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Weihnachtsgeldbezug bei teilweisen Mutterschutz


14.12.2008 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich stehe seit April 2006 im ungekündigten Arbeitsverhältnis und habe mich vom 01.08.2008 bis 14.11.2008 im Mutterschutz befunden mit nun anschließender einjähriger Elternzeit. Im November wurde mir Weihnachtsgeld in Höhe von 1/12 meines Gehaltes ausbezahlt.

Folgende Vereinbarung zum Weihnachts-/Urlaubsgeld ist bei mir im Arbeitsvertrag verankert: „Der Arbeitnehmer erkennt an, dass eine eventuelle Gratifikation freiwillig gezahlt wird und der Firma, ohne Angabe von Gründen, ein jederzeitiges Widerrufsrecht zusteht und deshalb hierauf auch nach wiederholter Zahlung, kein Rechtsanspruch erwächst. Es wird in Aussicht gestellt, dass der Arbeitnehmer zweimal im Jahr eine Gratifikation in Form von Weihnachts- und Urlaubsgeld erhält. Die Höhe der Gratifikation beträgt anteilig 6/12 des jeweiligen Gehaltes. Die Zahlung dieser Gratifikation liegt im freien Ermessen des Unternehmens und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt. Der Stichtag für die Auszahlung der Gratifikation ist der 30.06. und der 30.11 eines jeden Jahres.“

Auf Nachfrage beim Arbeitgeber warum mir nur 1/12 des Weihnachtsgeldes ausbezahlt wurde, wurde dahingehend argumentiert, dass die Gratifikation nur für die direkt im Unternehmen geleistete Arbeit ausgezahlt wird.

Dem Arbeitgeber zufolge, ist das 1. Halbjahr der geleisteten Arbeit maßgeblich für die Auszahlung des Urlaubsgeldes und das 2. Halbjahr der geleisteten Arbeit Grundlage für die Auszahlung des Weihnachtsgeldes. Da ich im 2. Halbjahr nur 1 Monat (Juli) gearbeitet habe und der Mutterschutz nach Auffassung des Arbeitgebers nicht als Beschäftigungszeit zählt, wird mir nur für ein Monat anteilig das Weihnachtsgeld gezahlt.

Daher habe ich folgende Fragen:

(1) Kann der Arbeitgeber auf Basis der Formulierung im Arbeitsvertrag argumentieren, dass das 1. Halbjahr der geleisteten Arbeit maßgeblich für die Auszahlung des Urlaubsgeldes und das 2. Halbjahr der geleisteten Arbeit maßgeblich für die Auszahlung des Weihnachtsgeldes ist?

(2) Laut Mutterschutzgesetz zählt auch der Mutterschutz als Beschäftigungszeit. Ist daher auch der Mutterschutz bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer als Grundlage für das Weihnachtsgeld mit einzubeziehen und ergibt sich somit ein zu berücksichtigender Zeitraum bis zum 14.11.2008? Gilt dies dann auch bei freiwillig gezahlten Gratifikationen auf Basis meiner Vereinbarung im Arbeitsvertrag?


Ich hatte 2 Gerichtsurteile zu der Regelung des Weihnachtsgeldes gefunden, die nach meinem Verständnis jedoch widersprüchlich sind bzw. sich nicht genau auf meinen Fall anwenden lassen:
BAG, Az. 10 AZR 258/98 – das die Zeit des Mutterschutzes als Beschäftigungszeit gilt und Weihnachtsgeld zu zahlen ist und wiederum das Gerichtsurteil
BAG, Urt. v. 25.11.1998 - 10 AZR 595/97 - Anspruch auf das Weihnachtsgeld besteht in voller Höhe, da es sich bei dem Weihnachtsgeld um eine Gegenleistung für die Arbeit handelt. Voraussetzung für den Anspruch der Arbeitnehmerin war, dass das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag als Vergütungsbestandteil festgeschrieben war. Wäre im Arbeitsvertrag von einer Gratifikation die Rede gewesen, hätte das Weihnachtsgeld gekürzt werden dürfen.

Ich bitte um Angabe relevanter Urteile mit denen ich ggf. ggü. meinem Arbeitgeber argumentieren kann?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Die Formulierungen im Arbeitsvertrag weisen nach dem von Ihnen vorgelegten Auszug darauf hin, dass zwei Mal im Jahr eine Sonderzahlung zum 30.06. (als Urlaubsgeld), bzw. zum 30.11. (als Weihnachtsgeld) fällig wird, die nach 6/12 eines „jeweiligen“ Monatsgehalts bemessen wird. Dem ist nach meines Erachtens angemessener Auslegung durchaus zu entnehmen, dass die Höhe der Zahlung sich nach dem im jeweiligen Halbjahr vor dem Stichtag bezogenen Gehalt bestimmt), anders als häufig üblich nach dem Einkommen der vorangegangenen zwölf Monate.

2.
Bei Sonderzahlungen, die jedenfalls nicht überwiegend Entgeltcharakter haben, sondern vornehmlich als Belohnung und Anreiz für Betriebstreue - wie hier - in Aussicht gestellt werden, besteht zwar kein Anspruch auf ein „13. Monatsgehalt“.
Jedoch darf der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur insoweit kürzen, als Sie in dem jeweils maßgeblichen Halbjahreszeitraum nicht in dem Betrieb beschäftigt waren.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlung unter Vorbehalt der Freiwilligkeit gestellt wurde, denn insoweit der Arbeitgeber die Leistung gewährt, muss dies gemäß den vertraglichen Bestimmungen erfolgen.

Als Beschäftigungszeiten gelten in der Tat auch Zeiten des Mutterschutzes - so auch die zweite von Ihnen zitierte Fundstelle - denn auch in dieser Zeit sind Sie noch dem Betrieb Ihres Arbeitgebers zugehörig, insbesondere weil
die Vergütungspflicht des Arbeitgebers während der
Zeit eines Beschäftigungsverbots nach § 3 MuSchG nicht
ruht.

Anders ist dies nach meiner ersten Einschätzung bezüglich der in Anspruch genommenen Elternzeit, denn insofern findet ja keine Lohnfortzahlung statt und auch der Gedanke der Betriebstreue hilft hier nicht weiter. Zumal der Vertrag in zulässiger Weise auf das bezogene Gehalt Bezug nimmt. Während der Elternzeit beziehen Sie aber kein Gehalt oder Lohnersatzleistungen, sondern gegebenenfalls Elterngeld nach § 1 ff BEEG.

Soweit nicht unbekannte Umstände des Einzelfalls hier ausnahmsweise eine andere Beurteilung zulassen, gehe ich also davon aus, dass Ihnen ein Anspruch
in von 6/12 des von 01.05.2008 bis 14.11.2008 bezogenen Gehalts, einschließlich der Zeiten des Mutterschutzes, zusteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 15.12.2008 | 02:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich korrigiere:

„...dass Ihnen ein Anspruch in Höhe
von 6/12 des von 01.06.2008 bis 14.11.2008 bezogenen Gehalts ... zusteht.
Denn es ist der vorangegangene Halbjahreszeitraum bis zum Stichtag (30.11.) maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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