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Weiterbildungskosten und Bindungszeit an den Betrieb

| 07.09.2010 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe im Januar/Februar 2010 eine weiterbildung zum Ausbilder besucht. Diese weiterbildung dauerte mit prüfung insgesammt 8 tage und hat in etwar 1000,- gekostet (incl. 250,- Übernachtungskosten). Die kosten hat mein Chef komplett übernommen.

Etwar ein Monalt später nach Beendigung der Weiterbildung habe ich eine Lohnerhöhung gefordert, darauf hin hat mein Chef mich bis zum 30.September 2012 verpflichtet.Und folgenede Vertragsänderung aufgestzt:

1.Festgehalten wird, dass der Arbeitnehmmer seit dem 1.März. 2009 beim Arbeitgeber als Küchenchef/Alleinkoch beschäftigt ist.

2.MIt Stichtag 1.März.2010 wird der bisherigeArbeitsvertrag hinsichtlich der Entlohnung geändert.
Der bisherige Bezug von 2000,- brutto zzgl. 41,36€ Zuschläge wird ab den Stichtag des Monaltsgehalts um 150,- netto angehoben.

3.Der Arbeitgeber verpflichtet sich weiterhin, die für Weiterbildung/AEVO im Januar/Februar 2010 enstandenen Kosten komplett zu übernehmen.

4.Der Arbeitnehmererklährt sich im Gegenzug zu der Lohnerhöhung und zur kostenübernahme der weiterbildung durch den Arbeitgeber dazu bereit, sich den Betrieb fürden Zeitraum bis zum 1.September.2012zu verpflichten. as Arbeitsverhälnis ist während de gesammten Laufzeit durch den Arbeitnehmer unkündbar; des weiteren sind sämtliche Mehr- und Überstunden abgegolten. Einegesonderte Mehr- und Überstundenabgeltung erfolgt nicht.

5.Falls sich es zu einer vorzeitigen Beendung des Arbeitsverhältnis kommt, verpflichte sich der Arbeitnehmer für jeden monaltder vorzeitigen Beendigung 1/24 der Weiterbildung an den Betrieb zurück zu zahlen.



nun habe ich mich im Internet belesen das es bestimmte Fausregeln zur kostenübernahme und der dazugehörigen bindungsdauer, von Weiterbildungen gibt.
1 Monalt Weiterbildung= höchstens 6 Monalte Bindungsdauer
2 Monalte Weiterbildung= Höchstens 12 Monalte Bindungsdauer
usw.

Meine Frage nun:

Inwiefern ist der Vertrag rechtgültig den mein Chef dort aufgesetzt hat, das ich für eine 8 tägige Weiterbildung 2 1/2 Jahre an den Betrieb gebunden bin, und was muss ich wirklich zurückzahlen, wenn überhaupt???

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die von Ihrem Chef aufgesetzte Rückzahlungsklausel ist nach meiner Einschätzung unwirksam, so das der Arbeitgeber aus dieser im Fall der Fälle keine Rechte herleiten kann.

Denn das Bundesarbeitsgericht, BAG, Urt. v. 11.04.2006, 9 AZR 610/05 , hat in diesem Zusammenhang entscheiden, das eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie in Ihrem Fall ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, schon allein deshalb unwirksam ist. Denn eine solche Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG unangemessen.

Dies trifft hier nach Ihrer Schilderung schon zu, da nach der von Ihnen zitierten Regelung im Arbeitsvertrag nicht danach differenziert wird, wie und durch wen eventuell das Arbeitsverhältnis beendet wird, sondern nur pauschal von Beendigung die Rede ist. Schon aus diesem Grund müssen Sie bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses folglich nichst zurückzahlen.

Aber auch ansonsten ist die Rückzahlungsverpflichtung in ihrem Fall außerdem auch deshalb nicht gegeben, weil – wie Sie schon richtig vermutet haben - die Bindungsdauer an den Betrieb nach der weiteren Rechtsprechung unangemessen lang ist, was ebenso zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung führt. Denn angemessen und damit zulässig ist die Bindungsdauer nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis steht zur Dauer der Fortbildung, zur Art der Fortbildung, zu den Kosten der Fortbildung und zu den Vorteilen, die der Arbeitnehmer durch die Fortbildung erlangt. In der Regel gelten für für eine zulässige Bindungsdauer einzelfallabhängig dabei folgende zulässige Fristen:

Bei Fortbildung bis zu einem Monat (wie bei Ihnen) maximale Bindung bis zu sechs Monaten; bis zu zwei Monaten einjährige Bindung; drei bis vier Monaten zweijährige Bindung; sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei mehr als zweijährigen Dauer Bindung von bis zu fünf Jahren. Einzelfallbezogene Abweichungen sind zwar möglich. Als unangemessen einzustufen ist aber in jedem Fall eine mehr als zweijährige Bindung bei nur 8-tägiger Fortbildung.

Im Ergebnis wird daher Ihr Chef so oder so bei vorzeitigem Ausscheiden Ihrerseits aus dem Arbeitsverhältnis keine Rückzahlung der Weiterbildungskosten verlangen können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2010 | 11:07

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