Weiterbeschäftigung nach Kündigung und Niederlegung als GF

Question

Ich habe zum 31.3.15 ordentlich gekündigt.Letzter Arbeitstag ist nach Vertrag der 30.9.  Ich habe dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen, auf den sie nicht reagiert haben.  Zur Info: Ich habe als Geschäftsführer die Geschäfte noch bis zum 2.6 weitergeführt und habe danach das Amt niedergelegt , nachdem der Interimsmanager gekommen ist und ich mir gleichzeitig habe schriftlich versichern lassen, dass die vertraglichen Bedingungen unverändert bleiben &lpar;mit ging es vor allem um Vergütung&rpar;.    Der Interimmanager mag nun &lpar;verständlicherweise&rpar; nach der Übergabe mich am 22.6 verabschieden.    Laut Vertrag ist nun Dienstort Neustrelitz &lpar;bzw im Rahmen seiner Tätgkeiten als GF, was ich nich tmehr bin, auch anderswo&rpar;. Der Vorstand gibt mich &lpar;noch&rpar; nicht frei ,haben aber andereseits auch nicht angekündigt, was ich bis zum 30.9 machen solle.  Hintergrund ist wohl  dass Vorstand wohl nicht einen Aufhebungsvertrag anbieten möchte, da es deren Wille bekunde würde, dass ich aufhöre. Sie wollen eher, dass ich wg dem Nachfolgejob eher "zucke" und versprechen sich somit bessere Aufhebungskonditionen.      Fragen:  1&rpar;Muss der Dienstort nicht Neustrelitz bleiben, da die vertraglichen Bedingungen unverändert sind, oder kann der Vorstand mich auch in die Zentrale nach Berlin z.B berufen und dort neue Aufgaben geben?  2&rpar; Müssen die Tätigkeiten  die man mir anbietet, nicht der ursprünglich gedachten Tätigkeiten ebenbürtig sein &lpar;Qualifikation, Themen etc&rpar;, oder kann man mir jeden beliebigen Job "aufhalsen"?  3&rpar; Der Interimsmanager mag mich nicht mehrVorort haben, da die Leute nur noch einen Ansprechpartner sehen sollen &lpar;verständlich&rpar;. Wie soll ich gegenüber dem Vorstand kommunizieren, dass ich ab 23.6 nur noch Home Office machen kann bzw. wie soll ich meine Arbeitskraft anbieten, damit ich nicht vertraglich verstoße?  4&rpar; Wie kann ich mich wehren, wenn ich keine würdige Aufgabe sehe &lpar;z.B Ort und Inhalt&rpar; in den neu angebotenen Tätigkeiten bis zum Ende?      Vielen Dank vorab  Stefan Liebelt

