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Weitergabe praxisinterner Dinge

| 30.07.2014 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe eine Arztpraxis und 10 Mitarbeiterinnen. Eine Mitarbeiterin, Frau X, ist leider ein ziemlicher Störenfried, oft allerdings unterschwellig,machmal allerdings, treibt sie es so auf die Spitze, dass ihre Lügen dann auffliegen. Nun war Frau X im Urlaub und hat dort zufällig eine Patientin von uns getroffen. Dieser Frau hat sie dann negative und unwahre Dinge über eine neue Kollegin in der Praxis erzählt. Praxisinterne Dinge! Die Patientin hat diese Infos an eine mit mir befreundete Person weitergegeben, die sie mir dann erzählt hat. Dass das stimmt, steht außer Frage, da diese Sachen ansonsten nicht bekannt sind. Frau X ist ohnehin unglaubliche vertratscht.
Was kann ich tun? Abmahnung? Ich möchte allerdings nicht den Namen der Patientin erwähnen, da diese sich sonst nicht mehr in die Praxis traut. Würde das bedeuten, dass ich dann nichts tun kann? Über eine Antwort würde ich mich freuen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,


zunächst unterstelle ich, dass allen Mitarbeitern eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht zur Kenntnis gelangt ist, was zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, aber gleichwohl von einigen Gerichten ausdrücklich gefordert wird.


Bei mehrfachen Verstößen gegen eine solche Verschwiegenheitspflicht wäre dann sogar eine außerordentlichen Kündigung gerechtfertigt (LAG Rheinland-Pfalz, Urt.v. 16.09.2011, Az.: 6 Sa 278/11), erst recht also die Abmahnung.


Bei einer solchen Abmahnung sind aber immer zumindest folgende Bestandteile notwendig:

1.)
Konkrete Benennung des beanstandeten Verhaltens,
(Am .. haben Sie Praxisinterna Außenstehenden mitgeteilt, indem Sie ...)
2.)
Rüge dieser Pflichtverletzung
3.)
eindringliche Aufforderung zu künftigem vertragstreuem Verhalten,
4.)
Androhung eindeutiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen für den Wiederholungsfall.


Das bedeutet, dass Sie den Vorgang schon deutlich machen müssen; im Streitfall wird auch die Patientin zu nennen sein, da Sie für die Inhalte der Abmahnung dann darlegungs- und beweispflichtig sind.

Wollen Sie die Patientin nicht nennen, käme letztlich nur ein Geständnis der abzumahnenden Mitarbeiterin in Betracht, was ggfs. in einem Gespräch entlockt werden könnte. Auber auch dann wird die Mitarbeiterin die Patientin eigentlich selbst herausbekommen können.

Ohne Nennung der Patientin wird es also sehr schwierig, aus diesem Vorfall dann arbeitsrechtliche Maßnahmen ableiten zu können. Sie sollten dann zumindest (falls noch nicht geschehen) eine Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung von allen Mitarbeitern unterzeichnen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 30.07.2014 | 11:12

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