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Weisungsrecht des AG bei Mehrarbeit und anderem Arbeitsor


| 29.11.2016 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit etwa 10 Jahren bei einem deutschen Lebensmittel-Discounter in Teilzeit eingestellt. Der Arbeitsvertrag wurde nicht mit einer bestimmten Filiale geschlossen sondern mit der für unser Gebiet zuständigen Vertriebs-GmbH. Gleichwohl habe ich eine - nicht schriftlich fixierte - Stammfiliale.

Dienstpläne werden 4 Wochen im Voraus veröffentlicht. Durch ständig hohen Krankenstand haben diese jedoch so gut wie nie Bestand und daher sind zusätzliche und längere Schichten an der Tagesordnung. Statt den vertraglich vereinbarten 80h monatlich sind es durchschnittlich 110h. Krankheitsbedingte Dienstplanänderungen erfolgen immer sehr kurzfristig, i.d.R. 1-2 Tage im Voraus.

Darüber hinaus müssen Kollegen aus unserem Team ständig in anderen Filialen aushelfen, da der Krankenstand auch dort sehr hoch ist. Hierbei werden ausschließlich Kollegen mit einem eigenen Fahrzeug herangezogen. Kollegen ohne Auto sind hiervon grundsätzlich ausgenommen.

Im Arbeitsvertrag ist hierzu folgendes geregelt:

"Der AN erklärt sich ausdrücklich bereit, auf Anweisung des AG jederzeit in einem anderen Betrieb des AG unverzüglich tätig zu werden. Dieses Recht wird durch eine lange währende Verwendung auf dem selben Arbeitsplatz nicht beschränkt."

"Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen unterliegen dem Weisungsrecht des AG und richten sich nach der Regelung im Betrieb. Der AN erklärt sich bereit, während der Betriebszeiten flexibel tätig zu werden. Darüber hinaus erklärt er ausdrücklich, im Bedarfsfall angeordnete Mehrarbeit zu leisten."

"Eventuell anfallende Mehr- und Minderstunden sind jederzeit anrechenbar."

Nun zu meinen Fragen:

1. Inwieweit ist der AG an seinen veröffentlichten Dienstplan gebunden? Kann ich kurzfristige (betrieblich notwendige) Änderungen ablehnen? Muss ich mich hierzu erklären oder kann die Ablehnung ohne Begründung erfolgen?

2. Darf mein AG mich verpflichten, in umliegenden Filialen zu arbeiten? Diese liegen durschnittlich 28km von meiner Stammfiliale entfernt, in seltenen Fällen muss ich aber auch in einer 40km entfernten Filiale aushelfen. Fahrtengeld o.ä. wurde hierfür bisher nicht gezahlt, allerdings kürzlich angekündigt.

3. Kann mein AG mein Schichtende bei hohem Kundenaufkommen, Warenanlieferung oder im Krankenheitsfall verlängern?

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Sehr geehrter Fragensteller,

1. Der Dienstplan ist nicht bindend. Sehr kurzfristige Anfragen können Sie grds. nicht ablehnen. Grenzen setzt dem nur das ArbzG. In Ausnahmefällen kann jedoch eine Ablehnung statthaft sein. Dazu ist aber eine gute Begründung notwendig.

2. Auch das ist aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelung leider möglich. Ein Anspruch auf Fahrtgeld ist nicht ersichtlich. Vorrangig sind sie als Fahrtkosten bei der Steuererklärung abzusetzen.

3. Kann er. Er muss aber Auslgeich in Geld oder Freizeit gewähren sowie die Regelungen des ArbzG beachten.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2016 | 20:50

1. Sind dem Einsatz in umliegenden Filialen Grenzen gesetzt, etwa in der Entfernung zu meiner Stammfiliale?

2. Wie verträgt sich die scheinbar nur durch das ArbzG eingeschränkte Weisungsrecht meines AG bzgl. meiner Arbeitszeit mit meinem im Arbeitsvertrag verankerten Wunsch auf Teilzeit? Wenn ich statt gewünschten 80h fast 50% mehr arbeite widerspricht sich das meiner Auffassung nach.

3. Wie genau muss eine gute Begründung formuliert sind? Zählen hierzu nur "harte" Fakten wie Arzttermine oder Betreuungspflichten für meinen minderjährigen Sohn?

4. Ich empfinde es ziemlichen Einschnitt in mein Privatleben, wenn es meinem AG gestattet ist, mir erst am Schichtende mitzuteilen, dass ich länger arbeiten muss. Zumal ich dieses Privatleben eben durch meine Teilzeitbeschäftigung schützen wollte.

5. Ist es nicht eine Art Bereitschaft, wenn ich ständig auf Abruf stehe, weil der Dienstplan und damit freie Tage nicht verpflichtend sind?

6. Arbeit in anderen Filialen ist prinzipiell für mich in Ordnung. Allerdings nimmt der AG hier in keiner Weise Rücksicht, wie diese zu erreichen sind. Ich muss mir mein Auto mit meinem Ehepartner teilen. Andere Kollegen ohne Auto müssen nie in anderen Filialen aushelfen. Ist das keine unzulässige Ungleichbehandlung durch den AG?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2016 | 21:21

Sehr geehrter Fragensteller,

1. Grds. gibt es keine fixen Grenzen. In Einzelfällen sind sicher auch größere Distanzen vertretbar. In der Regel sollte es bei größeren Filialnetzen aber bei bis zu maximal 50 km verbleiben und auch wenigstens 50 % der Arbeitszeit in der Stammfiliale verbracht werden.

2. Sicherlich darf das Wesen des Arbeitsvertrages nicht pervertiert werden. Das Rücksichtnahmegebot schlägt dann zu Lasten des AG um. Arbeitsverweigerungen sind aber ein risikobehaftetes Thema. Man kann es sicher einmal bei Erreichen von 130 % und mehr probieren. Aber seien Sie sich der Restrisiken bewusst! Auf jeden Fall muss die Verweigerung dann top begründet sein.

3. Eher harte Fakten. Dazu zähle ich aber auch den Umgang mit dem eigenen Kind, wenn keine anderen Betreuungspersonen vorhanden sind, sowie nicht verlegbare oder dringende Arztermine ( z. B. Zahnarzt ).

4. Das verstehe ich, kann Sie aber nur wieder auf die Risiken einer Arbeitsverweigerung hinweisen. Ich weiß nicht, für welchen Discounter Sie arbeiten und wie aggressiv er rechtlich agiert. Aber realistisch betrachtet "hauen" manche AG einfach Abmahnungen und Kündigungen "'raus" und setzen auf einen Vergleich beim Arbeitsgericht inkl. Vertragsaufhebung.

5. Das könnte man vertreten wie auch eine entsprechende zusätzliche Vergütung.

6. Eine Ungleichbehandlung ist grds. nicht gegeben. AN mit PKW sind mobiler. Wenn aber Ihre Mobilität - beweisbar - trotz Auto eingeschränkt ist, weil Ihnen der PKW nicht zur Verfügung stehen kann, dann ist in der Tat eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu bejahen.

Fazit: Ich halte eine Konfrontation nicht für aussichtslos, aber eben auch nicht für risikolos. Man sollte ein gesundes Maß an Selbstbehauptung, aber auch Kompromissbereitschaft zeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 02.12.2016 | 20:42


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