Rechtsanwalt Kristian Hüttemann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    1.&rpar; Gemäß 1.3 des Dienstvertrages ist der Dienstort Neustrelitz. Das bedeutet aber nicht, dass Sie nicht damit rechnen müssten, gegebenenfalls doch in die Zentrale abgeordnet zu werden. Ihrem Arbeitgeber kommt nämlich grundsätzlich ein entsprechendes Weisungs- und Direktionsrecht hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeitsausübung und des Arbeitsortes zu. Sofern betriebliche Belange und Interessen dieses gebieten und erfordern, kann daher durchaus auch eine Abberufung nach Berlin erfolgen.     Ihr Arbeitgeber ist aber bei der Ausübung dieses Direktionsrechts an die Grundsätze billigen Ermessens gemäß &#167; 315 BGB gebunden, so dass er eine Abordnung/Versetzung Ihrerseits nicht ohne weiteres und willkürlich aussprechen könnte. Das wäre von dem Direktionsrecht nicht mehr gedeckt. Er muss vielmehr tatsächliche betriebliche Erfordernisse anführen, die eine solche Dienstsitzverlegung rechtfertigen und tragen.    2.&rpar; Zunächst einmal haben Sie einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, dass Sie gemäß Ihren persönlichen Qualifikation und Fähigkeiten und auf der Grundlage der konkreten Stellenbeschreibung in dem Dienstvertrag beschäftigt werden - hier geregelt unter 1.1 und 1.2 Satz 1 des Dienstvertrages.    Die Beschäftigung unter Zuweisung von Aufgaben und Tätigkeiten, die mit Ihrer ursprünglichen Tätigkeit als GF nicht in Übereinstimmung stehen, müssen Sie daher nur hinnehmen, soweit dies gemäß der weiteren dienstvertraglichen Regelung in 1.2 Satz 2 rechtlich zulässig ist. Der erwähnte 1.2 Satz des Dienstvertrages sieht vor, dass die Gesellschaft das Recht hat, den Aufgabenbereich des GF jederzeit neu zu bestimmen.    Allerdings ergibt sich in Ihrem Fall die Besonderheit, dass Sie das Amt des GF niedergelegt haben mit der Folge, dass die Regelung aus 1.2 Satz des Dienstvertrages gar nicht mehr zum Tragen kommen kann und Sie auch nicht mehr gemäß den Anforderungen Ihrer Stellenbeschreibung in 1.1. und 1.2 Satz 1 des Dienstvertrages als GF beschäftigt werden können.     Dies hat zur Folge, dass Ihnen - wiederum nach Maßgabe des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts - in der verbleibenden Dienstzeit auch andere Tätigkeiten übertragen werden können. Das Weisungsrecht hat der Arbeitgeber dabei aber erneut nach billigem Ermessen &lpar;&#167; 315 BGB&rpar; auszuüben. Das bedeutet, dass er bei der Ausübung des Weisungsrechts auf Ihre schutzwürdigen Belange und Interessen in angemessener Weise Rücksicht nehmen muss und Ihnen nur Aufgaben zuweisen darf, die Ihnen auch zumutbar sind, die Ihrer Qualifikation entsprechen und der bisherigen Tätigkeit in etwa gleichwertig sind.     Orientierungspunkt für die Übertragung künftiger Aufgaben ist demgemäß Ihre bisherige Tätigkeit als GF. Das bedeutet also, dass Sie nicht mit Aufgaben und Tätigkeiten betraut werden können, die fachlich fern liegend sind, die Sie gänzlich unterfordern und/oder die nicht Ihrer Qualifikation entsprechen. Man wird Ihnen folglich in keinem Fall jeden beliebigen Job aufhalsen können!    3.&rpar; Ich rate an, dass Sie dem Arbeitgeber die bestehende Interessenlage schriftlich und nachweisbar &lpar;Einschreiben/Rückschein&rpar; darlegen und klarstellen, dass der neue GF Ihre Anwesenheit vor Ort nicht mehr wünscht. Fordern Sie den Arbeitgeber in dem Schreiben zugleich auf, Ihnen neue Aufgaben zuzuweisen, die Ihrer Qualifikation entsprechen.     Damit haben Sie Ihre Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber nachweisbar angeboten, so dass es sodann an dem Arbeitgeber ist, seinerseits zu reagieren. Erfolgt keine Reaktion, so behalten Sie gleichwohl Ihren Vergütungsanspruch, denn der Arbeutgeber befindet sich dann in Annahmeverzug &lpar;&#167; 615 BGB&rpar;.     4.&rpar; Sollte der Arbeitgeber Ihnen Aufgaben zuweisen, die Ihnen nicht zumutbar sind, weil deren Übertragung nicht mehr den Grundsätzen billigen Ermessens entspricht, so sollten Sie dieses zunächst ausdrücklich gegenüber dem Arbeitgeber beanstanden.     Lenkt dieser nicht ein, können Sie erforderlichenfalls Klage zum Arbeitsgericht führen mit dem Ziel, den Arbeitgeber gerichtlich verpflichten zu lassen, Ihnen zumutbare Tätigkeiten zu übertragen.        Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

Weiterbeschäftigung nach Kündigung und Niederlegung als GF

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Kristian Hüttemann

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