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Weihnachtsgeld im Krankheitsfall?

03.12.2012 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Seit Anfang Anfang Juni 2012 bin ich aufgrund einer ernsthaften Erkrankung bis auf weiteres arbeitsunfähig. Mit meinem Arbeitgeber arbeite ich seit nunmehr 10 Jahren erfolgreich zusammen. In diesem Jahr blieb allerdings die (traditionelle) Weihnachtsgeldzahlung vollständig aus. Ich sehe das ausschl. in meiner Erkrankung begründet.

Der Arbeitsvertrag "regelt" das so:

"Die Zahlung von Zuschlägen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Prämien und sonstigen Leistungen steht im freien Ermessen des Unternehmens und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte."

weiter heisst es:

"Derzeit werden auf freiwilliger Basis Urlaubs- und Weihnachtsgeld je in Höhe von 50% eines Monatsgehaltes ausbezahlt."

Ich möchte gerne wissen, ob und wenn in welcher Höhe mir eine Zahlung zusteht und worauf diese begründet (Urteile, Gesetzestexte o.Ä.)

Danke für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe derzeit davon aus, dass der von Ihnen geschilderte Auszug aus dem Arbeitsvertrag die vollständige Regelung zum Weihnachtsgeld darstellt.

Diese vertragliche Regelung ist in der von Ihnen geschilderten Form zunächst wirksam und nicht zu beanstanden.

Ebenfalls nicht zu beanstanden wäre es nun, wenn kein Mitarbeiter in Ihrem Unternehmer in diesem Jahr Weihnachtsgeld erhalten hätte, etwa weil sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet.

Soweit jedoch andere Mitarbeiter Weihnachtsgeld erhalten haben, so steht auch Ihnen Weihnachtsgeld zu. Grund hierfür ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, alle Arbeitnehmer gleich zu behandeln.
Da - so wie ich die Klausel vorläufig verstehe - mit dem Weihnachtsgeld eine Betriebstreue belohnt werden soll, darf Ihre Krankheit nicht als Umstand herangezogen werden, der einer Auszahlung an Sie im Wege steht.

Wird jedoch, was in einem Prozess zu klären wäre, das Weihnachtsgeld als (weitere) Entlohnung für Ihre Arbeitsleistung eines Jahres gezahlt und waren Sie in diesem Jahr länger arbeitsunfähig, so kann hier zumindest eine (teilweise) Reduktion erfolgen. [BAG Urteil vom 21.3.2001 - 10 AZR 28/00]

Die erste und wichtigste Frage, welche in Ihrem Fall beantwortet werden muss, ist die folgende:
Ist das Weihnachtsgeld bei Ihnen Belohnung für Betriebstreue oder ist es eine zusätzliche Vergütung. Hierfür wäre beispielsweise auch zu berücksichtigen, mit welchem Vermerk die Auszahlung an Sie in den Vorjahren erfolgt ist und der Gesamtzusammenhang des Arbeitsvertrages ist zu berücksichtigen.

Erst wenn dies geschehen ist, erfolgt die weitere Weichenstellung und Untersuchung Ihres Falles. Hier rate ich Ihnen dringend auch die Konsultation eines Rechtsanwaltes vor Ort an, zu diesem Termin bringen Sie am besten Ihren Arbeitsvertrag und Kontoauszüge der Vorjahre mit, damit die dargestellte Frage so vollständig wie nur möglich beantwortet werden kann.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite und der damit verbundene Service lediglich eine Erstberatung bieten soll und damit eine ausführliche Beratung nicht ersetzen kann und will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Jan-Torben Callsen, Rechtsanwalt


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