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Weiterer Pflichtanteil Verzicht nach Auszahlung des Pflichtanteils

12.02.2015 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Eine Regelung über den Pflchtteil muss nicht immer notariell beurkundet werden, sollte aber auf der Grundlage aller Informationen erfolgen. Anderenfalls könnte der Pflichtteilsberechtigte die Vereinbarung später anfechten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin allein Erbe einer Eigentumswohnung in München (Marktwert etwa 220.000,00 €).
Ich werde mich außergerichtlich mit meinem Bruder über die Höhe seines Pflichtteilsanspruch einigen.
Nun zu meiner Frage. Ich möchte gerne ein rechtlich Schriftliches abkommen mit meinem Bruder abschließen, der, nach Auszahlung seines Pflichtteilsanspruch, auf sämtliche weiteren Ansprüche, Forderungen usw. für die Zukunft verzichtet – ohne irgendwelche Hintertüren oder was es da auch so immer geben kann.
Könnten Sie mir dabei behilflich sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Eine Regelung über die Abgeltung des Pflichtteils sollte aus Beweisgründen in jedem Fall schriftlich erfolgen. Sofern dabei keine Immobilie übertragen wird, ist die notarielle Beurkundung nicht erforderlich.

Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie Alleinerbe an einem Nachlass geworden sind und dass der wesentliche Bestandteil dieses Nachlasses aus einer Eigentumswohnung besteht. Zur Erbschaft gehören jedoch nicht nur das Eigentum an der Wohnung, sondern auch evtl. weitere Rechte und Pflichten, da der Erbe als Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintritt.

Wenn Sie sich nun mit Ihrem Bruder über den Pflichtteil einigen wollen, dann müssen Sie darauf achten, dass Ihr Bruder auch sämtliche Rechte und Pflichten, die mit dem Nachlass zusammen hängen, kennt. Er sollte also über den gesamten Umfang des Nachlasses informiert sein. Dazu gehören Kontoguthaben, Schulden, evtl. weitere Vermögenspositionen (Wertgegenstände, Fahrzeuge, Schmuck, Lebensversicherungen etc.). aber auch Schulden (Kredite, offene Rechnungen etc.) und die Beerdigungskosten. Wenn Ihr Bruder diese Grundlagen der Pflichtteilsberechnung nicht vollständig kennt, könnte er den Vergleich später evtl. anfechten und sich darauf berufen, dass er sich mangels vollständiger Information auf eine zu geringe Pflichtteilsabgeltung eingelassen hat.
Anders formuliert: Sie könnten sich auf eine Abgeltungsvereinbarung nicht dauerhaft verlassen, wenn Sie Ihrem Bruder Vermögenswerte verschwiegen hätten oder wenn er sie erkennbar bei der Berechnung des Abgeltungsbetrages übersehen hätte.

Außerdem könnte Ihrem Bruder ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn Sie (oder eine andere Person) vom Erblasser zu Lebzeiten erhebliche Schenkungen erhalten hätten. Nach § 2325 BGB könnte dann eine fiktive Berechnung durchgeführt werden und es könnte ermittelt werden, wie hoch der Pflichtteil Ihres Bruders ohne diese Schenkung gewesen wäre (wenn also der verschenkte Betrag noch im Vermögen des Erblassers vorhanden gewesen wäre). Allerdings müssen Sie diese Schenkungen nicht ungefragt offenbaren und können darauf spekulieren, dass Ihr Bruder diesen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung innerhalb der Verjährungsfrist nicht geltend macht (z.B. weil er gar nicht auf die Idee kommt, danach zu fragen).
Wenn Sie allerdings in die Abgeltungsvereinbarung einen Passus aufnehmen, wonach Ihr Bruder mit der Zahlung des Betrages X sämtliche Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als abgegolten ansieht, bringen Sie ihn möglicherweise erst auf die Idee, genauer nachzufragen.

