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Weitere Verschuldung aufhaltbar?

18.06.2008 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater (75) ist stark verschuldet. Er hat kaum mehr Einnahmen, die Lebensversicherungen sind inzwischen weg, es gibt aber noch ein Haus und ein paar Grundstücke. Aufgrund seines Verhaltens müssen unsere Mutter (jetzt von ihm getrennt lebend, hat für die früheren Kredite gebürgt) und die Kinder davon ausgehen, dass er weitere Kredite aufnimmt (über dubiose Anbieter, dies ist bereits mehrfach geschehen)und darüber hinaus bald so gut wie keine Einnahmen mehr haben wird. Lässt sich eine weitere Verschuldung aufhalten, um meine Mutter abzusichern und meinen Vater vor dem Untergang zu bewahren?

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich kann man niemanden zwingen keine Kredite mehr aufzunehmen. Es ist das Recht jedes Einzelnen Schulden zu machen. Solange Ihr Vater geschäftsfähig ist kann man hier nicht machen.

Im Falle einer Erbschaft, bliebt den Kindern, wenn nur Schulden da sind, nur der Weg das Erbe auszuschlagen. Hier müssen Sie binnen 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls ausschlagen, sonst gilt die Erbschaft als angenommen.

Hinsichtlich der Bürgschaft Ihrer Mutter ist grundsätzlich zu sagen, dass diese erst erlischt, wenn die Hauptschuld entweder von Ihrem Vater oder von Ihrer Mutter als Bürgin bezahlt ist. Nur so können sich die Banken bei Annahme einer Bürgschaft sicher sein, dass entweder der Kreditnehmer oder der Bürge haftet.

Etwas anderes kann sich aus der Bürgschaftserklärung ergeben. Hier könnte beispielsweise eine Kündigungsmöglichkeit festgehalten worden sein. Das muss aber ausdrücklich vereinbart worden sein. Schauen Sie mal in die Bürgschaftserklärung rein, ob da ein Kündigungsrecht des Bürgen vereinbart wurde.

Ausnahmsweise ist auch eine Kündigung der Bürgschaft möglich, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB (habe ich unten angehängt) vorliegt. Das ist aber an strenge Voraussetzungen gebunden.

Beispiele für die Anwendbarkeit des § 314 BGB sind, wenn eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners (also Ihres Vaters) vorliegt.
Dies haben Sie in Ihrer Frage angedeutet.

Sie sollten hier einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung beauftragen, ob ein Fall von § 314 BGB vorliegt und die Bürgschaft deshalb gekündigt werden kann. Der Anwalt kann die Kündigung dann auch formulieren.

Hinzuweisen ist aber darauf, dass die bis zur Wirksamkeit einer Kündigung begründeten Verbindlichkeiten/Schulden noch unter die Bürgschaft fallen und Ihre Mutter dafür weiterhin haftet. Nur für neue Schulden bestünde dann keine Haftung mehr.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -


§ 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen

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