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Weitere Ermittlungen trotz Verfahrenseinstellung nach §170 Abs2 StPO


| 08.09.2005 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmal vielen Dank für die Zeit die Sie sich nehmen, sich meinen Fall durchzulesen, denn ich weiß nicht mehr weiter.

Trotz der am 16.11.2004 erfolgten "Einstellung des Ermittlungsverfahren" nach § 170 Absatz 2 der Strafprozeßordnung durch die Ermittelnde Staatsanwältin,
bekam ich Vorgestern einen Anruf des BKA, dass dieses eine Mitteilung des LKA darüber bekommen hätte, dass neue Beweise durch weitere Datenauswertung von sichergestellten elektronischen Datenträgern ermittelt worden sind.

Laut meinen Recherchen ist die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs 2 StPO das Maximalziel im erreichbaren Stufenverhältnis.

Es schließt ein, dass keine weiteren Ermittlungen mehr, nach der Einstellung des Verfahrens, durchgeführt werden und dabei auch, dass vielleicht manches vom Tatgeschehen im Verborgenen bleiben kann.

Sinn und Zweck dieses Gesetzes habe ich so verstanden, dass der Angeklagte nicht bis zu einer vorraussichlich, für die Klagende Partei, aussichtlosen Verhandlung warten muss, sondern rasch Gewissheit über die zu tragenden Folgen erhält.

Womit habe ich nun zu rechnen? Kann das Strafverfahren wieder aufgenommen werden? Dürfen die nun ermittelten Beweise dafür verwendet werden? Oder könnte evtl. sogar ein neues Strafverfahren eingeleitet werden?







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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) führt nicht zu einem sogenannten Strafklageverbrauch. Das heißt, dass die eingestellten Ermittlungen wieder bei entsprechendem Anlass, also wenn weitere, einen Verdacht begründende Beweise bekannt werden, wieder aufgenommen werden können. Ein Vertrauensschutz auf den Bestand der Einstellungsverfügung besteht also leider nicht.

In dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren können auch bislang gewonnene Beweise weiter genutzt werden. Auf der anderen Seie sind jedoch auch die eventuell bereits ermittelten Umstände, die Ihrer Entlastung dienten, wieder zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und

verbleibe mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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