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Weihnachtszuwendung


| 08.12.2010 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Ich habe bis zum 30.09.2010 als Krankenschwester bei einem kirchlichen Träger gearbeitet. Danach wurde das Arbeitsverhältnis in eine geringfügige Beschäftigung (28 Stunden/Monat) umgewandelt (wegen Aufnahme eines Studiums). Der Arbeitgeber bestätigt schriftlich: "Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir mit der Änderung Ihrer Arbeitszeit ... auf 16,51% der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters ab 01.10.2010 ... einverstanden sind. Dieses Schreiben gilt als Anlage zu Ihrem Dienstvertrag."

In den Richtlinien für Arbeitsverträge in den
Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) heißt es:
IIb Nebenberuflich geringfügig Beschäftigte

§ 1 Geltungsbereich

Für Mitarbeiter, die eine Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV – ohne Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV - nebenberuflich (§ 2) ausüben, gilt nachfolgende Regelung.



§ 2 Nebenberuflich Beschäftigte

Nebenberuflich tätig im Sinne dieser Regelung ist, wer eine Tätigkeit bis zu 13 Wochenstunden ausübt und monatlich nicht mehr als 400,00 € verdient. Im Übrigen wird die Nebenberuflichkeit über die Lohnsteuerrichtlinien 2008, R3.26 Absatz 2 zu § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes definiert.



§ 3 Vergütung

1. Mit dem Mitarbeiter kann einzelvertraglich eine pauschale Stundenvergütung vereinbart werden. In der Stundenvergütung ist ein Anteil für die Weihnachtszuwendung, das Urlaubsgeld sowie für Zeitzuschläge und Zulagen enthalten.
Hinweis Wolfram Schiering: Zur Absenkung von Vergütungen von GFB-Kräften siehe hier

2. Bei der Festlegung der pauschalen Stundenvergütung darf

a) 7,50 € für Mitarbeiter der Anlagen 2, 2b, 30 und 33 zu den AVR,
b) 9,00 € für Mitarbeiter der Anlagen 31 und 32 zu den AVR

nicht unterschritten werden.

3. Die Bestimmungen der Anlage 8 zu den AVR finden Anwendung.

Gemäß § 3 Vergütung kann mit dem Mitarbeiter einzelvertraglich eine pauschale Stundenvergütung vereinbart werden. In der Stundenvergütung ist ein Anteil für die Weihnachtszuwendung, das Urlaubsgeld sowie für Zeitzuschläge und Zulagen enthalten.

Hierzu ist anzumerken, dass (zumindest nicht schriftlich) keine einzelvertragliche Stundenvergütung vereinbart wurde.

Der Arbeitsgeber will keine Weihnachtszuwendung (auch nicht anteilig) zahlen und weist darauf hin, dass die Weihnachtsvergütung durch den Stundenlohn erfolge.

Dies kann m.E. nicht richtig sein. Dies würde nämlich bedeuten, dass in der Zeit von Oktober bis Dezember das anteilige Weihnachtsgeld für die Monate Januar bis September auf den Stundenlohn angerechnet würde. Bei einem angenommenen anteiligen Weihnachtsgeld von 1000 Euro umgerechnet auf 86 Arbeitsstunden (Für die Monate Oktober bis Dezember) ergäbe das einen zusätzlichen anteiligen Stundenlohn von 11,62 Euro. Tatsächlich erhalte ich aber einen Stundenlohn von 8,90

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beanworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie bis zum 30.09.2010 in Vollzeit mit 169 Stunden pro Monat beschäftigt waren. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung.

Wichtig für die Frage, ob Sie Anspruch auf Weihnachtsvergütung haben, sind die Vorschriften der AVR. Sie haben die AVR selbst auf www.schiering.org kopiert, so dass ich davon absehe, die langen Vorschriften hier einzufügen. Bei der Weihnachtszuwendung handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch, so dass sich die Frage stellt, was im Vertrag, hier also den AVR vereinbart ist.

