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Weihnachtsgeld - zu viel gepfändet.


| 21.12.2007 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



kurz zur Einleitung. Ich bin seit 4 Jahren im laufenden Insolvenzverfahren. Bisher hat die Lohnabrechnung auch immer gestimmt, aber wir hatten firmenintern vor 3 Monaten eine Umstellung und jetzt geht das Chaos los.
Weihnachtsgeld sind 500.- € pfändungsfrei und ich habe eine unterhaltsberechtige Person auf meiner Lohnsteuerkarte eingetragen.Bei mir wurde jetzt aber die sog. "Nettomethode" angewand, so dass 237.- € zu viel gepfändet wurden. Ich hatte schon x-mal schriftverkehr mit dem Lohnbüro, denen auch das neueste Urteil von LAG München vorgelegt (http://www.lag.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/muenchen/entscheidungen_2006/kammer7/7sa1089_06.pdf)
Jetzt bekam ich folgende Antwort:
Das Urteil des LAG München vom 30.05.07 ist uns bekannt. Nach Rücksprache bzw. Prüfung unserer Rechtsabteilung (Südwestmetall) handelt es sich lediglich um eine Einzenfallentscheidung vom Landesgericht Mnchen. Es gibt keine Verpflichtung unsererseits, dass wir dieses Urteil übernehmen bzw. anwenden müssen. Wie bereits weiter mitgeteilt erwähne gibt es derzeit keine Gesetzesgrundlage bzw. Bundesarbeitsgerichtsurteile, welches eindeutig festlegt, ob der AG die Brutto- oder Nettomethode bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages anwenden muss.Begründung Nettomethode:
Bei der Ermittlung der unpfändbaren Beträge wenden wir die Nettomethode an, d. h. nur der Nettobetrag des unpfändbaren Bezugs ist unpfändbar. Nach Rücksprache mit unserer Rechtsabteilung gibt es keine Gesetzesgrundlage bzw. Bundesarbeitsgerichtsurteil, welches eindeutig festlegt, ob der Arbeitgeber die Brutto- oder die Nettomethode bei der Ermittlung der unpfändbaren Beträge anwenden muss.

Für die Netto-Pfändungsgrundlage wird das Bruttoentgelt um die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduziert. Würde nun der Brutto unpfändbare Betrag abgezogen werden (= Bruttomethode), dann wären die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für den unpfändbaren Betrag doppelt abgezogen. Bei der Nettomethode wird vom Netto nur noch der Netto unpfändbare Betrag abgezogen.

Wie kann ich noch zu meinen vollen 500.- € bekommen?
Gerne stelle ich die aktuelle Lohnberechnung und meine gegensätzliche Lohnberechnung auch zur Verfügung

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Rechtsabteilung bzw. das Lohnbüro Ihres Arbeitgebers haben insoweit Recht, dass das von Ihnen zitierte Urteil nur eine Einzelfallentscheidung beinhaltet und damit nur zwischen den Parteien des Rechtsstreites wirkt.

Dies sagt jedoch nicht aus, dass in Ihrem Fall die „Nettomethode“ angewandt werden darf.

Die §§ 850 ff Zivilprozessordnung (ZPO) regeln den Pfändungsschutz bei Arbeitseinkommen.

§ 850 a der ZPO regelt, welche Leistungen unpfändbar sind. Unter § 850 Nr. 4 ZPO heißt es, dass Weihnachtsvergütungen bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrage von 500 Euro, unpfändbar sind.

Mit "monatlichem Arbeitseinkommen" ist in diesem Fall das Bruttoeinkommen gemeint. Dieser Ansicht ist zumindest die überwiegende Literatur und wie insbesondere Ihr genanntes Urteil zeigt, auch die überwiegende Zahl von Gerichten.
Das Urteil führt ausdrücklich auf, dass es sich bei den §§ 850a ff. ZPO um Schuldnerschutzvorschriften handelt, „die nicht (zwingend) die raschere Befriedigung der Gläubiger im Auge haben“. Dies spricht eindeutig für die Anwendung des Bruttoprinzips beim Weihnachtsgeld.
Auch besagt das von Ihnen genannte Urteil genau, dass gegen die Bruttomethode „nicht eingewandt werden kann, dass es zu einer Doppelanrechnung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen komme“. Dieses Argument kann die Rechtsabteilung Ihres Arbeitgebers Ihnen also nicht entgegenhalten.

Die € 500.- sind die Obergrenze des unpfändbaren Betrages; was darüber hinausgeht, ist uneingeschränkt pfändbar.
Da es bei Ihnen gerade um diese 500 € geht, ist dieser Betrag unpfändbar.

Sie haben somit grundsätzlich Anspruch auf die gesamten 500 €. Sie sollten sich zunächst noch mal mit Ihrem Lohnbüro in Verbindung setzen und versuchen eine gütliche Lösung zu finden. Notfalls müssen sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Eine einvernehmliche Lösung wäre in Ihrem Fall jedoch sinnvoller, da bestimmt beide Seiten, also sowohl Arbeitgeber als auch Sie als Arbeitnehmer, weiterhin gut zusammenarbeiten wollen.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2007 | 10:17

Danke für Ihre Antwort. Ich habe bereits 10 x mit der Lohnabteilung hin und her geschrieben und diese stellt sich stur. Meinen AG habe ich bereits unterrichtet und dieser ist der Meinung, dass sich das Problem nur über einen Anwalt lösen lässt. Die Lohnabteilung ist eine externe Abteilung unserer Firma. Ich habe mir über den Betriebsrat und der Gewerkschaft jetzt einen Termin bei dessen Rechtsabteilung geben lassen und werde mein Recht halt einklagen müssen.
Jedenfalls kann ich Ihre Antwort jetzt noch mit zu meinen Unterlagen nehmen und sehe eine gute Chance, dass das gut für mich ausgehen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2008 | 14:12

Sehr geehrte Fragenstellerin,
ich wünsche Ihnen für die weitere (gerichtliche) Auseinandersetzung viel Erfolg – mit dem erwähnten Urteil haben Sie zumindest weitere „Überzeugungskraft“ in der Hinterhand.
Gerne bin ich Ihnen natürlich auch über diese Beratung hinaus behilflich, wenn Ihrerseits Interesse und Bedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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