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Weiter beschäftigt - neuer Arbeitsvertrag


| 29.01.2007 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,

erfreulicherweise bin ich Anfang Dezember zum Abteilungsleiter eines Unternehmens befördert worden. Die rechtliche Struktur unseres Unternehmens: Es gibt eine große GmbH (Unternehmen A) und seit Jahren zahlreiche Tochter-GmbHs, darunter auch seit Jahren das Unternehmen B.

Zur Lage: Ich bin bislang und seit fünf Jahren qua Arbeitsvertrag Angestellter der Dach-GmbH A. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen zu meiner Beförderung erklärte mir mein Vorgesetzter fast schon nebenbei, dass ich künftig meinen neuen Arbeitsvertrag als Angestellter bei der B-GmbH unterschreiben solle. Der Vertrag unterscheidet sich nur in Nuancen vom alten Vertrag, eben in der Nennung des Arbeitsgebers (B-GmbH statt A-GmbH). Ich setze inhaltlich im wesentlichen meine bisherige Arbeit fort.

Nun haben mir einige Kollegen nachdrücklich abgeraten, diesen neuen Vertrag bei der B GmbH zu unterschreiben. Anscheinend ist das Unternehmen dazu übergegangen, sehr vielen Arbeitnehmern bei jedweder Änderung einen (neuen) Vertrag bei der B-GmbH anzubieten, angeblich "eine Formalie".

Es heisst, sinngemäß: "Damit will sich das Unternehmen schon jetzt für einen möglichen späteren Rausschmiss wappnen. Denn die Betriebszugehörigkeit läuft mit dem neuen Vertrag bei der B-GmbH neu an. Man wird Dir in einigen Jahren schlimmstenfalls die Frage stellen, wieso Du denn überhaupt einen ganz neuen Vertrag unterschrieben hast, und das kann Dir in Sachen Anfindung und Sozialauswahl zum Verhängnis werden".

Meine Fragen in diesem Zusammenhang:

1) Ist diese Aussage so richtig, dass die für mögliche Abfindungen oder eine Sozialauswahl relevante Kennziffer "Betriebszugehörigkeit" mit dem "Wechsel" innerhalb eines großen Unternehmens von der A-GmbH zur B-GmbH auf "0" geht und mir die Einwilligung in einen völlig neuen Vertrag später zum Verhängnis werden kann? Die Inhalte der Arbeit ändern sich nur unwesentlich, die Argumentation des Arbeitsgebers ist sinngemäß: "Damit wollen wir Sie doch noch stärker an B binden, wo sie doch bislang bei dem anonymen Riesen A unter Vertrag sind, das ist doch für Sie gut." Aus diesem Grund wird auch eine Änderung des bestehenden Vertrages abgelehnt.

2) Falls Frage 1) mit einem "ja" beantwortet werden kann, besteht die Möglichkeit, einen entsprechenden Passus in den neuen! Arbeitsvertrag einzuflechten, der die Betriebszugehörigkeit klar dokumentiert, um spätere Probleme zu vermeiden, oder lautet die Regel: "neuer Vertrag bei neuer GmbH ist neuer Vertrag?"

Ich sollte dazu sagen, dass das Verhältnis derzeit sehr gut ist, überhaupt keine Befürchtungen bestehen, es handelt sich nur um formale Vorsichtsmaßnahmen.







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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Es wäre in der Tat so, dass der neue Vertrag rechtlich gesehen ein neuer Beginn wäre. Ihre bisherige Firmenzugehörigkeit zu A hätte mit dem neuen Vertrag zunächst nichts zu tun. es gäbe zwar denkbare Argumentationsmöglichkeiten, die im Falle einer Kündigng durch B vorgebracht werden könnten, der Ausgang wäre jedoch ungewiss.

2. Allerdings können Sie unproblematisch einen Passus in den neuen Vertrag mit B aufnehmen, der Ihnen eine volle Anerkennung Ihrer Firmenzugehörigkeit bei A garantiert. Auch alle anderen bisher erarbeiteten Vorteile ließen sich so transferieren.

Ohne diesen Passus kann ich Ihnen nur abreaten, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Gezwungen sind Sie nicht, da A Ihnen andernfalls kündigen müsste, was nicht ohne weiteres machbar ist.

Allerdings würde ich Ihnen auch raten, den neuen Vertrag einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Das ist zwar mit weiteren (überschaubaren) Kosten verbunden, gibt Ihnen jedoch die größtmögliche Sicherheit. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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