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Weiterbeschäftigung in Kleinunternehmen nach Elternzeit

17.03.2015 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Kündigungsschutz in der Elternzeit.

Sehr geehrter Hilfesteller/ Sehr geehrte Hilfestellerin,

folgende Frage:

Meine Ehefrau und ich planen ein (weiteres) Kind. Meine Frau ist zu 50% schwerbehindert (Arbeitgeber weiß nichts davon). Sie arbeitet als Bürokraft in einem 1-Mann-Unternehmen, ca. 40%. Der Arbeitgeber ist mehr als zufrieden. Im Arbeitsvertrag findet sich folgende Regelung:
- das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.11.2012; Der Arbeitsvertrag kann von beiden Seiten nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Probezeit 3 Monate (rum); Fristlose Kündigung bei wichtigem Grund.

Wir fragen uns nun, was die geplante Schwangerschaft für Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag hat; sie hatte bei der ersten Schwangerschaft bereits ein befristetes Verhältnis (anderer Arbeitgeber), welches in der Elternzeit auslief. Folge war, dass sie nicht als "Arbeitnehmer" galt, daher keine 3 Jahre Elternzeit hatte und nur während es Elterngeldbezuges "krankenversichert" war.
Unser Wunsch ist, den Arbeitsplatz nach einer erfolgreichen Schwangerschaft und einem Jahr Elternzeit wieder aufzunehmen. Ich habe aber gehört, dass bei so kleinen Unternehmen keine Chance auf Fortsetzung besteht.

Einsatz editiert am 17.03.2015 09:29:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einer Befristung schützt weder Elternzeit noch Schwangerschaft, die Befristung läuft trotzdem ab.
Beim jetzigen Arbeitsverhältnis wäre Ihre Frau in der Schwangerschaft durch das MuSchG vor einer Kündigung geschützt. In der Elternzeit besteht ab dem Zeitpunkt der Beantragung Kündigungsschutz nach § 18 BEEG , bis zum Ende der Elternzeit.


Nach Ende der Elternzeit läuft das Arbeitsverhältnis normal weiter. Da Ihre Frau in einem Kleinbetrieb arbeitet hat Sie keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Nach Ende der Elternzeit könnte der Arbeitgeber also jederzeit ordentlich mit der vertraglichen Frist kündigen. Das ist aber im Grunde kein Problem der Elternzeit sonder gilt generell in Kleinbetrieben. Worauf Ihre Frau keinen Anspruch hat ist Teilzeitarbeit während der Elternzeit, weil hierfür nach § 15 VII BEEG mehr als 15 AN im Betrieb erforderlich sind.
Ihre Frau hat auch keinen Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit, weil nach § 8 VII TzBfG auch hier die Größe von mehr als 15 AN gilt.
Eine Reduzierung unter die 40 % wäre also nicht möglich.
Der Arbeitgeber kann also nach der Elternzeit verlangen, dass Ihre Frau wieder die vorher vereinbarte Arbeitszeit arbeitet.

Es gibt aber generell nichts was dagegen spricht, dass Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit fortzusetzen, es wird nicht durch die Elternzeit unterbrochen. Insofern ist die Lage jetzt anders als zuvor bei der Befristung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2015 | 22:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wöhler,
vielen Dank. Falls ich Sie richtig verstanden habe, wird das Beschäftigungsverhältnis also sicher fortgesetzt und eine Kündigung droht dann frühestens in 12 Monaten, wobei auch dann zunächst die Kündigungsfrist einzuhalten wäre, oder? Und durch eine dann noch folgende Anzeige der Schwerbehindung, dürfte es zudem nicht so einfach werden.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2015 | 22:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Ja, das Arbeitsverhältnis besteht in jedem Fall bis zum Ende der Elternzeit weiter und bei einer Kündigung durch den AG müsste dieser die Frist einhalten. Aufgrund der Schwerbehinderung müsste auch vorher die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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