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Weitere Mitbewohner ist eingezogen


| 23.07.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe zum 01.01.07 ein Mietverhältnis mit 3 Stundenten abgeschlossen. Alle drei sind im Mietvertrag einzeln benannt.

Nun ist mir seit mehreren Monaten aufgefallen, dass mindestens noch eine vierte Person dort wohnt. Jeden Nachmittag gegen 17 Uhr kommt dieser Person mit dem Auto und fährt erst am nächsten morgen wieder.

Jetzt hatte ich das problem nachzuweisen, dass es nicht einfach ein längerer Besuch ist.

Heute habe ich durch Zufall bemerkt, dass diese Person auch einen eigenen Haustür- und Wohnungsschlüssel hat; diesen Schlüssel hat sie, aus welchen Gründe auch immer, beim Verlassen hinter den Mülltonnen versteckt.

Kann ich nun verlangen, dass diese Person ebenfalls dem Mietvertrag beitritt und ist dadurch eine Mieterhöhung möglich? Zur Zeit wird € 450 kalt sowie € 150 Nebenkosten gezahlt.

Welche Erhöhung wäre angemessen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten kann:

Ihr Mieter hat kein Recht, ohne Erlaubnis eine weitere Person in der Wohnung wohnen zu lassen. Für die Gebrauchsüberlassung an Dritte benötigt er Ihre Zustimmung, die Sie ihm jedoch nur versagen dürfen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund wäre z.B. eine Überbelegung der Wohnung bei 4 Personen.

Das Recht zu einer Mieterhöhung ergibt sich aus dem Zuzug einer weiteren Person jedoch nicht.

Sofern Ihr Mietvertrag keine Erhöhung für den Fall des Einzugs einer weiteren Person vorsieht, können Sie die Miete nur nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 557 BGB ff. erhöhen. Diese sehen vor, dass eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur bis zu einer Kappungsgrenze von 20 % innerhalb von 3 Jahren möglich ist.

Das Mieterhöhungsverlangen muss 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Der Mieter muss der Erhöhung zustimmen. Verweigert er die Zustimmung, so muss der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen.

In Bezug auf die Nebenkosten haben Sie natürlich das Recht, die Vorauszahlungen anzuheben, sofern tatsächlich eine weitere Person zugezogen ist und Sie Ihre Zustimmung erteilen müssen, weil kein wichtiger Grund zur Versagung vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2007 | 20:30

Vielen Dank,

könnte als Mieterhöhungsgrund §553 (2) BGB angeführt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2007 | 09:49

Sehr geehrter Fragesteller,

die Erhöhung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass zunächst erst einmal Ihre Zustimmung zu erteilen wäre, d.h. kein Grund vorliegt, der die Versagung rechtfertigt.

Wenn dieser Fall gegeben ist und durch den Zuzug der weiteren Person keine Überbelegung eintritt oder sonstige Gründe gegen die Zustimmung sprechen, dann könnte eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB gefordert werden. Dies setzt jedoch weiter voraus, dass die Zustimmung sonst nicht zumutbar wäre.

Solche Fälle werden bejaht, wenn der Mieter gegen Entgelt an die dritte Person vermietet oder wenn eine höhere Abnutzung der Mietsache (liegt nicht vor bei ausreichender Größe der Wohnung)zu erwarten ist. Die Erhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB darf jedoch nicht über Umwege eine allgemeine Mieterhöhung darstellen, sondern muss sich einzig und allein auf die Unzumutbarkeit beziehen.

Insofern müßten Sie genau prüfen, ob dieser Fall für Sie gegeben ist. Bei Zweifeln sollten Sie erwägen, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung Ihres Falles zu beauftragen.

Herzliche Grüße

Martina Viehe
Rechtsanwältin

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