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Weinachtsgeld Kündigungsfristen


27.11.2006 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag!
In meinem Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende vorgesehen.
Im Arbeitsvertrag gibt es keine Regelung zur Rückzahlung des Weihnachtsgeldes. Das Weihnachtsgeld ist mir laut meinem Arbeitsvertrag zugesichert und wurde jedes Jahr bezahlt.
Der Tarifvertrag (Speditionsgewerbe) liegt mir leider nich vor. Einen Betriebsrat haben wir leider auch nicht.

Meine Fragen sind nun:
- Ich mein erster Arbeitstag ist am 1. März 2007 in der neuen Firma. Wann ist der richtige Kündigungstermin (ist es der 30.11.06 oder der 01.12.06)?
- Muss ich das Weihnachtsgeld zurück zahlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


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Sehr geehrter Fragesteller,

da der Tag an dem die Kündigung zugeht bei der Berechnung der Frist nicht mitzählt, muss Ihre Kündigung spätestens am 30.11.2006 erklärt werden und auch an diesem Tag dem Arbeitgeber zugehen.

Ihr Weihnachtsgeld steht nicht automatisch unter dem Vorbehalt der Rückzahlung. Eine Rückzahlung ist nur dann möglich, wenn dies durch eine Rückzahlungs- oder Bindungsklausel wirksam vereinbart wird.

Sofern Ihr Arbeitsvertrag eine solche Klausel nicht enthält, kann sich die Rückzahlungspflicht aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben. Diesen müssten Sie einsehen; eine abschließende Auskunft kann ich insoweit nicht geben, da verschiedene Tarifverträge anwendbar sein könnten. Die pauschale Angabe "Speditionsgewerbe" ist nicht ausreichend, um den richtigen Vertrag zu ermitteln.

Wenn Ihnen der Tarifvertrag nicht vorliegt, sollten Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, Ihnen Einsicht zu gewähren. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.12.2004 (5 Sa 328/04) entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung auszulegen, bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf Anforderung das entsprechende Regelwerk zugänglich machen muss.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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