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Weitergabe von Informationen eines Anwalt an Dritte

26.04.2020 13:11 |
Preis: 40,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Hallo,

hier eine Frage bezüglich Anwaltsgeheimnis bzw. Datenschutz

Im Rahmen eine Erbstreits hat mein Bruder eine Anwalt beauftragt seine Interessen zu vertreten.

Die bisherige Ansprache des RA's an mich erfolgte per eMail.

Bei zwei dieser eMails hat der RA bei seinen elektronischen Anschreiben an mich einen weiteren mir vollkommen unbekannten RA auf .cc gesetzt. In dem Anschreiben wurden dabei aus der meiner Korrespondenz mit meinem Bruder mehrfach zitiert und Detailinformationen zu den Hintergründen beschrieben.

Die beide Anwälte gehören nicht der gleichen Kanzlei an.

Der von meines Bruders beauftragte RA hat mir im übrigen niemals dokumentiert, dass er das Mandat meines Bruders erhalten hat - auch wenn aufgrund der Detailinformationen davon ausgegangen werden kann.

Meine Frage:

1. ist es dem RA meines Bruders erlaubt, diese Informationen an einen Dritten weiterzugeben?

2. gilt die Korrespondenz über eMail überhaupt als zulässig? Mein Antivirus-Programm hat die Mails in den Spam-Ordner geschoben, ich habe sie dort aber gesehen und auch gelesen. Ich selber habe den Anwalt niemals postalisch oder elektronisch angeschrieben - aus Sicht der Gegenseite kann damit noch nicht mal sicher angenommen werden, dass die Anschreiben mich überhaupt erreicht haben. Auch wenn dieses natürlich unterstellt wird.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Weiterer Rechtsanwalt im Verteiler
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die es rechtfertigen können, dass ein weiterer Rechtsanwalt im Verteiler ist. Es käme z.B. in Betracht, dass Ihr Bruder das ausdrücklich so gewünscht hat oder dass Ihr Bruder in der Angelegenheit oder in einer verwandten Angelegenheit auch den anderen Rechtsanwalt beauftragt hat.

Wenn dieser zweite Rechtsanwalt also nicht versehentlich oder in böser Absicht in den E-Mail-Verteiler eingefügt wurde sehe ich insoweit kein Problem. Selbst wenn ein Versehen vorläge, wäre aller Voraussicht nicht von einem Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten als natürliche Person nach Art. 33 DSGVO auszugehen, da Rechtsanwälte als Berufsgeheimnisträger vertrauenswürdige Personen sind. Anhaltspunkte, dass in dieser konkreten Situation ein Risiko für Sie besteht sind nach den von Ihnen gemachten Angaben nicht ersichtlich.

2. E-Mail-Kommunikation mit Rechtsanwälten
a) Unverschlüsselte E-Mail
Grundsätzlich sind Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte dazu verpflicht nach Art. 32 DSGVO die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheit der durch Sie verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährleistet werden kann. Dazu gehört u.a. auch, dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, namentlich beim Versand von personenbezogenen Daten per E-Mail, Schutzvorkehrungen getroffen werden. Das wäre regelmäßig die Verwendung von verschlüsseten E-Mails.

Dabei dürfen Daten nach Art. 9 DSGVO, also besondere Arten von personenbezogenen Daten, grundsätzlich nicht per E-Mail verschickt werden (z.B. personenbezogene Daten, die sich auf Erkrankungen, Weltanschauung oder Sexualität beziehen).

Andere Arten personenbezogener Daten dürfen nur mittels sicher verschlüsselter E-Mails versandt werden. Das scheint nach Ihren Angaben nicht der Fall zu sein. Da der E-Mail-Versand durch einen Rechtsanwalt stattgefunden hat könnte das grundsätzlich problematisch sein. (Allerdings käme auch in Betracht, dass es aufgrund der aktuellen Situation einen Grund gab dennoch den E-Mail-Versand zu wählen oder aber in der E-Mail sind nur Rechtsausführungen und Namen enthalten. Sie sollten insbesondere bedenken, dass derzeit auch die Postlaufzeiten länger als gewöhnlich sind.)

Im Ergebnis wäre aber wohl von einem Verstoß gegen die Datensicherheit auszugehen. Wie gravierend dieser Verstoß ist, hängt jedoch davon ab, was konkret in der E-Mail enthalten war und welche Risiken sich daraus für Sie ergeben können.

Ein Verstoß gegen § 203 StGB liegt nach meiner Bewertung im Ergebnis eher nicht vor, da keine Offenbarung gegenüber einem unbefugten Dritten nachweisbar scheint.

b) Kontaktaufnahme per E-Mail
Grundsätzlich ist es erlaubt mit einer natürlichen Person per E-Mail Kontakt aufzunehmen, wenn diese Person den Kommunikationsweg eröffnet hat. Wenn Sie bisher, insbesondere auch in der konkreten Angelegenheit, mit Ihrem Bruder per E-Mail kommuniziert haben ist die bloße Nutzung der E-Mail-Adresse nach meiner Bewertung im Ergebnis eher nicht problematisch.

c) Strategischer Nutzen des E-Mail-Verkehrs
Sie sollten auch bedenken, dass Sie im Rechtsstreit gegen Ihren Bruder Ihre Position nicht verbessern können, wenn Sie sich auf einen Verstoß gegen den Datenschutz/die Datensicherheit durch dessen Rechtsanwalt beziehen. Dieser Verstoß betrifft allenfalls Sie im Verhältnis zum Rechtsanwalt Ihres Bruders. Da das von Ihnen geschilderte Vorgehen auch nicht völlig fern der Praxis ist, auch wenn ihm die oben geschilderten rechtlichen Risiken innewohnen, würde ich darin weder ein Druckmittel sehen noch eine Angelegenheit aus der Sie direkt einen taktischen Vorteil erlangen können. Auch einen Anlass für eine Schadensersatzforderung sehe ich, mangels einer feststehenden unbefugten Offenbarung, auf Grundlage Ihrer Angaben nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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