Für eine abschließende Empfehlung wäre es wichtig, zu klären, welchen Umfang der Nachlass hat und worauf sich Ihre Befürchtung, Ihr Bruder könne versuchen eine Hintertür zu nutzen, gründet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Darüber hinaus stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatserteilung gerne für weitere Beratung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2015 | 14:28

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für die sehr schnelle Antwort meiner Frage.
Mit meinem Bruder habe ich mich mit einer Abfindung von xxxxxx € für die Eigentumswohnung geeinigt. Mein Bruder ist über alles informiert, was seinem Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch betrifft. Meine Befürchtung gegen meinen Bruder hoffe ich, ist nur ein sogenanntes Bauchgefühl, da er sehr gut ist in rechtlichen Angelegenheiten und auch aus Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Trotz allem würde ich Sie bitten, mir eine Abgeltungsvereinbarung zu schreiben, mit einen Passus, wonach mein Bruder mit der Zahlung des Betrages von xxxxx € sämtliche Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als abgegolten ansieht - auch was immer in der Zukunft aufkommen könnte.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 17:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine solch „wasserdichte" Abgeltungsvereinbarung gibt es nicht. Das Problem ist nicht die Formulierung, sondern die Unwägbarkeiten, die im tatsächlichen Sachverhalt lauern könnten.
Sie können durchaus die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung verwenden, wonach gegen Zahlung eines Betrages X sämtliche Ansprüche auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung aus dem Nachlass von Herrn/Frau Y abschließend abgegolten sind.

Damit können Sie aber die von Ihnen angesprochenen Unwägbarkeiten der Zukunft nicht aushebeln, sofern diese Unwägbarkeiten Ihren Bruder zu einer Anfechtung oder einer Nachforderung berechtigen würden.
Allenfalls können Sie eine gewisse Sicherheit dadurch erlangen, dass Sie als Bestandteil der Vereinbarung eine Auflistung sämtlicher Nachlassaktiva und Nachlasspassiva hinzufügen, damit Ihr Bruder später nicht sagen kann, er habe gewisse Positionen nicht gekannt und deshalb in die Pflichtteilsberechnung nicht einbeziehen können.

Ich vertrete grundsätzlich die Meinung, dass man auf sein Bauchgefühl hören soll.
Deshalb sollten Sie nochmals genau überlegen, ob Ihnen konkretere Gründe einfallen, aus denen Ihr Bauchgefühl Sie warnen möchte. Sie erwähnen erneut, dass der Abfindungsbetrag sich (jedenfalls rechnerisch) auf die Eigentumswohnung bezieht. Ihrem Bruder wird allerdings bewusst sein, dass sich ein Pflichtteilsanspruch auf den gesamten Nachlass bezieht. Dazu könnten z.B. auch Ansprüche gehören, die erst in Zukunft fällig werden oder erst in Zukunft bekannt werden.
Für mich stellen sich folgende Fragen:
Welchen Sinn macht es für Ihren Bruder, sich jetzt mit Ihnen zu einigen und anschließend Nachforderungen zu stellen? Warum würde er die Nachforderungen nicht sofort stellen? Sind Sie ihm womöglich irgendwie entgegengekommen, so dass er dieses Entgegenkommen zunächst „in trockenen Tüchern" haben möchte, bevor er weitere Forderungen stellt?
Und welchen Sinn macht es für Sie, Nachforderungen auszuschließen? Abgesehen von der Planungssicherheit, die Ihnen sicherlich wichtig ist, müssten Sie möglicherweise anerkennen, dass Ihrem Bruder das, was er nachfordern würde, möglicherweise tatsächlich zusteht.
Wenn der Sachverhalt im Detail bekannt wäre (in welchem Rechtsverhältnis stehen Sie und Ihr Bruder zum Erblasser? Warum wurden Sie Alleinerbe und Ihr Bruder wurde enterbt? Falls es sich um den Tod eines Elternteils handelt: was ist mit dem anderen Elternteil? Lebt er/sie noch? Falls nicht, wann ist er gestorben? Könnten dort noch Erb- oder Pflichtteilsansprüche, die in die jetzige Erbangelegenheit hineinreichen, eine Rolle spielen? Gibt es in der letztwilligen Verfügung weitere Klauseln?) könnte ich möglicherweise weitere Hinweise auf Risiken geben.
Auf der Grundlage der von Ihnen bislang übermittelten Informationen ist mir dies leider nicht möglich und würde auch den Rahmen dieser Online-Erstberatung übersteigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen gleichwohl weiterhelfen. Möglicherweise könnte es sich für Sie lohnen, zur weiteren Klärung der Angelegenheit eine ausführliche anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, bei der die oben genannten Fragen besprochen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe

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