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Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld


13.11.2006 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu der Begriffsdefinition "Urlaubs - und Weihnachtsgeld".
Meinem Sohn wurde im Rahmen von einem BAB-Antrag (Berufsausbildungsbeihilfe)eine in der Arbeitgeberbescheinigung angegebene Urlaubs- und Weihnachtsgeldgratifikation zur Berechnung der Ausbildungsvergütung mitangerechnet. § 21 des Berufsausbildungsförderungsgesetz schließt die Anrechnung von "zweckbestimmten Einnahmen" jedoch aus.
Meiner Ansicht nach handelt es sich in beiden Fällen um eine "zweckbestimmte Einnahme".
Weihnachtsgeld stellt allgemeinen Informationen zufolge eine freiwillige Gratifikation dar, um dem AN einen Anreiz für weitere gute Leistungen zu bieten oder für gute Leistungen belohnt zu werden.
Urlaubsgeld soll dem Zweck eines Zuschusses dienen, eine Erholungsreise außerhalb des Wohnortes antreten zu können, um eine angemessene Erholung zu gewährleisten.

Sicherlich sind es Einnahmen nach dem ESTG. Allerdings sind auch beide Einnahmen im Zweifel anfechtbar durch den AG bei betriebsbedingten Einnahmeverlusten ,im Gegensatz zu Lohntarifverträgen.

Meine Frage:

Sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld "zweckbestimmte Einnahmen"? Und falls ja, unter welchem Gesetz ist das geregelt bzw. nachzusehen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,
ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen, als dass auch Weihnachtsgeld sowie Urlaubsgeld auf das Einkommen anzurechnen sind. Denn es handelt sich hier um Einkommen nach dem Einkommenssteuergesetz, welches bei der Bestimmung des Einkommens nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz maßgeblich ist.

Sie beziehen sich hier auf § 21 Abs.4.Nr.4 des Berufsausbildungsförderungsgesetzes, welcher hier leider keine Anwendung findet.
Die Anrechung steht einer Zweckbestimmung nämlich nicht entgegen.
Denn auch aus arbeitsrechtlicher Sicht, handelt es sich bei Weihnachts- und Urlaubsgeld um ein zusätzliches Arbeitseinkommen. Einkommen dienen nun mal dem Zweck, den Bedarf zu decken.
Der weitere vom Arbeitgeber verfolgte Zweck, nämlich dem Arbeitgeber einen Anreiz zu bieten, kann dabei keine Berücksichtigung finden.

§ 21 Abs.4 Satz 4 Nr.4 findet nur auf wenige Leistungen Anwendung, die mittels interner Verwaltungsvorschriften genau bestimmt sind. Zu diesen Vorschriften gehört aber leider das Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin




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