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Weiterbeschäftigung in der Elternzeit


01.08.2006 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einem Jahr hat eine Mitarbeiterin in Vollzeit mit der Geburt ihres Kindes die Elternzeit angetreten. Der Arbeitgeber hat ihr auf Anfrage mündlich zugesagt, sie während der Elternzeit oder anschließend weiterzubeschäftigen. Eine schriftliche Vereinbarung besteht nicht.
Inzwischen hat der Partner der Mitarbeiterin, der im gleichen Kleinbetrieb beschäftigt war, kurzfristig gekündigt und eine Arbeitsstelle in verwandter Branche angetreten.
Die Mitarbeiterin möchte nun nach einem Jahr Elternzeit für 15 Wochenstunden wieder beschäftigt werden.
Der Arbeitgeber fühlt aber das Vertrauensverhältnis erheblich gestört, da einerseits durch die Kündigung des Partners deutliche Probleme bei der Verteilung der vakanten Arbeitsaufgaben sowie eine merkliche Unruhe unter den Beschäftigten aufgetreten sind. Er befürchtet weiterhin, daß durch die Mitarbeiterin Informationen über den Betrieb nach außen, insbesondere über den Partner, in die verwandte Branche gelangen.
Frage: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Mitarbeiterin unter diesen Aspekten weiterzubeschäftigen?
Kann er verlangen, daß bei Weiterbeschäftigung mindestens 20 oder 30 Wochenstunden vereinbart werden müßten, da das entsprechend dem Arbeitsanfall notwendig ist?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer geschilderten Informationen wie folgt:

1. Weiterbeschäftigung

Die Elternzeit ist in den §§ 15 ff. BErzGG geregelt und bedarf daher keiner individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gemäß § 15 Abs. 3 BErzGG besteht Anspruch auf Elternzeit bei einem Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.

Während der Elternzeit ruhen die arbeitsvertraglichen gegenseitigen Pflichten; nach Beendigung der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis in seiner ursprünglichen Form wieder auf.

Während der Elternzeit kann die Arbeitnehmern in Teilzeit beschäftigt werden.

Gemäß § 15 Abs. 5 BErzGG müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich einer Teilzeitbeschäftigung einigen.

Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zustande, so gilt § 15 Abs. 6 und 7 BErzGG, wonach der Arbeitnehmer eine Verringerung der Arbeitszeit unter bestimmten Vorraussetzungen verlangen kann. Diese sind gem. § 15 Abs. 7 BEzGG:

1.Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer;
2.das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate;
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden;
4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen oder, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

Es muss also einer Teilzeit nur dann zugestimmt werden, wenn dieser keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Hierfür ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

Nach der Elternzeit ist es Ihnen möglich, dass Beschäftigungsverhältnis ordentlich zu kündigen, wobei hiebei bei Anwendbarkeit das Kündigungsschutzgesetz zu beachten ist und die Kündigung dann sozial gerechtfertigt sein muss.

Eine Kündigung darauf zu stützen, dass der Lebenspartner gekündigt hat etc. ist nicht möglich und steht einer Weiterbeschäftigung nicht entgegen.

2. Stundenanzahl

Eine größere Stundenanzahl können Sie nach den obigen Grundsätzen (§ 15 Abs. 7 BErzGG) verlangen, wenn Sie darlegen, daß einer Beschäftigung von nur 15 Stunden dringende betriebliche Belange entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben; benutzen Sie ansonsten bitte ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

J. Dehe
Rechtsanwältin
afdd

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