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Weiterbeschäftigung trotz Bewährungsstrafe


20.11.2007 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,
wurde angeklagt wegen Betrug. Wahrscheinlich erhalte ich jetzt eine Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Ich bin als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig. Die Sache für die ich angeklagt bin ist aber privat, dienstlich kann man mir nichts vorwerfen. Muss ich jetzt mit einer Kündigung rechnen?
Oder darf weiterhin im öffentlichen Dienst arbeiten?

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist eine Straftat auch im privaten Bereich ein geeigneter Kündigungsgrund; dies vor allem auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst, da an sie höhere Anforderungen gestellt werden.
Zusätzlich muss jedoch eine Einzelfallabwägung stattfinden.
Bei dieser Abwägung finden alle Umstände sowohl des Arbeitsverhältnisses wie auch der Tat Berücksichtigung. Darunter fallen insbesondere die Art der Beschäftigung (ist ein besonders großes Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer notwendig?), die Dauer der Beschäftigung, die Schwere der Tat, die Art und Weise der Begehung etc.
Ob diese Abwägung hier zu Ihren Gunsten ausfällt, kann ich aufgrund der vorliegenden Informationen nicht sagen.
Zu Ihrer Orientierung aber: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei mehrmaligem Diebstahl, Betrug sowie Anstiftung zur Falschaussage, was nach Anklage zu einer dreijährigen Haftstrafe führte, ein ausreichender Kündigungsgrund vorliegt. Ausgehend davon, dass sie wegen des Betruges erstmalig verurteilt werden und, da Sie eine Bewährungsstrafe erwarten, ein eher leichter Fall des Betruges vorliegt, kann man wohl von einer Abwägung zu Ihren Gunsten ausgehen.
Zu Ihrer Information: Es ist möglich, dass Ihr Arbeitgeber nach Nr. 16 Abs. 2 MiStra eine Mitteilung von der Verurteilung erhält.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 15:13

Ich habe jetzt meine Strafe erhalten: 1Jahr und 5 Monate auf Bewährung, Bewährungsfrist 3 Jahre.
Von meinem öffentlichen Arbeitgeber habe ich eine Abmahnung erhalten, kommt da jetzt noch mehr, oder war es das mit der Abmahnung.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 15:42

Sehr geehrte Fragenstellerin,

grundsätzlich ist mit der Abmahnung der Fall für Sie zunächst erledigt, weitere arbeitsrechtliche Schritte in dieser Sache können nicht folgen.

Jedoch ist die Abmahnung als „letzte Warnung“ zu verstehen; sie ist Voraussetzung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung. Sollten Sie sich also durch Ihr Verhalten erneut etwas zu schulden kommen lassen, so könnte Ihr Arbeitnehmer Ihnen ohne vorherige Androhung sofort kündigen, wobei hier natürlich letztlich anwaltlich geprüft werden sollte, ob auch wirklich alle Voraussetzungen für die Kündigung vorliegen.

Da ich aber nicht davon ausgehe, daß Ihnen ein ähnlicher Fehler nochmals unterlaufen wird, brauchen Sie nach der erfolgten Abmahnung keine Angst mehr vor weiteren Konsequenzen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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