Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Weiterhin Anspruch auf ALG1 trotz Ablehnung Erwerbsminderungsrente -Widerspruch

10.07.2020 09:09 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Anspruch auf ALG I ruht gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB III erst dann, wenn die Rente wegen voller Erwerbsminderung tatsächlich an den Arbeitslosen laufend ausgezahlt wird.

Die BA hat mein ALG1 zum 20.04.20 eingestellt. Begründung: Meine Erwerbsminderungsrente, die ich am 02.10.19 beantragt habe, wurde NUR wegen einem fehlenden Monat abgelehnt (aus Versicherungsrechtlichen Gründen) Im Bescheid der DRV wurde eine befristete volle Erwerbsminderung festgestellt aber die Zahlung der Rente wurde aus versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt, da mir 1 Beitragsmonat fehlt !! Ich habe sofort Widerspruch bei der DRV eingelegt (sogar den VDK habe ich hinzu gezogen)
VDK gab mir die Auskunft, dass die Zahlung von ALG1 bei Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung ausgeschlossen ist - da der Anspruch dann ruht - unabhängig davon ob tatsächlich die Rente ausgezahlt wird oder nicht !! § 156 Abs. 1 Nr.3 SGB III) !! Das seie leider die Rechtslage !!!

Steht mir bis zur endgültigen Entscheidung der DRV über meinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente weiterhin ALG1 zu (Nahtlosigkeit) ??? Hat mein Widerspruch bei der DRV eine aufschiebende Wirkung auf das ALG1 nach § 145 SGB III ??

Einen Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld habe ich noch bis März 2021 - aber leider bekam ich von der BA die Auskunft, ich müsse jetzt Hartz IV beantragen (was ich auf keinen Fall tun möchte) !!! Ich habe seit 20.04.20 nun keinerlei Einkünfte und bekomme Unterstützung von Freunden. Haben Sie einen Rat für mich?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine schnelle Antwort da ich sehr verzweifelt bin und noch tiefer in ein psychisches Loch gefallen bin durch die ganze Situation . Vielen Dank A.W.
14.07.2020 | 15:56

Antwort

von



Abeggstraße 2
65193 Wiesbaden
Tel: 061194585385
Web: http://www.kanzlei-tkotsch.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Grundlage der Sachverhaltsschilderung kann ich Ihnen folgende Einschätzung geben:

Es ist zutreffend, dass der Anspruch auf ALG I gemäß § 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ruht, wenn Ihnen Leistungen wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt werden. Allerdings enthält der nachfolgende Absatz 2 in der betreffenden Vorschrift noch eine wichtige Ergänzung zu § 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Das Arbeitslosengeld ruht nämlich erst vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an.

D.h., wenn Sie keine Rentenzahlungen wegen voller Erwerbsminderung erhalten, dann ruht Ihr Anspruch auf ALG I auch nicht.

Es ist nun ganz wichtig, dass Sie – ggf. in anwaltlicher Vertretung – schnellstmöglich Kontakt zur BA aufnehmen und auf Ihren Bescheid der DRV sowie auf § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB III verweisen.

Ich gehe davon aus, dass die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid der Einstellung der Leistungen zum 20.04. abgelaufen ist. Sie haben aber über § 44 SGB X noch die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu stellen, um rückwirkend Leistungen von der BA zu erhalten. Der Widerspruch gegen den Bescheid der DRV hat aktuell keine Auswirkungen auf den (bereits rechtskräftigen) Einstellungsbescheid der BA.

Mit freundlichen Grüssen

Valeska Tkotsch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2020 | 15:26

Da ich den VDK hinzugezogen habe und eine VDK Rechtsanwältin für mich in der Sache tätig ist, bin ich unsicher und möchte bei dieser Anwältin nicht das Gefühl wecken, dass ich ihr nicht vertraue oder ihre Kompetenz untergrabe ?! Als Laie kann ich ihr ja nicht die Gesetze erklären - sie ist die Anwältin und müsste doch eigentlich auch diese Ergänzung § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB III kennen?....Sie verwies leider nur auf die Rechtslage des § 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB III !!! Daher meine Rückfrage an Sie:

Greift der § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB III tatsächlich, wenn eine volle Erwerbsminderung von der DRV festgestellt wurde seit 07.05.18 bis voraussichtlich 31.05.22 nach § 43 Abs. 2 SGB VI - und der Ablehnungsgrund "Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt" angegeben ist?

Im Ablehnungsbescheid der DRV steht als letzter Satz: " Der Versicherte ist auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 Std täglich arbeitsfähig".

Ich bin jetzt unsicher, da durch meinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der DRV ja noch nicht gewährleistet ist, ob die Zahlung der Erwerbsminderungsrente nach Prüfung und Entscheidung meines Widerspruches doch geleistet wird? - daher meine Bedenken ob der § 156 Abs. 2 Nr. 2 SGB III angewendet werden kann ? Desweiteren bin ich verunsichert, da mir die BA das ALG1 vom 04.11.19 bis 20.04.20 nach dem § 136 SGB III gewährt hatte - und NICHT !!! nach dem § 145 Absatz 1 Satz 1 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) - so wie von mir beantragt und mit dem BA besprochen und schriftlich bestätigt wurde.

Ich wäre ihnen sehr dankbar für die Beantwortung meiner Nachfrage. Vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2020 | 18:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

sprechen Sie offen mit Ihrer Anwältin, wenn Sie bzgl. der Vorgehensweise oder der Rechtslage verunsichert sind. Das ist unproblematisch und stellt auch nicht die Kompetenz Ihrer Anwältin in Frage. Es ist wichtig, dass Sie die Beratungsleistungen Ihrer Anwältin in Anspruch nehmen, um Ihre Ansprüche zu realisieren.

Ich kann insoweit nur erneut auf den Gesetzestext verweisen, wonach der Anspruch auf ALG I erst vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ruht. Im Anwendungsbereich des § 156 Abs. 1 SGB III findet der § 156 Abs. 2 SGB III uneingeschränkt Anwendung.

Ein Anspruch auf ALG I könnte aber in Ihrem Fall entgegen der ursprünglichen Angabe bzgl. eines Ruhenstatbestands nicht bestehen. Denn angesichts Ihrer stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit stehen Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und können folglich nicht in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden.

Bei voller Erwerbsminderung kommen außerdem Ansprüche nach dem SGB XII in Betracht. Bitte beachten Sie insoweit auch, dass Sie einen Anspruch auf vorläufige Leistungen gemäß § 43 SGB I haben, wenn zwischen den Sozialleistungsträgern (DRV, BA, Jobcenter etc...) streitig, ist wer für die Leistungen zuständig ist.

Die Anspruchsvoraussetzungen für das zurückliegende ALG I betreffen einen anderen Sachverhalt, der nicht von der Ausgangsfrage umfasst war. Demzufolge müssten Sie hierzu eine neue Frage stellen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Valeska Tkotsch

ANTWORT VON


Abeggstraße 2
65193 Wiesbaden
Tel: 061194585385
Web: http://www.kanzlei-tkotsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Inkassorecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74953 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Hat weiter geholfen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnell und kompetent. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
vielen dank für die antwort. sehr hilfreich und empfehlenswert ...
FRAGESTELLER