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Weitergabe von pers. Schreiben an den Anwalt einer dritten Partei

| 07.12.2018 09:04 |
Preis: 60,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Guten Tag,
seit dem Tod meiner Mutter besteht ein heftiger Streit zwischen uns drei Geschwistern über das gemeinsame Erbe. Dabei werden mein Bruder und meine Schwester jeweils von einem eigenen Anwalt vertreten.

Meine Frage:
Darf der Anwalt meines Bruders meine Schreiben an ihn ohne meine vorherige Zustimmung an die Anwältin meiner Schwester weiterleiten, obwohl dadurch meine Verhandlungsposition geschwächt und meine Strategien der 3. Partei offengelegt werden?
Genügt es (wie geschehen), mich erst im Nachhinein darüber zu informieren?
Muß ich meine Schreiben als vertraulich kennzeichnen um das zu verhindern?
Falls NEIN - gegen welche Gesetze/Paragraphen hat der Anwalt verstoßen und kann er dafür strafrechtlich oder zivilrechtlich belangt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dies ist gar nicht so leicht zu beantworten, denn es wird auf den Inhalt des Schreibens ankommen.

Zunächst ist der Anwalt nach § 2 BORA zur verschwiegenheit verpflichtet, dies gilt allerdings nur im Verhältnis zu seinen Mandanten. Da der weitergebende Anwalt nicht "ihr" Anwalt ist, kommt eine Berufspflichtverletzung nicht in Betracht.

Auch eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 StGB kommt leider nicht in Betracht, da der brief an den Anwalt gerichtet war und er sich daher keine unbefugte Kenntnis vom Inhalt verschafft hat. Gleiches gilt leider auch für den anderen Anwalt, der den Brief erhielt. Er hat ihn vom Empfänger erhalten und wurde somit von diesem befugt zur Kenntnis genommen.

Auch unter Datenschutzrechtsgeichtspunkten, ist leider kein Verletzungstatbestand zu erkennen, da sie den Brief dem Anwalt von sich aus gesendet haben und er diese Informationen eben nicht erhoben hat.

Ein Ureheberrechtsschutz des Briefes kommt nur in Betracht, wenn der Brief nicht nur einfache Mitteilungen enthält, sondern eine geistige Leistung darstellt, der Brief sich also durch die Art der Sprachgestaltung oder der Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen, kulturellen, politischen oder sonstigen Fragen von gewöhnlichen Briefen abhebt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959, Az: VI ZR 175/58 ; KG Berlin, Urteil vom 21.4.1995 – 5 U 1007/95 ; OLG München, Az: 29 W 2325/07 ). Der Urheberrechtsschutz trifft auf die meisten Briefe also nicht zu.

Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts kommt in der Regel nicht in Betracht, da sie die Mitteilung selbst veranlasst haben. Hier wird es auf die Einzelumstände in Brief ankommen, was genau formuliert war und ob es für den Gegner erkennbar war, dass er diesen nicht weiter leiten dürfte. Demgegenüber muss aber berücksichtigt werden, dass die Anwälte falls die beiden Gegner zusammenarbeiten, sich natürlich austauschen dürfen. Zumindest eine mündliche Information wird man dem Anwalt daher zugestehen müssen, ohne dass er sich strafbar macht. Hier kommt es also zu einer Abwägung zwischen den Interessen des Gegners und ihren, also ob sie berechtigtes (erkennbares) Interesse an einer Geheimhaltung hatten oder das Interesse der Anwälte am Austausch überwiegt. In der Regel wird, soweit sie Informationen selbst bereitstellen, dass Gericht eher geneigt sein, eine Weitergabe als rechtmäßig anzusehen (vgl. zur !Veröffentlichung! von gegnerischen Verfahrensunterlagen und Schriftsätzen : OLG München, Az: 29 W 2325/07 ; OLG Hamm, Az: 4 U 132/07 ; KG Berlin, Az: 9 W 152/06 : alle drei Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, dass die !Veröffentlichung! im jeweiligen Fall vorgenommen werden durfte). Ich gehe also davon aus , dass man keine großen Chancen hat, die Weitergabe zu verhindern.

