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Weiterbelastung der Einreisestrafe durch die Fluggesellschaft


13.12.2010 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von



Mein Mann ist im April mit der Lufthansa nach Kiev gereist. Während des Check-In wurde sein Reisepass offensichtlich nicht kontrolliert, sonst wäre aufgefallen, daß er ihn vergessen hatte.
Auf der Bordkarte wurde allerdings Dok OK vermerkt.

Bei der Einreise in Kiev fiel nun auf, daß der Reisepass fehlte und mein Mann wurde postwendend mit dem nächsten Flieger nach Hause geschickt.

Die Lufthansa wurde offensichtlich mit einer Einreisestrafe von 435,88 € belegt.

Nach einiger Zeit bekamen wir nun die Aufforderung die von der Lufthansa zu entrichtende Einreisestrafe zu übernehmen.

Es gibt einen entsprechenden Passus in den AGB's der nach unseren Recherchen aber vom Landgericht Aschaffenburg als überraschende Klausel betrachtet wird und damit ungültig sein müsste. S. LG Aschaffenburg, 1.6.2006 - Az: 2 S 36/06.

Dies haben wir der Lufthansa mitgeteilt und die Übernahme der Strafe abgelehnt. Nun ist uns ein Mahnbescheid zugestellt worden. Wir stehen nun vor der Frage ob wir doch noch zahlen, oder Widersprich einlegen sollen.

Hier nun meine Fragen:

1. Ist die Weiterbelastung der Einreisestrafe (Ihrer Einschätzung nach) an den Passagier rechtens, oder kann man hier das oben zitierte Urteil geltend machen?

2. wie geht es weiter wenn wir Widerspruch einlegen?

3. Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wie stehen dann die Chancen und was kommt an Kosten auf uns zu falls wir velieren sollten?

4. Gibt es Erfahrungswerte ob die Lufthansa wegen 450 Euro einen Rechtstreit beginnen würde?

5. Haben Sie einen Rat was wir idealerweise machen sollten?

Vielen Dank im Voraus

-- Einsatz geändert am 13.12.2010 17:25:33
13.12.2010 | 18:01

Antwort

von


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65187 Wiesbaden
Tel: 0611-991660
Web: reiserechtsexperte.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Frage auf dem Portal 123recht.net.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Wichtig ist aus meiner Sicht zunächst, dass Sie unverzüglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen oder durch einen Anwalt einlegen lassen. Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen, beginnend ab Zustellung des Mahnbescheides bei Ihnen. Demzufolge ist aus Vorsichtsgründen Eile angesagt.

In der Sache selbst sehe ich Ihre Chancen in einem möglichen Verfahren durchaus positiv. Das von Ihnen zitierte Urteil des Landgerichts Aschaffenburg ist mir bekannt. Das Urteil halte ich für richtig, da es überzeugend begründet wurde. Es wäre in jedem Fall in einem möglichen Verfahren gegen Sie zitierbar.

Sollten Sie tatsächlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, so steht Lufthansa vor der Wahl, das Klageverfahren tatsächlich durchzuführen oder Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das streitige Verfahren gegen Sie durchgeführt wird, anderenfalls hätte man nicht das Mahnverfahren eingeleitet.

Die Kosten eines Verfahrens lassen sich relativ ungenau vorhersehen, da die Höhe der Kosten von dem genauen Verlauf des Verfahrens abhängig ist. Als Anhaltspunkt kann ich Ihnen mitteilen, dass das Anwaltshonorar für die Durchführung des Verfahrens bei einem Gegenstandswert von 450 € auf rund 160 € zu beziffern ist. Gebühren können allerdings steigen, wenn beispielsweise ein Vergleich abgeschlossen wird.

Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehe ich für die Beantwortung selbstverständlich gerne zur Verfügung. Natürlich kann ich auch Ihre Vertretung in dem gerichtlichen Verfahren übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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