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Weitergabe von Daten dritter an unbekannt!

14.03.2016 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Beitragsservice rechtmäßig? Preisgabe von Daten

Folgender Fall, ich Wohne mit meiner Freundin zusammen seit 3 Jahren,unverheiratet. Meine Freundin zahlt die TV Gebühren, nun schrieb mich der Beitragsservice an und wollte weitere Gebühren haben, ich Antwortete mit der bitte um einen Ansprechpartner und das wir bzw. Meine Freundin für den Haushalt bereits zahlt. Ich erhielt die Antwort,das jeder Mitarbeiter in der Lage sei meine bzw. Die Daten meiner Freundin zu bearbeiten, das sehe ich jedoch ein wenig anders. Da wie ja allgemein bekannt der Beitragsservice keinerlei Funktion hat und nur als Firma das Geld eintreibt.

Meine Frage, bin ich verpflichtet die Daten meiner Freundin zu übermitteln obwohl ich nicht weiß wer diese (außer alle ) verarbeitet? Da diese Briefe auch gerne in Kopie kommen, mal in Farbe, ohne überhaupt einmal namentlich aufzutreten.

Und ja, sicher wäre es der einfachste Weg dies zu tun, doch möchte ich gerne einmal wissen ob dies Rechtens ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob der Beitragsservice rechtens ist oder nicht, wird ja viel diskutiert. Letztendlich meckert jeder, aber vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich dagegen geklagt hat noch keiner - und solange das so ist, ist der Rundfunkbeitragsstaatvertrag rechtmäßig! Wir haben das mal parallel selber recherchiert gehabt: u.a. die Verwaltungsgerichte Bayreuth, München, Leipzig und Weimar haben alleine seit September 2015 den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß angesehen, davor gab es seit 2012 mehr als 150 positive weitere Entscheidungen - selbst der BGH hat sich hierzu positiv geäußert.

Wenn Sie etwas Positives wollen, d.h. nicht doppelt zahlen, so müssen Sie die Daten preisgeben - oder die vollstrecken gegen Sie und dann ziehen Sie den Kürzeren!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2016 | 14:01

Vielen Dank für Ihre Antwort, darf ich das so verstehen, dass es egal ist ob es rechtlich ok ist oder nicht, um weiteren unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen einfach die Daten weitergeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2016 | 17:03

Ja, genau, das habe ich gemeint. Tun Sie nichts, so müssen Sie mit einem Mahnbescheid rechnen, der zwar unberechtigt ist, da Ihre Freundin ja zahlt, aber erstmal in der Welt ist. Die Kosten könnten Sie dann zwar ersetzt bekommen, aber müssten spätestens dann nachweisen, dass Ihre Freundin zahlt.

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