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Weihnachtsgewinnspiel - Teilnahmebedingungen so in Ordnung

06.11.2015 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo, wir haben uns dieses Jahr vom Aktionskreis der Innenstadt ein Gewinnspiel ausgedacht, welches wir im Prinzip 1:1 aus einer anderen Stadt übernommen haben. Dort wird das Gewinnspiel von einer Marketinggemeinschaft, einem eingetragenen Verein, seit vielen Jahren durchgeführt. Wir sind auch ein Verein von mehreren Gewerbetreibenden, aber kein eingetragener Verein.

Nun haben wir die Teilnahmebedingungen zusammen gestellt und möchten Sie bitten mal drüber zu schauen ob die so in Ordnung sind, oder etwas umformuliert werden müsste oder gar noch etwas nachgetragen werden müsste. Wir müssten aber heute noch eine Rückinfo haben, weil der Grafiker das bis morgen umsetzen muss. Die Infos kommen auf die Box für die Teilnahmekarten.

"Teilnahmeinfos und Bedingungen für das .....Sterneflimmern

In der Zeit vom 18. November 2015 - 18. Dezember 2015 findet das....Sterneflimmern statt. In diesem Zeitraum erhalten Sie in jedem der teilnehmenden Geschäfte für einen Umsatz von 50 Euro, jeweils einen Sterne-Teilnahme-Coupon.

Mit der Teilnahme haben Sie die Möglichkeit einen der folgenden wertvollen Preise zu gewinnen.

1. Preis 1000 Euro Einkaufsgutschein
2. Preis 500 Euro Einkaufsgutschein
3. Preis 300 Euro Einkaufsgutschein
sowie weitere hochwertige Sachpreise

Die Teilnahme ist möglich ab 14 Jahren. Mitarbeiter sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Das Gewinnspiel beginnt am 18. November, die ausgefüllten Gewinncoupons können in den dafür bereitgestellten Boxen in allen teilnehmenden Geschäften bis 18. Dezember (Einsendeschluß) abgegeben werden. Die Gewinner erklären sich zur Veröffentlichung ihrer Namen bereit. Die Daten werden ausschließlich für die Auslosung genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Es werden für jeden Kauf nicht mehr als 20 Sterne an den Kunden ausgegeben, auch wenn die Einkaufssumme höher als 1000 Euro ist.

Am 19. Dezember um 16 Uhr findet - in einem weihnachtlichen Rahmenprogramm - auf dem Marktplatz die öffentliche Auslosung der Gewinner statt. Teilnehmer, die bei der Verlosung nicht anwesend sind, werden telefonisch über den Gewinn informiert. Die Gutscheine werden in jeweils 50 Euro Gutscheinen ausgehändigt und können bis zum 30.06.2016 in allen teilnehmenden Geschäften des .....Sterneflimmern eingelöst werden.
Eine Versendung des Gewinns über den Postweg ist nicht möglich. Die Hauptpreise können im Geschäft.....abgeholt werden, alle anderen Sachpreise in dem jeweiligen Geschäft, das den Preis gestiftet hat. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. Veranstalter des Gewinnspiels ist der Aktionskreis der Innenstadt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Einsatz editiert am 06.11.2015 20:27:40

Einsatz editiert am 07.11.2015 21:18:02

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens sind die Teilnahmebedingungen ausreichend deutlich und transparent und die wesentlichen Punkte geregelt und angesprochen.

Dennoch rate ich dringend davon ab, das Gewinnspiel in dieser Form zu veranstalten. Denn wenn ich es richtig verstehe, erfordert die Teilnahme am Gewinnspiel zwingend das Aufsuchen eines der teilnehmenden Geschäfte und den Erwerb einer Ware oder Dienstleistung im Wert von mindestens 50 EUR.

Gemäß § 4 Nr.6 UWG handelt aber grundsätzlich unlauter, wer "die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht [...]."

Zwar hat der Bundesgerichtshof dieses strikte Verbot unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsprechung bereits ein wenig gelockert (z.B. Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 4/06), allerdings handelt es sich hierbei stets um Einzelfallentscheidungen.

Wenn Sie das Gewinnspiel also in dieser Weise umsetzen, besteht ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass der Veranstalter oder die teilnehmenden Gewerbetreibenden von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden. Daher sollte das gesamte Konzept unbedingt noch einmal einer gründlichen rechtlichen Prüfung unterzogen werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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