dienstaufsichtsbeschwerden (DA) sind von den Behörden zu bearbeiten, allerdings ziemlich form- und fristfrei. Gleichwohl gelten die Grundsätze des § 79, 2. Hs. VwVerfG. Danach ist auch eine DA zu bescheiden, und zwar unabhängig vom Verwaltungsrechtsweg. Sie haben den Weg nach § 28 Absatz 1 DSG Hessen gewählt. Eine Untätigkeit von 1 Jahr nach Eingangsbestätigung scheint mir bedenklich, so dass…


2. ...hier ein Verstoß gegen die Pflicht „auf förmliche Befassung" der Behörde vorliegt, wie sie etwa das BVerfG unter <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201989,%20S.%20953" target="_blank" class="djo_link" title="NVwZ 1989, S. 953 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NVwZ 1989, S. 953</a> zur sog. Petition fordert.

3. Eine solche Petition an den/die Petitionsbeauftragte des Landes Hessen käme auch als Ultima Ratio für Sie in Frage und kann der Sache Nachdruck verleihen.




Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

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Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 11.05.2013 | 17:07

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