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Weihnachtsgeld bei Kündigung seitens Arbeitnehmer

| 24.10.2018 10:38 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
In meinem Fall verweigert der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld mit dem hinweis dass zum Stichtag ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis vorliegen muss.

Meine Kündigung bezieht sich Fristgerecht über 3 Monate hinweg auf den 31.01.19.
Der Stichtag der Auszahlung dieses Jahr ist der 26.11.18.

Somit stünde mir angeblich kein Weihnachtsgeld zu, da ich mich ja bereits in einem "gekündigten Arbeitsverhältnis" befinde.

Ich meine jedoch da ich das komplette Jahr anwesend bin, und sogar noch einen kompletten Monat des neuen Jahres, ist es unfair mir das Weihnachtsgeld zu verweigern.

wie ist hier die Rechtliche Lage ?

Zitat aus der Betriebsvereinbarung:

"Die Zahlung der Weihnachtsgratifikation erfolgt an alle Arbeitnehmer, die vor dem 1.11. des Jahres, für das Weihnachtsgeld gezahlt wird, eingestellt wurden.
Stichtag für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist jeweils der 01.12. des laufenden Jahres.
Voraussetzung für die Zahlung der Gratifikation ist ferner, daß das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag ungekündigt ist. Dabei ist es gleichgültig, ob die Kündigung durch den Mitarbeiter oder durch die Firma erfolgt ist. Die Firma *ZENSIERT* erklärt sich jedoch bereit , die Gratifikation auch dann zu gewähren, wenn die Kündigung durch den Betrieb als Folge von Rationalisierungsmaßnahmen oder einer sonst notwendigen Reduzierung der Belegschaft ausgesprochen wurde."
Zitat ende

Weiteres Zitat zum Zweck:

"Die Zahlung der Gratifikation erfolgt in Anerkennung der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeit und ihrer Betriebstreue, in der Hoffnung auf weitere Betriebstreue für die Zukunft"
Zitat ende
24.10.2018 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne folgendermaßen beantworten möchte:

Leider ist Ihrem Arbeitgeber dahingehend zuzustimmen, dass er die Weihnachtsgratifikation nicht an Sie zahlen muss.
Da es für diese Zahlung keine gesetzlichen Voraussetzungen gibt, ist alleine auf die vertraglichen oder - wie in diesem Fall - die betrieblichen Vereinbarungen abzustellen.

Ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung der Zahlung liegt in der Tat nicht mehr vor, vielmehr würde der Auszahlungszeitpunkt in die Kündigungsfrist fallen.
Diese Vereinbarung kann zwar in manchen Fällen unwirksam sein. Von einem solchen Fall ist vorliegend aber nicht auszugehen: Es wird hier klar danach differenziert, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Zahlungsanspruch dennoch gewährt wird.
Ein solcher Fall liegt aufgrund Ihrer Eigenkündigung nicht vor.

Neben der Voraussetzung des ungekündigten Arbeitsverhältnisses sieht die Betriebsvereinbarung aber auch noch weitere Voraussetzungen vor, die nicht erfüllt sind. So wird zum einen klar zum Ausdruck gebracht, dass die vergangene Betriebstreue honoriert werden soll, was sicherlich zu bejahen ist.
Allerdings wird zusätzlich darauf abgestellt, dass auch ein Anreiz für die Zukunft gesetzt werden soll. Dieser Punkt ist ja gerade eben nicht (mehr) gegeben.

Ich bedauere daher, keine positivere Einschätzung für Sie abgeben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 26.10.2018 | 00:34

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