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Weitergabe von anonym. Teilen d. Gerichtsakte im Zsh. Sachverständigenbeauftragung


| 29.07.2017 00:24 |
Preis: 40,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Datenschutzfragen im Zusammenhang mit beruflicher und/oder wissenschaftlicher Tätigkeit.


Guten Tag,
meine Frage bezieht sich zunächst darauf, ob ich als ernannte psychologische Sachverständige vom Gericht den diesbzgl. Beschluss zur Beauftragung, der auch die Fragestellung, Aktenzeichen und Namen enthält (und/oder ein Beauftragungssschreiben) auch, wenn es anonymisiert wird (mit Ausnahme des Gerichts, des Namens des Richters, welche nicht anonymisiert werden), nach Fertigstellung des Gerichtsgutachtens an Dritte weitergeben darf (hier: die Universität, an welcher ich ausgebildet werde und Fallbeispiele einreichen muss). Ich würde dies gerne vermeiden und eine Rechtsgrundlage hierzu wäre hilfreich für mich zu kennen.

Die Antwort benötige ich sowohl für den Beschluss, der Teil der Gerichtsakte ist, wie auch in Bezug auf ein sonstiges Auftragsschreiben seitens des Gerichts.

Darüber hinaus möchte ich wissen, ob es überhaupt ein solches Auftragsschreiben getrennt von der Akte gibt bzw. geben muss, oder der Beschluss reicht.

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
29.07.2017 | 00:30
Gerne zu Ihren Fragen:

Maßgeblich ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), hier §§ 39 und 40 BDSG.

§ 39 BDSG: (1) Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der verantwortlichen Stelle nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie sie erhalten hat. In die Übermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle muss die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle einwilligen.
(2) Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn die Änderung des Zwecks durch besonderes Gesetz zugelassen ist.

§ 40 BDSG (1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden.
(2) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
(3) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn
1.
der Betroffene eingewilligt hat oder
2.
dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist." (Zitatende Gesetz)

Das von Ihnen zitierte Auftragsschreiben ist bzw. wird Gegenstand der Gerichtsakte und beruht fakultativ auf der Prozessleitungsbefugnis des Vorsitzenden.

Diesbezüglich gelten also die obigen Ausführungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2017 | 01:04

Vielen Dank. Leider bestehen noch Unklarheiten.

Im Gesetz ist von personenbezogenen Daten die Rede. Ich schrieb ja aber, dass ich diese anonymisieren würde. Bleibt die Frage: Dürfen die anonymisierten Gerichtsblätter weitergegeben werden?

Wenn Sie Schreiben, es gelten hier die obigen Ausführungen meinen Sie die unter § 39? Wissenschaftliche Zwecke liegen hier nicht vor, es geht um die Anerkennung von Studienleistungen. Dh. die Regelungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind hier nicht zutreffend?

Was bedeutet: "beruht" fakultativ auf der Prozessleitungsbefugnis" hier?

Habe ich richtig verstanden, dass Auftragsschreiben immer auch Bestandteile der Akte werden unabhängig vom Beschluss?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2017 | 18:16

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Die ursprüngliche Erhebung von Daten unterliegt einer Zweckbindung §14 (1) = Erhebung durch öffentliche Stellen bzw. § 4 BDSG i.V.m. § 2 Absatz 4 BDSG = nichtöffentliche Stellen, natürliche Personen.

Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung oder Weitergabe ist nur mit Einwilligung des oder der Berechtigten zulässig.

Die Daten bleiben personenbezogen, auch wenn Sie anonymisiert wurden. Denn im Kontext mit dem Gerichtsbeschluss bzw. einem Urteil oder auch dem Auftragsschreibens ist die Person „bestimmbar":

Vgl. § 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW):
"Begriffsbestimmungen
(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person)."

Und weiter:
§ 28 Absatz 2 DSG NRW (2) Ist eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht möglich, so dürfen personenbezogene Daten für ein bestimmtes Forschungsvorhaben verarbeitet werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat,
2. schutzwürdige Belange der betroffenen Person wegen der Art der Daten oder der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden oder
3. der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand erreicht werden kann und das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person überwiegt.
(3) Sobald es der Forschungszweck gestattet, sind die Daten zu anonymisieren, hilfsweise zu pseudonymisieren. Die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug wiederhergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern; sie müssen gelöscht werden, sobald der Forschungszweck dies zulässt. Sollen personenbezogene Daten für einen anderen als den ursprünglichen Forschungszweck verarbeitet werden, ist dies nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zulässig." (gekürzt)


Zu Ihren weiteren Fragen:

Was bedeutet: "beruht" fakultativ auf der Prozessleitungsbefugnis" hier? Habe ich richtig verstanden, dass Auftragsschreiben immer auch Bestandteile der Akte werden unabhängig vom Beschluss?

Antwort: Es ist in das prozessleitende Ermessen des Vorsitzenden gestellt, ob er das Auftragsschreiben zur Akte nimmt. Es ist aber der Regelfall. Denken Sie an den Kostenbeamten der Geschäftsstelle aber auch den Anwalt der Gegenseite, der das Recht auf umfassende Einsicht in den prozessleitenden Schriftverkehr hat.

Ihre Frage:
Wissenschaftliche Zwecke liegen hier nicht vor, es geht um die Anerkennung von Studienleistungen. Dh. die Regelungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind hier nicht zutreffend?

Antwort:
Es mag dahingestellt bleiben, ob Ihr Anliegen „wissenschaftlichen Zwecken dient". Denn es gilt der methodisch zulässige Erstrechtschluss dahingehend, dass die Restriktionen des Datenschutzes hinsichtlich der Wissenschaft dann erst recht gelten, wenn es um Anerkennung von Studienleistungen geht.

Holen Sie die im Gesetz stets geforderte "Einwilligung des Betroffenen" ein! Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aus der Ferne eine summarische Ersteinschätzung geben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.08.2017 | 20:33


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