Es ist im Übrigen noch möglich, dass es in Ihrem Betrieb noch eine Dienstvereinbarung zu dieser Frage gibt. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an den Personalrat.

1. Ziffer XIV AVR:

Ziffer XIV AVR gilt für Sie nur, wenn Sie NICHT Mitarbeiterin im Pflegedienst in einem Krankenhaus oder in einer sonstigen Einrichtung sind. Da Sie mitteilen, dass Sie als Krankenschwester (ich vermute: wohl in einem Krankenhaus oder ggf. auch in einem Altenheim oder sonstigen Pflegeheim)tätig sind, nehme ich an, dass auf Sie die Besonderen Regelungen für Mitarbeiter im Pflegedienst in Krankenhäusern oder in sonstigen Einrichtungen (Anlagen 31 oder 32) Anwendung finden. Anderenfalls bitte ich um Mitteilung.

2. § 16 der Anlage 31: Besondere Regelungen für Mitarbeiter im Pflegedienst in Krankenhäusern oder der Anlage 32: Besondere Regelungen für Mitarbeiter im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen

Gemäß des jeweiligen § 1 Abs. 2 der insofern gleich lautenden besonderen Regelungen findet die Ziffer XIV keine Anwendung, sondern ein jeweils gleich lautender § 16.

Je nachdem in welcher Gruppe Sie tätig waren hatten Sie daher Stand 31.08 (also vor Verringerung der Arbeitszeit) Anspruch auf 60 bis 90 eines Monatsgehaltes. Die Berechnung lautet wie folgt:

"Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeitern

in den Entgeltgruppen
1 bis 8 90 v.H.
in den Entgeltgruppen
9 bis 12 80 v.H.
in den Entgeltgruppen
13 bis 15 60 v.H.

des der Mitarbeiters in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien."

Ihr Arbeitgeber ist offenbar der Auffassung, dass er mit Ihnen im Rahmen der Änderung Ihrer Arbeitszeit eine pauschale Stundenvergütung getroffen habe. Sie teilen mit, dass diese
nicht schriftlich erfolgt sei. Hierzu ist festzustellen, dass grundsätzlich auch mündliche Vereinbarungen wirksam sind, und nur ein Verstoß gegen Nachweisgesetz vorliegt. Wenn Sie sich also mündlich auf einen Stundenlohn in Höhe von EUR 8,90 geeinigt haben, liegt eine pauschale Stundenvereinbarung vor, und Sie haben keinen Anspruch auf zusätzliches Weihnachtsgeld für Ihre Tätigkeit als geringfügig Beschäftigte.

Das ändert aber m.E. nichts daran, dass Ihnen für die Tätigkeit bis zum 31.08.2010 als vollzeitbeschäftigte Krankenschwester das Weihnachtsentgelt in analoger Anwendung des § 16 Abs. 6 zusteht. Dieser lautet wie folgt:

"6) Mitarbeiter erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember endet. Bei Mitarbeitern, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Dezember geendet hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums nach § 16 Abs. 2 der letzte volle Kalendermonat des Dienstverhältnisses mit der Maßgabe, dass Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung nur das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen sind."

Wenn Sie also per 31.08.2010 ganz aus dem Dienst ausgeschieden wären, hätten Sie Anspruch auf das Weihnachtsgeld gehabt. Das muss aber m.e. auch dann gelten, wenn Sie nur deswegen keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld mehr haben, weil Sie jetzt geringfügig beschäftigt sind.

Bitte beachten Sie noch die Ausschlussfrist:

§ 23 AVR: Ausschlussfrist

"(1) Ansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen.

(2) Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruches aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen."

Sie müssten die Zahlung also bis zum 30.05.2011 schriftlich geltend machen, ansonsten haben Sie unter keinen Umständen einen Anspruch mehr.

Aus meiner Sicht sollten Sie sich zunächst an den Personalrat wenden, auch wegen einer ggf. noch bestehenden Dienstordnung, und auf diesem Weg versuchen Ihren Arbeitgeber zu überzeugen.
Bewertung des Fragestellers 08.12.2010 | 17:58


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