Eine Nachträgliche Information ist meines Erachtens nicht einmal notwendig. Der Brief gehört mit seinem Zugang den Anwalt und er konnte - soweit er nicht in Persönlichkeitsrechte von ihnen eingreift die einem erkennbaren Geheimhaltungsinteresse von ihnen dienen- damit tun was er will, soweit er nicht gegen geltende Gesetz, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht bezüglich seines Mandanten verstößt. Zur Untermauerung der Wertung gebe ich folgendes zu bedenken: Der Anwalt ist berufsrechtlich verpflichtet seinem Mandanten alle Unterlagen zu kommen zu lassen. Auch dieser hätte diesen Brief dann weitergeben können, ohne sich irgendwelchen Sanktionen auszusetzen.


Ein Disclaimer ( Vertraulich/bitte geheimhalten/etc) kann helfen, die Abwägung an ihrem Geheimhaltungsinteresse zu ihren Gunsten zu entscheiden, dennoch ist so ein Zusatz nicht rechtsverbindlich und es kommt wiederum zur Abwägung, die sie damit lediglich beeinflussen können ( LG Köln, Az: 28 O 178/06 ; Saarländischen OLG , Az:5 U 5/12 ). Sie müssen hier auch sehen, dass der Anwalt zur Weitergabe an seinen Mandanten verpflichtet ist, den eine Geheimhaltungspflicht noch wesentlich seltener trifft.

Fazit:
Es tut mir leid, ich sehe keine reale Möglichkeit die Weitergabe von Schriftstücken vom gegnerischen Anwalt an den anderen gegnerischen Anwalt zu verhindern. Insbesondere wird man eine Besprechung im Rahmen der erteilten Mandate nie verhindern können, wenn die beiden Gegner zusammen wirken wollen.

Daher muss ich ihnen raten, zukünftig keine Informationen bezüglich Taktik oder der anderen Gegenseite mehr in Schriftstücke an den jeweils generischen Anwalt aufzunehmen, denn die Möglichkeit der Verhinderung einer Weitergabe halte ich weder für gegeben noch für durchsetzbar. Eine Sanktion gegenüber den Anwälten kommt meines Erachtens keineswegs in Betracht, es fehlt insofern an einer (ausreichenden) Verbotsnorm.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2018 | 11:21

Sehr geehrte Frau Prochnow,

vielen Dank für die umfangreiche, professionelle und detaillierte Expertise. Es ist weit mehr als ich erwartet hatte.

Da der Rechtsstreit schon weit fortgeschritten ist, ging es in meinen Schreiben auch um umfangreiche Rechtsinter-
pretationen meinerseits, basierend auf einer aufwendigen Recherche von Grundsatzurteilen des BGH zum Erbrecht
im BGB. Insofern könnte man durchaus von geistigem Eigentum sprechen. Wie Sie ganz richtig feststellen, ist der
Nachweis jedoch nur sehr schwer zu erbringen. Auch erfolgte kein einfacher Informationsaustausch zwischen den gegnerischen Anwälten, sondern meine Schreiben wurden in ihrer Gesamtheit weitergeleitet.

Ich hatte auf eine gesetzliche Regelung gehofft. Da es diese offensichtlich nicht gibt, werde ich meine zukünftige
Korrespondenz jetzt weit vorsichtiger gestalten.

Sie haben mir sehr geholfen, nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2018 | 11:36

Lieber Fragesteller, vielen Dank für das Lob.

Die Schöpfungstiefe eines Briefes nachzuweisen, halte ich trotz umfangreicher Ausführungen für schwierig. Aber selbst wenn der Urheberrechtsschutz greifen würde, so wäre ihrem eigentlichen Interesse ( Geheimhaltung von Informationen bezgl. der Taktik gegenüber 3. Partei) nicht wirklich geholfen, denn wie gesagt : ein Gespräch über die Inhalte und somit eine Informationsweitergabe bleibt selbstverständlich möglich und selbst wenn dies in eigenen Worten erfolgt ist ihrem Interesse nicht gedient.

Daher halte ich es wirklich für unabdingbar, die Gestaltung von zukünftiger Korrespondenz genau zu überlegen, um hier dem Gegner keine Vorteile zu verschaffen.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 07.12.2018 | 11:46

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"Frau RA Prochnow lieferte mir in kurzer Zeit die umfangreiche, professionelle und detaillierte Analyse eines Problems, das keineswegs als trivial angesehen werden kann. Mehr kann man an dieser Stelle und für diesen Preis nicht erwarten. Ich kann Frau Prochnow nur wärmstens weiterempfehlen!"
Stellungnahme vom Anwalt: