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Weihnachtsgeld und Urlaubsabgeltung bei Erwerbsminderungsrente?

10.10.2006 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bin seit fast 20 Jahren beim Freistaat Bayern beschäftigt und werde nach dem BAT bezahlt.
Da ich vom 21.11.05 an ununterbroch krankgeschrieben war, habe ich vom Arbeitgeber bis einschließlich 21.05.2006 Lohnfortzahlung bekommen, also 26 Wochen!
Dann habe ich Krankengeld von der Krankenkasse bekommen, bis 18.09.2006. Inzwischen wurde mir die volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen, rückwirkend zum 01.06.06!
Da die Erwerbsminderungsrente bis 31.08.07 befrißtet ist ruht das Arbeitsverhältnis nun.
Meine 2 Fragen dazu: 1. Habe ich Anspruch auf die Zuwendung (Weihnachtsgeld) für die Zeit vom 01.01.06 bis 21.05.06?
2. Habe ich Anspruch auf Abgeltung des Urlaubanspruches für 2006?
Ich habe im Juli das Urlaubsgeld ausbezahlt bekommen vom Arbeitgeber, während des Krankengeldbezuges der Krankenkasse!

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Ausschlaggebend bzgl. Weihnachtsgeld ist zunächst der Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann die Zahlung auch davon abhängig machen, dass ein gewisses Leistungsverhalten beim AN vorliegt. Diese Bedingungen müssen allerdings klar und deutlich vorliegen. Beim Weihnachtsgeld hingegen hat das BAG klar entschieden, dass für den Zeitraum der Krankheit Weihnachtsgeld anteilig reduziert werden muss/kann. Dies obliegt der Entscheidung des AG.

2. Einen Anspruch auf Urlaubsgeld hätte eigentlich nicht bestanden. Solange noch ein Urlaubsanspruch besteht, auch ggf. im Folgejahr der Erkrankung (soweit eine Mitnahme des Urlaubs möglich ist), besteht auch ein Anspruch auf Abgeltung, sonst nicht. Dies hängt vom bestehenden Arbeitsvertrag ab.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 18:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

sie veweisen bei beiden Fragen auf den bestehenden Arbeitsvertrag.
Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, arbeite ich beim Freistaat Bayern!
Sind meine Fragen nicht im bestehenden BAT geregelt und daraus genauer zu beantworten? Es müsste doch im BAT genau geregelt sein mit dem Anspruch auf Weihnachtsgeld und Abgeltung des Urlaubsgeldes. Besondere Regelungen im Arbeitsvertrag gibt es nicht, der Arbeitsvertrag verweist in allen Inhalten auf den BAT.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 21:53

Danke für Ihre Nachfrage. Der (im Rahmen der Nachfrage erfolgte) Verweis auf den BAT ersetzt nicht die Möglichkeit einer zusätzlichen arbeitsvertraglichen Ausgestaltung zu welcher der BAT nur den Rahmen liefert.

Zu 1. Aus dem BAT ergibt sich, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, wenn

sie sich am 1. Dezember des laufenden Jahres im Arbeitsverhältnis befinden und nicht für den ganzen Monat Dezember ohne Bezüge zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt waren und (Sie seit dem 01. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schüler/in in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschüler/in in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden haben oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt 6 Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden haben oder stehen und Sie nicht bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenem Wunsch ausscheiden.
Demnach dürften Sie Weihnachtsgeld beanspruchen können.

Zu 2. Da Sie im Übertragungszeitraum (bis zum 30.4) nach wie vor krank waren, werden Sie die Ansprüche für den Resturlaub 2005 bzw. 2006 (voraussichtlich) nicht abgegolten bekommen.

Hochachtungsvoll


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