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Weitere Auswirkungen der Verpflichtungserklärung?

25.02.2014 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Verpflichtungserklärung für einen Freund abgegebe, der aufgrund dieser Verpflichtungserklärung ein Visum für die Arbeitssuche für Deutschland erhalten hat. Er sucht bereits seit einige Monate nach einer qualifizierten Arbeitsstelle, damit er die Blaue Karte beantragen kann. Leider läuft die Arbeitssuche nicht sehr erfolgreich(Visum für die Arbeitssuche endet bald) und er überlegt gerade, ob er in ein anderes europäisches Land auswandert und dort Asyl beantragt, denn bei ihm zuhause ist Krieg.

Im Zusammenhang mit der Verpflichtungserklärung habe ich einige besorgniserregende Sachen im Internet gelesen und bin mir nicht sicher, wie weit der Weg meines Freunds(Asyl in ein anderes europäisches Land beantragn) Auswirkungen auf mich haben würde.

Wie weit bin ich nun Haftbar für seine Entscheidungen weil das Arbeitssuchvisum auf Basis der Verpflichtungserklärung erstellt wurde? Welche Möglichkeiten habe ich, damit ich nicht mehr mit zur Verantwortung für seine Entscheidungen gezogen werde?

Vielen Dank und Gruß,

Gobi420

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verpflichtungserklärung ist in § 68 AufenthG geregelt.Zum Verpflichtungsumfang, also zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers gehört die Ernährung, die Übernahme der Kosten für eine Wohnung, Bekleidung, sowie andere Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, insbesondere auch die Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit.

Sinn und Zweck der Verpflichtungserklärung ist insoweit sicherzustellen, dass die öffentliche Hand für die entstehenden Kosten des Ausländers nicht aufkommen braucht bzw. den Verpflichtungsgeber in Regress nehmen kann.

Wenn der Ausländer ausreist, ist die Verpflichtungserklärung hinfällig. Eine Nachhaftung -wie Sie es meinen, sehr geehrter Fragesteller-, sieht das Gesetz nicht vor. Nicht einmal für die Ausreise bzw. die zwangsweise Durchsetzung einer Ausreise haftet der Verpflichtungsschuldner.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

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