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Weihnachtsgeld bei eigener Kündigung

04.12.2011 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Mitarbeiter ist seit 20 Jahren in einem Unternehmen. Es gibt einen allgemeinen Satz im Arbeitsvertrag, das sich der Arbeitsvertrag an IG Bau Tarif orientiert. Der Tarif wurde aber über die letzten 10 Jahre nicht mehr angewandt z.B. keine Tariferhöhungen.

Mitarbeiter hat Mitte November beim Chef angedeutet, das er wahrscheinlich kündigen wird. Am 28. November musste er daraufhin nach einem Streitgespräch im Geschäft eine Kündigung unterschreiben zum 15.01.2012. Ursprünglich wollte der Mitarbeiter offiziell Anfang Dezember zum 15.01.2012 unter Einhaltung der vier Wochenfrist kündigen.

Weihnachtsgeld wurde über die letzten 10 Jahre regelmäßig bezahlt. Vor 5 Jahren wurde einmal Weihnachtsgeld nicht bezahlt, aber drei Jahre später nachbezahlt. In den letzten vier Jahren wurde das Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes immer mit dem November-Gehalt überwiesen. Auf der Abrechnung stand immer Weihnachtsgeld. Differenzen waren immer. Waren aber immer bis ca. 20 Euro.

Von Seiten des Unternehmens wird die Auszahlung des Weihnachtsgeldes verweigert mit der Begründung, das der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Auszahlung in einem ungekündigten Betriebsverhältnis stehen muss. Es wäre seit 20 Jahren betriebliche Übung Weihnachtsgeld zu bezahlen. Aber nur an Mitarbeiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

Fragen:

1. Hat der Mitarbeiter noch Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn die Kündigung vom 28.11.2011 gültig ist?

2. Da der Betrieb auf das ungekündigte Arbeitsverhältnis hinweist, wäre es dann nicht möglich die unter Zwang unterschriebene Kündigung anzufechten und direkt am 05.12.2011 zum 15.01.2012 unter Einhaltung der vier Wochen neu zu kündigen? Somit würde der Mitarbeiter sich am 30.11.2011 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden. Bestünde dann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform anhand Ihrer Schilderung wie folgt.

1.
Nach Ihren Angaben hat das Weihnachtsgeld keinen reinen Entgeltcharakter, sondern belohnt auch die Betriebstreue.
Die Vereinbarung, dass Weihnachtsgeld nur für Arbeitnehmer in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gilt, hat das Bundesarbeitsgericht für zulässig angesehen.

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch, wenn die Kündigung vom 28.11. gültig und der Anspruch von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zum Stichtag (hier Auszahlungstermin des Weihnachtsgeldes) abhängig ist.
Hier sollten aber Arbeits- und Tarifvertrag geprüft werden, ob nicht wenigsten eine anteilige Zahlung erfolgen muss.

2.
Die Zulässigkeit der Anfechtung der Kündigung richtet sich nach § 123 ABs. 1 BGB: "Wer zur Abgabe einer Willenserklärung [...] widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten."

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels (d.h. eines Nachteils), auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Es kann dann neu gekündigt werden.

Somit bestünde ein Anspruch auf das Weihnachtsgeld, weil das Arbeitsverhältnis zum Stichtag ungekündigt war.

Machen Sie bei Bedarf von der kostenlosen Nachfragefuntkion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2011 | 15:25

Hallo,

vielen Dank für die schnelle und eindeutige Auskunft.

Folgende Fragen haben sich noch ergeben:

1.Kann der Rücktritt von der Kündigung und die neue Kündigung in einem Schreiben verfasst werden?

2. Kann dieses Schreiben mit Einschreiben-Rückschein versendet werden oder muss dies persönlich abgegeben werden?

Vielen Dank.

Freundlicher Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2011 | 16:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1.
Von der Kündigung können Sie nicht zurücktreten.
Bei einer Anfechtung wegen Drohung, gilt die Kündigung als von Anfang an nicht abgegeben.

Anfechtung und Kündigung können in einem Schreiben verfasst werden.

2.
Das Schreiben kann mit Einschreiben-Rückschein versendet werden, wenn nicht im Arbeitsvertrag etwas Abweichendes vereinbart ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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