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Weiterleiten einer E-Mail mit nachfolgender Veröffentlichung ohne Zustimmung


| 28.09.2006 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo! Ich habe kürzlich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit eine E-Mail an einen Kunden geschickt mit einer Stellungnahme. Unter meiner E-Mail befindet sich grundsätzlich ein Diclaimer, der unter anderem den folgenden Text enthält: "Diese E-Mail inklusive evtl. Anlagen beinhaltet vertrauliche bzw. rechtlich geschützte Informationen. Sie ist nur für den namentlich genannten Adressaten bestimmt. Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass das unerlaubte Kopieren, sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sowie sämtlicher Anlagen (soweit vorhanden) strengstens verboten ist."

Tja, so viel zur Theorie. Der Kunde hat nun aber ohne mich zu fragen meine Stellungnahme an eine Zeitung weitergeleitet, wo diese stark verkürzt - und damit in einen anderen Kontext gebracht - veröffentlich wurde. Mich interessiert jetzt die Rechtslage, speziell betreffs der Zeitung: Darf diese meine Stellungnahme inklusive der vollen Nennung meines Namens(!) in dieser Form veröffentlichen? Wir werden gegen den Kunden (natürlich) nicht vorgehen wollen, wohl auch nicht gegen die Zeitung. Mich persönlich stört doch aber erheblich, daß mein Name ungefragt in dieser Form publiziert wird. Ist das rechtens? Vor allem trotz meines Disclaimers? Oder fehlt diesem eine wesentliche Formulierung?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme sowie Ihres Namens stellt möglicherweise einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
Dieses Recht schützt jede Person u.a. sowohl vor einer unbefugten Veröffentlichung personenbezogener Daten als auch davor, dass getätigte Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen werden und ihnen damit ein anderer Sinn gegeben wird.

Zwar findet das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor allem in der Intim- und Privatsphäre Anwendung, es hat aber auch im beruflichen Umfeld des Betroffenen Geltung. Hier ist es allerdings in größerem Umfang denkbar, dass öffentliche Interessen bestehen, welche die Veröffentlichung (nicht aber eine Sinnentfremdung!) rechtfertigen.

Ohne nähere Kenntnis der Einzelheiten kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, ob in Ihrem Fall solche öffentlichen Interesse bestehen oder nicht.

Derjenige, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, kann grds. Schadensersatz sowohl unter materiellen als auch immateriellen Gesichtspunkten fordern. Auch ein Recht auf Gegendarstellung ist bzgl. einer sinnentfremdenden Äußerung denkbar.

Mittels eines Disclaimers können Sie die Weiterleitung mitgeteilter Informationen rein rechtlich leider nicht untersagen. Solche Disclaimer sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnen bzw. wie solche zu behandeln. Das bedeutet, der Empfänger einer E-mail müsste sie vor dem Lesen der E-mail zur Kenntnis genommen und sich mit ihnen einverstanden erklärt haben. Da Disclaimer in der Regel immer erst am unteren Abschnitt der E-mail angefügt sind und, wenn überhaupt, auch zuletzt zur Kenntnis genommen werden, sind sie schon kein "Vertragsbestandteil" geworden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick geben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie zur weiteren Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2006 | 09:35

Sehr geehrter Herr Mauritz,

erstmal vielen Dank für die superschnelle und umfangreiche Antwort, sehr nett. Eine wirkliche "Sinnentfremdung" meiner Stellungnehme in diesem Sinne nachzuweisen, wird wohl schwierig werden, nach meiner eigenen Einschätzung hat die Zeitung sich da höchstwahrscheinlich schon so taktisch geschickt verhalten, daß man ihr nicht an den Karren fahren kann. Durch eine entsprechende Vorrede vor meiner Stellungnahme sowie der dann folgenden drastischen Verkürzung werde ich allerdings als eine Art "böser ignoranter Industrievertreter" dargestellt, was mich schon ziemlich ärgert...jetzt habe ich zumindest einen Eindruck, wie leicht man in eine so unangenehme Situation gerät, daß Ganze ist echt höchst unfair.

Was mich nur noch interessiern würde: Besonders trifft mich die Veröffentlichung meines vollen Namens ohne meine Zustimmung. Hätte die Zeitung sich da nicht auf unseren Firmennamen (der natürlich auch genannt war) reduzieren können/müssen?

Sollten wir die Angelegenheit noch gerichtlich verfolgen wollen, werde ich Sie natürlich als Anwalt vorschlagen! Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2006 | 13:17

Sehr geehrter Fragesteller,

diesbzgl. kommt es insbesondere darauf an, welche Position Sie innerhalb Ihrer Firma innehaben. Sind sie bspw. als repräsentativer Entscheidungsträger einzuordnen, der auch schon in anderen Fällen mit der Öffentlichkeit in Berührung getreten ist, so kann die Nennung Ihres vollen Namens durchaus gerechtfertigt sein.
Sollten Sie dagegen eher als interner Sachbearbeiter einzustufen sein, dürfte die Namensnennung unzulässig sein.
Der Grundgedanke ist der, dass Sie in diesem Fall eines größeren Schutzes bedürfen und z.B. vor nachteiligen Reaktionen auch im privaten Umfeld bewahrt werden sollen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes und reaktionsfreies Wochenende ;-)

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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