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Weihnachtsgeld bei Erwerbsminderungsrente

30.11.2010 19:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Ich bin seit 15 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt. Vom 19.09.2009-02.02.2010 war ich krankgeschrieben und bezog Krankengeld von der Krankenkasse, ab dem 03.02.2010 wurde ich von der Krankenkasse ausgesteuert (da ich in den letzten 3 Jahren wegen der gleichen Erkrankung ausgefallen bin). Bis Februar erhielt ich von meinem Arbeitgeber monatlich Krankengeldzuschuß. Ab 03.02.2010 mußte ich mich wegen der Aussteuerung durch die Krankenkasse beim Arbeitsamt arbeitslos melden (obwohl ich das nicht war). Ab 01.05.2010 bekam ich die volle Erwerbsminderungsrente befristet bis zum 31.10.2012 zugesprochen. Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld und /oder Urlaubsgeld im Jahr 2010 für die Zeit vom 01.01.2010-30.04.2010?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Da Sie angeben im öffentlichen Dienst beschäftigt zu sein, gehe ich davon aus, dass für Sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung findet. Je nach ...

§ 20 TVöD regelt die Jahressonderzahlungen. Unter dieser Regelung wurden Weihnachts- und Urlaubsgeld zusammengefasst.

In § 20 I TVöD heißt es: „Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung."

Da Sie am 01.12.2010 eine befristet Rente wegen voller Erwerbsminderung bezogen haben, ruhte zu diesem Zeitpunkt Ihr Arbeitsverhältnis ( vgl. § 33 II 5 TVöD ). Das Ruhen des Arbeitsverhältnis ist also unerheblich. Aber: Ein grundsätzlich zu ermittelnder Betrag der Jahressonderzahlung wird für jeden Monat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Bezüge hat, um 1/12 vermindert, wodurch sich eine dem Grunde nach zustehende Zahlung dann auf Null reduzieren kann. Die Reduzierung unterbleibt für die Monate, in denen der Beschäftigte einen der Tatbestände des § 20 IV Nr. 1 und 2 TVöD erfüllt.

Ab Februar haben Sie keinerlei Bezüge mehr von Ihrem Arbeitgeber erhalten, wenn ich Ihre Sachverhaltsdarstellung richtig verstehe. Bis zum 02.02.2010 haben Sie noch einen Krankengeldzuschuss erhalten. Für den Zeitraum vom 01.01.-02.02.2010 greift damit die Ausnahmeregelung des § 20 IV Nr. 2 TVöD.

Es bestünde also ein relativ geringer anteiliger Anspruch berechnet nach diesem Zeitraum.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund


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