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Weitergabe von Studienbriefen im Fernstudium

| 08.11.2013 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Urheberrecht an Studienunterlagen

Bei einem Anbieter von akademischen Fernstudiengängen, einer privaten Hochschule, erfolgt die Wissensvermittlung zum großen Teil über sogenannte Studienbriefe - didaktisch aufbereitete, schriftliche Lernmaterialien. Diese werden den Studierenden per Post zugeschickt. Der Student zahlt pro Monat Studiengebühren von mehreren hundert Euro.

In den AGB des Anbieters heißt es unter anderem:
"Das während des Studiums bzw. Hochschulzertifikatskurses zur Verfügung gestellte Material darf weder während noch nach dem Studium Dritten weder im Original noch in vervielfältigter – auch digitaler – Form überlassen oder an sie veräußert werden. "

Die Frage ist nun, ob eine solche Regelung hinsichtlich der Original-Studienbriefe zulässig ist auch mit der Folge, dass der Student die Studienhefte (mehrere tausend Seiten Papier für einen kompletten Studiengang) entweder auf Dauer behalten oder datenschutzkonform entsorgen lassen müsste, um nicht eine mögliche Vertragsverletzung zu begehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der wesentliche Inhalt des Urheberrechts besteht unter anderem gerade darin, dass der Urheber die ausschließliche Entscheidungsbefugnis darüber besitzt, wie und durch wen sein urheberrechtlich geschützes Werk verbreitet werden darf.

Die Ihrerseits erwähnten didaktisch aufbereiteten Studienbriefe bilden letztendlich das Kapital des Diensteanbieters. Es ist nachvollziehbar, dass von Seiten des Anbieters verhindert werden soll, dass diese Unterlagen auch durch Dritte genutzt werden, die nicht die betreffende Kursgebühr entrichten. So wäre ja beispielsweise denkbar, dass eine Weitergabe der Studienbriefe dazu führen könnte, dass der jeweilige Empfänger sich gerade deshalb für einen sehr viel günstigeren Anbieter entscheidet, der nur sehr viel weniger Materialien anbietet oder dass er durch den Erhalt ein bestimmtes Seminar gar nicht erst bucht.

Daher steht es dem Urheber zu, einem Nutzungsberechtigten jedwede Weitergabe - auch der Originale - zu untersagen. Die entsprechende AGB-Klausel dürfte daher rechtmäßig sein. Insbesondere dürfte hierin keine überraschende Klausel oder unangemessene Benachteiligung zu sehen sein, da so lediglich auf die wesentlichen Inhalte des geltenden Urheberrechts hingewiesen wird.

Sollten Sie die Unterlagen weder auf Dauer aufheben noch den Aufwand einer sachgerechten Entsorgung aufbringen wollen, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit, Rücksprache mit dem Vertragspartner aufzunehmen und zu versuchen, eine abweichende Vereinbarung auszuhandeln. Ggf. wird Ihnen gestattet, die Unterlagen einfach ins Altpapier zu geben. Andernfalls käme ja auch in Betracht, die Unterlagen an den Vertragspartner zurückzusenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


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