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Weihnachtsgeld nach Kündigung ( gestrichen)

| 02.08.2022 18:38 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:27

Seitdem 1.6.2013 arbeite ich bei den Alexianern in Münster. Die Tarifart ist AVR C . Verg. -Gruppe P 8 Stufe 6. Ich habe zum 31.10.2022 gekündigt. Mir wurde heute mitgeteilt das mir Kein Weihnnachtsgeld/ Sonderzahlung Ende November zusteht!! Ist das so richtig? Noch nicht einmal Anteilsmäßig? Das kann ja wohl nicht sein oder?

02.08.2022 | 19:13

Antwort

von


(15)
Beethovenstr. 2
25524 Itzehoe
Tel: 04821-156262
Web: https://www.kanzlei-doll.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut Anlage 1 der AVR-C (Ziff XIV) wird die Weihnachtszuwendung gezahlt, wenn der Mitarbeiter unter anderem

"am 1. Dezember des laufenden Kalenderjahres im Dienstverhältnis ... (steht)"

Wenn Sie vor dem 01. Dezember ausscheiden, haben Sie dementsprechend keinen Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung.

Sie haben einen Anspruch auf eine anteilige Weihnachtszuwendung, wenn Sie wegen

"a) Erreichens der Altersgrenze (§ 19 Abs. 3 und Abs. 4 AT) oder
b) verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 18 AT) oder
c) Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Buchstabe a) oder b) der Anlage 17 (Altersteilzeit) zu den AVR aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist oder
d) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach 36 oder 37 SGB VI oder § 236 oder § 236a SGB VI oder
e) eines mit Sicherheit zu erwartenden Personalabbaues gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat oder
f) wenn im unmittelbaren Anschluss an sein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis im Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche übertritt.

2. Die Mitarbeiterin außerdem, wenn sie wegen
a) Schwangerschaft oder
b) Niederkunft in den letzten drei Monaten oder
c) Aufnahme eines Kindes in ihre Obhut mit dem Ziel der Annahme als Kind in den letzten drei Monaten oder
d) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach 237a SGB VI
gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat."

Da mir keine Informationen vorliegen, ob bei Ihnen diese Voraussetzungen vorliegen, kann ich die Frage nicht direkt beantworten. Ich denke, Sie können diese Voraussetzungen selbst für sich prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sönke Doll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2022 | 19:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich bin erst 48 Jahre , demnach gehe ich nicht innen Ruhestand. Und ich Wechsel zu den Lwl Kliniken, die dem TVÖD unterliegen. Also gucke ich tatsächlich bin die Röhre, außer ich würde noch bis zum 1.12. bei meinem jetzigen Arbeitgeber bleiben richtig?
Noch nicht einmal Anteilsmäßig.?? Nach sovielen Jahren?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2022 | 19:27

Selbst wenn Sie am 01. Dezember beschäftigt sind, dann aber vor dem 31. März ausscheiden, müssen Sie die Weihnachtszuwendung in voller Höhe zurückzahlen.

"Die Pflicht zur Rückzahlung entfällt, wenn

der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an sein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu einem anderen Dienstgeber im Geltungsbereich der AVR oder in einem anderen Tätigkeitsbereich der katholischen Kirche übertritt oder
der Mitarbeiter aus einem der in Absatz b Ziffer 1 Buchst. d und e genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat oder
der Mitarbeiter aus einem der in Absatz b Ziffer 2 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat."

Letzteres hat das Bundesarbeitsgericht explizit für zulässig erklärt (Urteil vom 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17).

Daher: ja, Sie bekommen nichts und das ist auch rechtmäßig.

Bewertung des Fragestellers 02.08.2022 | 19:32

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