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Weitere Nutzung eines Markenschildes


06.11.2007 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben durch Insolvenz unseres Kfz.-Betriebes auch automatisch die Kündigung unseres Servicevertrages mit einem Automobilhersteller verloren.
Zur Zeit arbeiten wir also wie ein freier Betrieb.Nunmehr verlangt der Hersteller das wir die Markenschilder, die wir selbst bezahlt haben entfernen müssen. Wir sind der Meinung, das nach EU-Recht, eine weitere Nutzung rechtens ist.

06.11.2007 | 12:16

Antwort

von


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Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Gemäß § 14 MarkenG ist es Dritten untersagt, fremde Marken ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Vertragshändlervereinbarungen enthalten im Regelfall Klauseln, die der Vertragswerkstatt die Markenbenutzung im beschränkten Rahmen erlauben (sog. Lizenz i.S. des § 30 MarkenG). PROBLEM: Wird die Vertragshändlervereinbarung (z.B. durch Kündigung) beendet, erlischt auch die Markenlizenz. FAZIT: Sollte Ihre Vertragshändlervereinbarung eine Markenklausel enthalten und der Vertrag wirksam gekündigt worden sein, wäre ein Unterlassungs-, d.h. Entfernungsanspruch i.S. des MarkenG bei markenrechtsverletzender Verwendung der Schilder begründet. Dass Sie die Schilder selbst bezahlt haben, ist insoweit irrelvant.

BEACHTEN SIE ABER: Sie sind freilich nur zur Unterlassung markenrechtswidriger Handlungen verpflichtet. Markenrechtswidrig ist u.a. die fortgesetzte Verwendung der (Bild-)Marke zur Bewerbung Ihres Geschäftsbetriebes als Vertragswerkstatt oder im Vertriebssystem des Markeninhabers tätiges Unternehmen. Markenrechtlich zulässig ist demgegenüber z.B. die Verwendung der (Bild-)Marke bei markenrechtlicher Erschöpfung. Gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG hat der Markeninhaber nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen EU-Staaten oder in den Staaten des EWIR in den Verkehr gebracht worden sind. Sollten Sie die Schilder demnach zur Bewerbung von Fahrzeugen des Markeninhabers als Wiederverkäufer i.S. des § 24 Abs. 1 MarkenG verwenden, kann Ihnen der Markeninhaber dies nicht verwehren.

Angesichts der Komplexität und Haftungstragweite der Angelegenheit kann ich Ihnen nur empfehlen, einen auf Markenrecht spezialisierten Kollegen zu beauftragen, sich die konkrete Verwendung der Schilder vor Ort anzuschauen und rechtlich zu bewerten. Ich hoffe, Ihnen dennoch mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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