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Weitergabe Handynummer


17.08.2007 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meinem Auszug aus meiner, bald ehemaligen (bis zum 31.08. noch angemietet aber lebe nicht mehr dort), Wohnung erhielt ich immer wieder Anrufe von Personen von denen ich 100%ig ausgehen konnte das ich diesen Leuten unter garkeinen Umständen meine Mobilfunkrufnummer mitgeteilt habe, die Rufnummer ist auch nirgends öffentlich aufgeführt.

Da ich nur ausgewählten Personen meine Nummer anvertraut habe und ich wusste das die eingehenden Anrufe nicht von Personen aus diesem Kreis stammen konnten bin ich so gut wie nie "hin gegangen".

Irgendwann erreichte mich ein Anruf den ich dann auch entgegen genommen habe und der Anrufer erzählte mir das er meine Rufnummer von meinem ehemaligen Vermieter hat und er einen Termin für eine Besichtigung ausmachen möchte und zwar mit mir. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Vermieter bereits einen Schlüssel und auch Zugang zur Wohnung und hätte somit den Termin auch selber wahrnehmen können.

Im Grunde geht es mir darum, ist so etwas legal, also meine Rufnummer OHNE meine Einwilligung einfach so weiter zu geben, sofern ich es zurückvollziehen konnte haben mindestens sechs verschiedene Personen immer wieder bei mir angerufen und es hat bis heute nicht aufgehört!

Kann ich so etwas rechtlich verfolgen z.B. mit einer Unterlassungserklärung?

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage der von Ihnen geschilderten Tatsachen wie folgt beantworten:

Da Ihre Handy-Nummer auch unter den Schutz des Datenschutzes fällt, könnte Ihr Vermieter diese meines Erachtens nur herausgeben, wenn dies „der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient.“ (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Insofern käme es darauf an, ob Sie mit dem Vermieter vereinbart haben, dass er Ihre Daten bei der Nachmietersuche herausgeben darf.

Wenn dies nicht der Fall ist, darf Ihr Vermieter die Nummer nicht einfach herausgeben. Denn diese Weitergabe der Nummer dient nicht der Zweckerfüllung des Mietvertrages. Zwar kann Ihr Vermieter verlangen, dass potentielle Nachmieter die Wohnung besichtigen können. Grundsätzlich ist aber die Vereinbarung solcher Termine und auch die suche nach einem Nachmieter Sache des Vermieters.

Daher rate ich Ihnen, Ihren Vermieter aufzufordern, die Weitergabe der Nummer zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass sich die Leute nicht mehr bei Ihnen persönlich melden. Wenn er trotzdem Ihre Nummer weiter gibt, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Außerdem können Sie neben dem datenschutzrechtlichen auch einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Ihren Vermieter haben. Sofern der Vermieter also nicht auf Ihr Verlangen eingeht, sollten Sie einen Anwalt vor Ort einschalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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