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Weitergabe von e-mails mit persönlichem Inhalt


| 27.09.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Bis vor zehn Tagen hatte ich eine Beziehung zu einer Frau. Diese Beziehung wurde von mir beendet, weil diese Frau, unter anderem, e-mails von mir an sie gerichtet, mit ganz persönlichen Inhalten, Gedanken und Gefühlen zu unserer Beziehung, all ihren Bekannten und Freunden gezeigt hat, diese e-mails sich ausdrucken lies, und diese "Briefe" verteilt hat. Ich bat diese Frau, das zu unterlassen, mehrmals und eindeutig. Sie ist weiterhin wie o.g. verfahren, zeigt nun zusätzlich noch Inhalte gespeicherter Short Messages von mir an sie herum. Auch da habe ich sie gebeten, die zu unterlassen. Auch jetzt noch, nach der Trennung, gräbt sie e-mails und Short Messags aus und zeigt die Inhalte unter Angabe meiner Person herum.
Meine fragen:
Wie kann ich diese Frau veranlassen, diese Verfahrensweise zu unterlassen?
Welche rechtlichen Bestimmungen (Gesetze?) wurden und werden verletzt?
Welche rechtlichen Bestimmungen könnten greifen?
Für eine umgehende Antwort wäre ich ausgesprochen dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass eine strafbare Handlung seitens der ehemaligen Lebensgefährtin wohl nicht vorliegt. Denn die Verbreitung einer unverschlüsselt versendeten Email stellt nach der überwiegenden Meinung keine Verletzung des Briefgeheimnisses dar.

Je nach Konstellation käme – bei entsprechenden Mitteilungen – jedoch eine Strafbarkeit wegen Beleidigung oder Verleumdung in Betracht. Hierfür gibt es aber nach Ihrer Schilderung wenig Anhaltspunkte.

Sofern dies hier vorliegt, könnten Sie einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB i.V.m. § 823 BGB geltend machen.

Ferner können Sie sich – hierbei kommt es in tatsächlicher Hinsicht auf die Gesamtumstände an – auf eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts berufen. Zu diesem Themenkomplex hat der BGH bei Briefen folgendes entschieden:

Briefe oder sonstige private Aufzeichnungen dürfen in der Regel nicht ohne Zustimmung des noch lebenden Verfassers und nur in der vom Verfasser gebilligten Weise veröffentlicht werden. Das folgt aus dem in Art. 1, 2 GG verankerten Schutz der Persönlichkeit und gilt daher auch dann, wenn die Aufzeichnungen nicht die individuelle Formprägung aufweisen, die für einen Urheberrechtsschutz erforderlich ist.
(BGHZ BGHZ 13, 334)

Dieses Persönlichkeitsrecht ist ebenfalls Schutzrecht im Sinne des § 823 BGB (BGHZ 24,72).

Sie sollten daher einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies zunächst durch Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer entsprechenden Strafe bei Zuwiderhandlungen. Da die Angelegenheit offenbar von großer Bedeutung ist, sollten Sie dies – um einen Nachdruck zu erreichen – von einem Kollegen vor Ort durchführen lassen. Dieser wird dann auch noch genauere Details mit Ihnen besprechen können, was in diesem Forum nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2005 | 00:48

Unter Hinweis auf den Punkt >Entsprechende Mitteilungen< frage ich mich, ob die aufgeführten Tatbestände Beleidigung und Verleumdung erfüllt sind, wenn mir aus dem gemeinsamen Freundes - u. Bekanntenkreis zugetragen wird, daß meine ehem. Lebensgefährtin mein Ansehen dahingehend offensichtlich schmälern will, als daß sie, trotz oder gerade wegen der von mir in den Mails und Short Messages geäußerten Gefühle und persönlicher Gedanken, verbreitet, daß ich, mit Verlaub gesagt, ein Arschloch und der größte Lügner den sie kennt, bin.
Ich möchte einfach erreichen, daß diese Frau aufhört solche Dinge über mich zu verbreiten, da sie tatsächlich bar jeglicher Grundlage sind.
Mit Ihrer Antwort auf meine erste Fragestellung haben Sie mir schon ein gutes Stück weitergeholfen und würde mich über eine Antwort auf die mir gestettete Zusatzfrage freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2005 | 20:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann.

Die von Ihnen genannten Formulierungen stellen sicher eine Beleidigung dar, hinsichtlich der weiteren Umstände müsste alles konkreter geprüft werden.

In Betracht kommen folgende Straftatbestände, die ich im Wesentlichen hier wiedergebe:

§ 185 StGB Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 StGB Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 StGB Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Taten sind Antragsdelikte, die einen Strafantrag erfordern.

Bewertung des Fragestellers |


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