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Weiterbildungsklausel auch in Probezeit gültig?

13.02.2014 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel

Sehr geehrter Anwalt,

ich befinde mich seit dem 01.09.2013 in einem Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit von 6 Monaten und möchte zum 28.02.2014 das Unternehmen fristgerecht verlassen.

In meinem Arbeitsvertrag befindet sich eine Weiterbildungsklausel die besagt, dass ich mich im Anschluss von Fortbildungen und Seminaren für 36 Monate in diesem Unternehmen Verpflichte und für jeden Monat den ich früher aus dem Unternehmen ausscheide 1/36 der Weiterbildungskosten zurückzuzahlen.

Innerhalb meiner Probezeit habe ich bereits Fortbildungsmaßnahmen in Höhe von mehreren 1.000 € besucht.

Nun meine Frage:
Ist diese Weiterbildungsklausel auch gültig wenn ich wie geplant innerhalb der Probezeit kündige? Ich hoffe ja, ansonsten wäre ja der Sinn und Zweck einer Probezeit für den Arbeitnehmer nicht mehr gegeben weil ein Kündigen immer mit Kosten verbunden wäre.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07) ist es grundsätzlich zulässig, "in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Forbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet."

"Die Bindungsdauer darf den Arbeitgeber nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Regelwerten, die jedoch einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind.
Gibt der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer vor, ist die darin geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Jedoch kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die unzulässige Bindungsdauer auf eine zulässige zurückgeführt werden, wenn es wegen der einzelfallbezogenen Betrachtung für den Arbeitgeber objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer im Einzelfall zu bestimmen. Verwirklich sich dieses Prognoserisiko, ist die Bindungsdauer durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen."

Meine Antwort ergänze ich in Kürze.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2014 | 16:40

Sehr geehrter Herr Roth,

danke für die bisherigen Informationen.

Die Zulässigkeit der Weiterbildungsklausel in meinem Arbeitsvertag ist grundsätzlich gegeben. Auch die Dauer der Bindung an das Unternehmen ist Angemessen.

Meine eigentliche Frage konnten Sie leider noch nicht beantworten.

Tritt solch eine Klausel auch bei Kündigung innerhalb der Probezeit ein? Bitte gehen Sie bei der Beantwortung direkt auf die Probezeit ein.

Meinem Wissen nach ist die Probezeit gedacht um Festzustellen ob ein Arbeitsverhältnis die Erwartungen erfüllt. Wenn jedoch die Kündigung innerhalb dieses Zeitraumes mit Kosten verbunden ist, ist ein "austesten" der Arbeitsstelle nicht mehr gegeben.

mit freundlichen Grüßen

M.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2014 | 20:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Tritt solch eine Klausel auch bei Kündigung innerhalb der Probezeit ein?

Nach meiner Auffassung ist diese Frage zu bejahen.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn sich aus der Weiterbildungsklausel ausdrücklich ergäbe, dass die Regelung während der Probezeit keine Anwendung findet.

Das macht allerdings aus Sicht eines Arbeitgebers keinen Sinn.

Wenn Sie bspw. in der Probezeit wegen Mobbings von Kollegen kündigen würden, wäre eine Rückzahlungspflicht unzumutbar.

Es kommt insoweit auf die Umstände des Einzelfalls an.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Ergänzung vom Anwalt 13.02.2014 | 15:33

In dem genannten BAG-Urteil wurde weiter Folgendes festgestellt:

"Bei einer Forbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei der Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren."

Das BAG hat aber erklärt, dass Abweichungen möglich sind.

Vielleicht mögen Sie zu Ihrer Fortbildung näher vortragen, damit Ihre Frage abschließend beurteilt werden kann.

Hat die Teilnahme an der Fortbildung Ihnen überdurchschnittlich große Vorteile gebracht und welche Kosten hat der Arbeitgeber insgesamt aufgewendet ?




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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